Statt eines Handelskrieges und Zölle, die vor allem die Bevölkerung treffen, sollte es gezielte Steuern auf Tech-Milliardäre und ihre Konzerne als Antwort auf Trump geben.

#StarkMitUns – CDU Deutschlands/CSU & SPD Parteivorstand 🇪🇺 verhandeln weiter über eine #Koalition. Ihnen muss klar sein: Dieses Land wird nichts gewinnen, wenn die Politik Beschäftigte stärker belastet. Sie halten den Laden am Laufen. Wir dulden keinen Rollback bei sozialen Rechten, macht unsere

Die Erpressungsversuche von Trump verdienen eine klare Abfuhr. Leider haben die EU-Handelsminister das heute versäumt. Wenn #Trump die ArbeiterInnen bezahlen lassen will, muss die EU die Digitalriesen & Tech-Oligarchen aus USA zur Kasse bitten. Deswegen: Digitalsteuer jetzt!

👩‍⚖️🌱 Strafverteidigertag pro CanG! | Clip aus den DHV-News vom 04.03.2025 youtu.be/0wd33qxplfc

Heute ist #Romaday. Er steht für den Kampf gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. Sinti und Roma sind häufig tief verwurzeltem Rassismus ausgesetzt. Wir dürfen nicht schweigen, sondern müssen gegenhalten. Hetze und Antiziganismus dürfen nie unwidersprochen bleiben.

Arbeitsplätze abbauen, Hungerlöhne zahlen und trotzdem selber Boni kassieren – solche Konzern-Chefs sollten sich schämen. Das ist Umverteilung von unten nach oben!

Und nie vergessen: Was Trump macht, hat die AfD vor. Mindestens. Hat nichts mit Pressefreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Rechtsstaat zu tun. Im Gegenteil. Zeigt unsere ganz spezielle #Monitor-Kollektion. Gerne verbreiten!

👍#StarkMitUns: Große öffentliche Aufträge mit Steuergeldern sollen keine Dumpinglöhne mehr finanzieren, sondern an gute Tariflöhne und gute Arbeitsbedingungen gekoppelt sein. Der angestrebte Bürokratieabbau darf dabei aber nicht zulasten wirksamer Kontrollen gehen. 👎Weil fast

Die Uhr des Lebens steht bei der Infrastruktur nicht still, doch im Kreise dreht sich immerwährend die Warnung von Fachleuten, dass Deutschland sich kaputt spart. Während Verkehrswege unbenutzbar werden, es durch die Dächer von Schulen tropft und immer mehr leistbare Wohnungen

Der Koalitionsvertrag im MIETEN-CHECK: Aus Sicht von Mieterinnen & Mietern ist der Koalitionsvertrag eine Enttäuschung. Es fehlen wirksame Maßnahmen zur Mietpreisregulierung. Stattdessen feiern sich die Koalitionäre für die Verlängerung der zahnlosen Mietpreisbremse. (1/2)

Die Preise sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Insbesondere Familien mit geringen Einkommen werden stark belastet. Und was machen SPD-Oberbürgermeister und seine Fachdezernentin in Leipzig? Sie wollten die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Leipzig um bis zu 15 %

Viele sorgen sich um Europas Sicherheit – zurecht. Aber: 🛑 Die Wehrpflicht ist keine Lösung. Sie ist ungerecht, teuer & ineffizient. Wer echte Landesverteidigung will, muss Auslandseinsätze beenden – und für immer ausschließen.

.Christian Görke: „Die #Vermögensteuer kommt vielleicht schneller, als es sich Jens #Spahn vorstellen kann. In Europa sind Vermögensteuern schon längst Realität. Deutschland ist Spitzenreiter in der Besteuerung von Arbeit, in der Vermögensbesteuerung aber Bummelletzter. Die

🌱🔍️ Im Koalitionsvertrag steht, dass die Evaluation des #CanG im Herbst abgewartet wird. Aber was wird da überhaupt evaluiert und ist das wirklich ergebnisoffen? 🤔 ➡️ Wir haben euch alles wichtige in dem Infopost gesammelt!

Zwei Profis im Schnellsprechen spielen ein Debattierspiel - das könnt ihr ab heute Abend 20 Uhr in der ARD Mediathek sehen, denn dann ist der Auftritt von Heidi Reichinnek bei Die Carolin Kebekus Show in der ARD Mediathek online!

Schwarz-Rot will über die Körperschaftsteuer Milliarden-Geschenke an Superreiche & Konzerne verteilen. Die Einkommensteuer-Reform für kleine & mittlere Einkommen wird dagegen auf die lange Bank geschoben und unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Wir brauchen Entlastung - jetzt!

Die Mehrheit will, dass die Reichen und Superreichen den arbeitenden Menschen endlich den Reichtum zurückgeben, den wir alle gemeinsam geschaffen haben. Ich finde das richtig. spiegel.de/politik/deutsc…

Wer die letzten Wochen die Nachrichten verfolgt hat, wird festgestellt haben, dass sich rechtsextreme Vorfälle stark häufen. Schulschließungen in Duisburg, der Mord von Wetzlar, alle 13 Minuten eine rechtsextreme Straftat und mehr. 1/2

.MdB Sören Pellmann: „Lars Klingbeils Forderung nach einer ‚#Rentenreform‘ ist pure Heuchelei. In den letzten 20 Jahren stellte die Sozialdemokratie 16 Jahre den Arbeits- und Sozialminister. Nichts von dem, was #Klingbeil nun einfordert, ist in dieser Zeit passiert. Die

Gefühlt jede zweite Rolltreppe im Land kaputt: wenn Dinge hier wieder funktionieren sollen, müssen wir mit rechter Wirtschaftspolitik der letzten 20 Jahre brechen! Die Linke im Bundestag ist dazu bereit!