Die anstehende #Eurodac-Reform ist viel mehr als reine technische Anpassung des Fingerabdruck-Systems. Sie können im Kontext des „Neuen Migrationspakts“ der EU die Gewalt gegen Menschen auf der Flucht massiv verschärfen. netzpolitik.org/2024/eurodac-d…

Unverhältnismäßige Polizeigewalt wird oft nicht geahndet, viele Verfahren werden eingestellt. So auch im Fall einer Kölnerin, die sich weigerte, der Polizei Daten einer verdächtigen Person zu geben. Am Ende wurde sie mit Handschellen fixiert. www1.wdr.de/fernsehen/west…

Den Anschlag durch Rechtsextreme auf eine Einrichtung der #Lebenshilfe habt ihr mitbekommen? Auf dem Ziegelstein stand:“Euthanasie ist die Lösung“. Welche Talkshows werden jetzt mit uns Menschen mit Behinderungen darüber reden, was das mit unserer Community macht? Vermutlich->

Die Einigung der Länder auf 50 Euro Bargeld führt dazu, dass #Geflüchtete lebensnotwendige Dinge garnicht oder nur völlig überteuert kaufen können. Visa wird in zahlreichen Läden nicht akzeptiert, Onlinekäufe sind ausgeschlossen. Die #Bezahlkarte bleibt völlig unnötige Schikane.

Neues MEDIENDIENST-Factsheet "#Clankriminalität": ➡️Die als "Clankriminalität" zusammengezählten Straftaten machen in Berlin/NRW/Niedersachsen zwischen 0,17 und 0,76 Prozent der Straftaten aus. ➡️Analyse der #Lagebilder und Abfrage bei Ministerien & LKAs: mediendienst-integration.de/artikel/was-is…

Erste Beschwerden zur Bezahlkarte: Schulen/Vereine/Imbiss/Sozialkaufhäuser usw. - überall wo nur Bargeld zählt, werden Geflüchtete ausgeschlossen. Verwaltung wird blockiert, da jede Überweisung eine Genehmigung braucht. Und Fristen verfallen: 1/2 saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2024/06/27/…

Für "unerlässlich" hält die #IMK "Polizei und Sicherheitsbehörden den Einsatz von KI-Technologien zu ermöglichen, wie beispielsweise die Nutzung von Software zur biometrischen #Gesichtserkennung oder zur Früherkennung potentieller extremistischer Täter".

Amnesty hat heute einen ausführlichen Bericht zum Stand der #Versammlungsfreiheit in Europa veröffentlicht. Ein Blick nach Deutschland. Spoiler: Sieht nicht so gut aus. 1/6 🧵 #ProtectTheProtest

Bei tagesschau unter Ausland rubriziert, dabei geht es explizit auch um #Deutschland: Beschränkung #Versammlungsfreiheit, übermäßige Polizeiübergriffe bisque #Folter, fehlende Rechenschaft. #ProtectTheProtest tagesschau.de/ausland/europa…

"Eine moderne Form der Sklaverei, in der Menschen zur Ware werden. Und ein Deal mit einem Regime, dem Menschenrechte nichts wert sind. Unmenschlicher kann Flüchtlingspolitik wohl kaum sein." Meine Reportage zum #Ruanda-Modell bei #MONITOR. www1.wdr.de/daserste/monit…

Herzlichen Glückwunsch an das Medienmagazin ZAPP Medienmagazin des #ÖRR für diese sehr gelungene Sendung über das Thema #PKS und die sog. #Ausländerkriminalität, u.a. mit @DrM_Thuene. Unbedingt anschauen! #Kriminologie ardmediathek.de/video/zapp/sti…

Trotz ihrer Fehleinschätzungen gab es für alle Polizisten Freisprüche: Das Dortmunder Urteil zum Tod von Mouhamed #Dramé offenbare strukturelle Probleme von #Polizeigewalt, kritisieren Kriminologen. #Polizei buff.ly/3ZIUTYS

BMI #Faeser fordert nach #Magdeburg ein neues #Bundespolizeigesetz und biometrische #Gesichtserkennung. Beides hat mit der Tat von Magdeburg nichts zu tun und hätte sie auch nicht verhindert. taz.de/Anschlag-von-M…

taz-Kommentar zu Folgerungen aus #Magdeburg: "Im Nachhinein sieht vieles oft linear aus. Wie konnte man die Signale nur übersehen? Doch der Blick vom Ende her führt in die Irre. Man weiß eben nicht vorher, wer letztlich einen Anschlag begeht. " taz.de/Aktionismus-na…