auch im haushaltsausschuss stimmen union, fdp und afd gerade zusammen ab und bilden gemeinsam eine mehrheit. im bereich kultur. es geht längst nicht mehr um migration.

Ich werde noch eine Zeit brauchen, zu verarbeiten, was wir heute gemeinsam erlebt haben. Dieser Tag wird sicherlich von manchen als historisch beschrieben werden. Das erste Mal ist im Deutschen Bundestag ein Antrag mit einer Mehrheit beschlossen worden, die auch von der AfD

Bei Lanz im @zdf ging es auch um die großen Unterschiede zwischen @cdu und SPD Parteivorstand 🇪🇺 . Etwa bei den Steuerkonzepten. Das ZEW hat ausgerechnet: Umverteilung nach oben bei der CDU – Steuersenkung für die 95% bei der SPD. Auch darum geht es bei der Wahl. 👉 buff.ly/42OMAhA

Faktencheck #TVDuell: Herr Merz meint, es müsse noch einen Nachtragshaushalt 2024 geben. Peinlich. Als Fraktionsvorsitzender sollte er wissen, dass das absoluter Unsinn ist. @Bundeskanzler Olaf Scholz weiß es. maybrit illner Maischberger CDU Deutschlands SPD Parteivorstand 🇪🇺 ZDF Friedrich Merz

Faktencheck #TVDuell: Wunsch vs. Wirklichkeit. CSU vs. ZDF

We need ‘AI made in Europe’ - with clear rules and transparency. As Europeans, we need to make better use of the opportunities for investments. In Paris I talked to CEOs from AI-related industries and our partners. Thank you Emmanuel Macron for hosting the #AIActionSummit.

Lars Klingbeil zu #Merz ZickZack-Kurs: „Jeder in Deutschland hat eine Meinung zum Taurus. Nur Friedrich #Merz hat vier.“ #Generaldebatte

Danke Kevin! Wir geben dir unser Wort: Wir schützen die Demokratie. #KevinKühnert

Bei seiner 1. Sitzung hat das Finanzplatzkabinett bestehend aus Vertretern aus Politik + Wirtschaft, u.a. ein Policy Paper zur Stärkung des Finanzplatzes vorgelegt➡️ t.ly/hgT-z Mit dabei: DZ BANK CEO C. Riese. Eine wichtige Initiative von Boris Rhein + Kaweh Mansoori

In #München sind heute Morgen Viele in ihren Alltag aufgebrochen, nicht ahnend, dass sie heute Abend um ihre Liebsten bangen. Ihnen und den Verletzten gelten meine Gedanken. Wahlkampf und übliche Schuldzuweisungen sollten schweigen. Danach braucht es Lösungen, keine Schuldigen.

Das JA des Bundesrats zur Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein wichtiges Signal. Wir brauchen sie, um die Menschen in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt vor überhöhten Mieten zu schützen. Nach der Bundestagswahl muss die Mietpreisbremse rasch kommen.

Mit den Stimmen Hessens findet eine Länderinitiative für die Verlängerung der #Mietpreisbremse eine Mehrheit im #Bundesrat! Das ist eine gute Nachricht für Mieterinnen und Mieter in angespannten Lagen. Der neue #Bundestag muss die Verlängerung endlich beschließen!

Die CDU entlastet die reichsten 10 % – die, die es am wenigsten brauchen. Wir sorgen für echte Entlastung bei 95 % der Menschen, die dieses Land am Laufen halten. Das ist unsere Mitte-Garantie! #Wahlarena

Man muss die Entscheidung des #IStGH nicht teilen. Aber jemanden, gegen den ein internationaler Haftbefehl vorliegt, nach Deutschland einzuladen, untergräbt die Autorität des Gerichts und des Rechts. Friedrich Merz verhält sich nicht wie jemand, der Kanzler werden will. ⚖️

Bleiben wir sachlich in der demokratische Mitte. Das aktuelle #Wahlrecht bildet den Wählerwillen bei den Mehrheiten im #Bundestag ab. Die #CDU bezeichnet das als Irrsinn, macht aber selbst den Vorschlag, dass ihre 29% zur absoluten Mehrheit der Sitze führen. Das ist nicht seriös.

In #Hessen will Wirtschafts- und Bauminister @El_Kaweh_ #Mansoori die Bauordnung ändern, damit Bauen einfacher und günstiger wird. Vertreter der Bauwirtschaft sehen das als Schritt in die richtige Richtung. Doch die Politik müsse noch konsequenter vorgehen.1730live.de/hessische-bauo…

Ministerpräsident Boris Rhein hat tief betroffen auf den Tod des langjährigen CDU-Politikers und früheren Justiz- und Kultusministers Christean Wagner reagiert: "Eine prägende Stimme der hessischen Politik ist verstummt." 👉hessenlink.de/ChristeanWagner

Debatte im #Bundesrat zur Beschleunigung des Wohnungsbaus (TOP 43). Es sprechen Grant Hendrik Tonne, Nicole Razavi, Kaweh Mansoori Kaweh Mansoori und Olaf Joachim Bundesbauministerium x.com/i/broadcasts/1…

Im Studio von 1730Sat1live sprechen wir heute mit Jens Bothe vom DLRG e.V. über Sicherheit an Badeseen. Hessens Wirtschaftsminister @El_Kaweh_ Mansoori besucht Wohnprojekte in Nordhessen. Wir berichten über Giftangriffe auf Bäume und innovaten Salatanbau auf dem Reptilium in #Landau

Der #Bundesrat berät das Energie- und Stromsteuergesetz (TOP 16) Zu Wort kommen Armin Willingmann Armin Willingmann und Kaweh Mansoori Kaweh Mansoori x.com/i/broadcasts/1…