
Rasm
@23rasm
🌅🌴🌱 lebenslang Grün-Weiß, #fckafdp
#entkriminalisierungjetzt
ID: 1244634524702724096
30-03-2020 14:36:37
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Wer als Innenminister allein für Stimmenfang bei Rechtsradikalen und Rassisten bewusst und vorsätzlich das Gesetz bricht, der macht auch weiter, wenn ein Gericht urteilt, dass er das Gesetz gebrochen hat. Die #Merz-Regierung ist eine Schande für den Rechtsstaat. Lars Klingbeil 🇪🇺






Innenminister #Dobrindt (CSU) will trotz des Gerichtsentscheids an #Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen festhalten. Clara Anne Bünger: „Jetzt zeigt sich, ob die Union den Rechtsstaat respektiert oder ihn mit Füßen tritt. Wer geltendes Recht so missachtet, gehört schlicht nicht

Exklusiv von Jonas Mueller-Töne & Annika Leister: In der Affäre um mutmaßliche Bestechungsgelder aus China an Maximilian Krah (AfD) haben Ermittler im März eine ehemalige Kanzlei des Bundestagsabgeordneten und ein Unternehmen durchsucht. t-online.de/nachrichten/de…





