Heute feiern wir den Grundstein für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in 🇩🇪- 75 Jahre #Grundgesetz . Gerade jetzt, mit den Europawahlen vor der Tür, ist es wichtiger denn je, unsere demokratischen Rechte auszuüben und ein starkes, vereintes Europa zu formen. 🇪🇺🙌🏻

Gute Nachricht! #JulianAssange wird nicht an die USA 🇺🇸 ausgeliefert, er darf in Berufung gehen! 👏🏼 In dem Verfahren geht es allerdings um sehr viel mehr als ihn – es geht um die weltweite Presse- und Informationsfreiheit. #FreeAssange

Solidarität für einen Massenmörder? Fragwürdiger Hashtag vom #EU Kommissar für Krisenschutz und humanitäre Hilfe. #Raisi #Iran

Vor einem Jahr wurde mein politischer Pate #SaeedYaghoubi willkürlich im 🇮🇷 hingerichtet. Sein Tod und der vieler anderer zeigen das barbarische Vorgehen der Mullahs. Ihre Stimmen mögen verstummt sein, doch ihr Kampf für Gerechtigkeit lebt weiter! #StopExecutionsInIran HAWAR.help

Die Liste der Menschenrechtsverletzungen weltweit werden immer länger, aber unsere Stimmen werden lauter. Wir dürfen mit unserem Einsatz für #Menschenrechte nicht nachlassen.🗣️ #HumanRights Amnesty International

Die weltweite Menschenrechtslage ist alarmierend, besonders im #Iran , wo täglich Freiheit und Unversehrtheit verletzt werden. Verfolgt meine Rede zum 15. Bericht der Bundesregierung über ihre MR-Politik. Live ab 15:45 Uhr auf 👉 bundestag.de

⚖️Weltrechtsprinzip! Die von #OusmanSonko in 🇬🇲Gambia begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind entsetzlich. Noch heute leiden Menschen unter den Folgen! Dank der universellen Gerichtsbarkeit wurde er in der 🇨🇭 zu 20 Jahren Haft verurteilt.
nzz.ch/schweiz/schwei…

Das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ist feige und dumm. Gewalt gegen Politiker und Andersdenkende spaltet die Gesellschaft und untergräbt die Demokratie. Ich wünsche Herrn Fico eine schnelle Genesung! Fraktion der Freien Demokraten

Putin verurteilt ihn als Hochverräter, dabei ist er ein Verfechter der Freiheit. #WladimirKaraMursa hat es gewagt, die Aggression gegen die 🇺🇦 anzuprangern. Jetzt erwarten ihn 25 Jahre Straflager. Das ist keine Rechtsprechung, sondern politische Unterdrückung! #FreeKaraMursa

Die Politik hat sich aus der Festlegung des #Mindestlohn herauszuhalten. Willkürliche staatliche Eingriffe stören das Vertrauen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und schaden unserem Land. Nicht umsonst gibt es eine Kommission, die mit der Festlegung betraut ist.

Unsere Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht Krach und Tempo für Demokratie, Vielfalt, Wachstum und Freiheit. Für ein zukunftsfähiges Europa.

Der Traum von Freiheit! #Georgien 🇬🇪 steht am Scheideweg: Das umstrittene #Agentengesetz ist mit Demokratie und Menschenrechten unvereinbar. Die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft schwindet, ein harter Schlag für 80% der Georgier, die nach mehr Freiheit streben!

Noch immer hängt der Bildungserfolg in 🇩🇪 stark von der sozialen Herkunft ab. Eine große soziale Ungerechtigkeit, die wir nun mit dem #Startchancen -Programm angehen. Für jedes Kind muss gelten: Du kannst es schaffen, wenn du dich anstrengst. tagesschau.de/inland/gesells…

Ein solider Staatshaushalt ist die Basis für eine nachhaltige Finanzpolitik! Wir brauchen klare Rahmenbedingungen, die Investitionen und Innovation fördern, um Wachstum und unsere grundlegenden Werte wie Freiheit, Wohlstand und den Sozialstaat zu sichern. #Haushaltswende jetzt!

Das Friedensprojekt braucht uns! Europa lebt von Begegnungen, sei es durch freien Warenverkehr, freie Wahl des Arbeits- oder Studienortes, kulturelle Vielfalt und offene Grenzen. Wir brauchen 🇪🇺, eine Lebensrealität, die es zu bewahren gilt! #Europatag

Unser Wahlkampfspot zur #Europawahl ist da! Für uns ist klar: Europa ist unsere Zukunft. Daher streiten wir für ein starkes und wehrhaftes Europa. Ein Europa, das Freiheit, Sicherheit und Demokratie verteidigt. Das Wachstum stärkt und Spitze ist bei Innovationen.

Gewalt ist kein Mittel der politischen Willensäußerung! Angriffe auf Mandatsträger sind abscheulich. Wir brauchen Dialog basierend auf Verständnis & Kompromissbereitschaft, nicht auf dem Prinzip, dass es nur eine Wahrheit gibt. Nur so können wir Gewaltbereitschaft mindern.

„Hochschulen sind der Ort der maximalen Debatte, aber sie sind keine rechtsfreien Räume“ – Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert mit Blick auf die propalästinensischen Proteste an deutschen #Hochschulen ein hartes Durchgreifen bei Antisemitismus.

Pressefreiheit = Demokratie! Autokratien fürchten sie. Medien müssen trotz Wirtschaftsdruck standhaft bleiben. #Pressefreiheit unterstützen, sich eine eigene Meinung bilden: Das ist die Pflicht jeder lebendigen Demokratie! 📰 #TagderPressefreiheit