NEIN zur Aufweichung der Schuldenbremse! Berner KMU #wirtschaft #kmu #finanzen #unternehmen #Bern

Nächste Woche entscheidet der Grosse Rat, ob er dem Volk am 18. Juni 2023 eine aufgeweichte Schuldenbremse beliebt machen will. Das braucht es nicht! Finger weg! Sogar in der Corona-Zeit hat sich die geltende Schuldenbremse bewährt.

So eine idiotische Headline! Wenn man möchte, dass die Bevölkerung die Funktionsweise des Staates begreift, dann ist der Titel fatal. Schuld ist gewiss nicht der Finanzdirektor. Er hat eine Querschnittsfunktion und ist von Entscheiden des Bundesrats und des Parlamentes abhängig!

Weniger Verkehr in den Dörfern, weniger Staus: Am 12.3. stimmt der Kanton Bern über die Baukredite für die Verkehrssanierungen Aarwangen und Burgdorf-Oberburg-Hasle ab. Abstimmungsbüchlein und Videos sind online ➡️ be.ch/abstimmungen #Abst23 #CHvote

8 städtische und dann noch mind. 2 Bundes- und eine Kantonsvorlage sollen offenbar am 18. Juni vors Volk kommen. Die Stadt Bern hat wohl einen Vogel. Die Überforderung der Stimmenden ist damit (auch gemäss Wissenschaft) klar gegeben. Hier wird das Stimmrecht mit Füssen getreten

Ja, natürlich. 2019 hatte der Grosse Rat meine FDP-Motion überwiesen mit der Forderung Samstag 18:00 Uhr statt 17:00 Uhr. Die nachfolgende gesetzliche Bestimmung wurde dann aber wegen taktischen Fehlüberlegungen eines BDP-Grossrats und mit Hilfe der Linken leider knapp abgehnt.

Das bringt hinsichtlich Fachkräftemangel nichts. Es fehlen in allen Branchen Leute nicht wegen schlechten Arbeitsverhältnissen, sondern wegen der Zunahme von Arbeitsplätzen insgesamt und der Demografie. Wenn der eine dem anderen Arbeitnehmer abwirbt, bleibt das Problem bestehen.

Ich bin nicht so sicher, ob eine solche Folgerung aus der Grafik gezogen werden darf. Es müssten dann die Inhalte der einzelnen Abstimmungen noch gewichtet werden, wobei das natürlich ein gewisses politisches Ermessen einschlösse.

Das Problem: Das heutige Mietrecht führt zu einem Gap von Angebots- und Bestandesmieten mit dem Effekt, dass es sich nicht lohnt, in eine kleinere Wohnung umzuziehen, wenn man eine grosse nicht mehr braucht. Die Lösung: Sicher nicht ein weiterer Staatseingriff nach Grüner Manier!

Ein Abstimmungsresultat, das den Kanton weiter bringt!

Schade: Ruedi Noser hat wohl nicht mitbekommen, dass es im HEV punkto Klimagesetz unterschiedliche Meinungen gibt. Insofern hätte er mit Toleranz durchaus im HEV Platz. Die Berner Sektion des HEV beschloss übrigens Stimmenthaltung und beteiligt sich nicht an der Gegenkampagne.

Für alle, die glauben, der Verkehr habe auf Stadtgebiet (exkl. Autobahnen) in den letzten Jahren zugenommen und mehr Staus entstünden nicht wegen der restriktiven Verkehrspolitik, sondern wegen des Mehrverkehrs. Hier die neusten Zahlen betr. die wichtigsten Berner Stadtstrassen:

Die Zahlenbasis der SP stimmt nicht. Bei unselbständig erwerbenden mit Kindern und einem Bruttoeinkommen unter 40‘000 Franken besteuert der Kanton Bern sogar unter dem CH-Mittel. Siehe S. 37 hier: taxinfo.sv.fin.be.ch/taxinfo/downlo…

Die Sozialhilfequote in Biel ist mit rund 10% immernoch sehr hoch. Wenn Biel davon wegkommen will, ist der Wohnungsbau für den Mittelstand unabdingbar. Und auch eine bauliche Verdichtung mittels Überbauung alter Industrieareale ist seit dem neuen Raumplanunggesetz geboten.

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Da kann man ja gespannt sein auf den konkreten Initiativ-Text. Für eine solche Zwecksteuer fehlt eine Grundlage im kantonalen Recht und Steueranlagen müssen jährlich neu mit dem Budget beschlossen werden. Und: Höhere Steuern - ein veritabler Wahlkampfschlager 😂

Der 5. oder 6. Artikel bei Der Bund/Berner Zeitung zum Thema. Keine kritischen Fragen. Was mich interessieren würde: - hätten Gemeinden im Kt. BE überhaupt die Kompetenz für einen Mindestlohn? - wieso die Initiative, wenn man im Stadtrat die Mehrheit hat? derbund.ch/lancierung-von…

Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Gerichte in der Schweiz einen solchen Eingriff in die persönliche Freiheit schützen würde.

Meh Wohnige für Bärn!🏘️ Die FDP hat heute eine Volksinitiative lanciert, um höhere Gebäude und somit mehr Wohnungen zu ermöglichen. Jetzt die Initiative unterschreiben!✍️ Unterschriftenbogen und mehr Infos: meh-wohnige.ch Medienmitteilung👉 lnkd.in/dyTjRkGm

Gute Frage. Das werden die Gerichte entscheiden (z.B. VGer ZH). M.E. ist die Einheitlichkeit des (kantonalen) Wirtschaftsraums und die (mangelnde) Praktikabilität einer Gemeinderegelung hoch zu gewichten.