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Ermächtigte Bundesjustizministerin persönlich die Strafverfolgung des Vereins „Friedensbrücke“? | BPK Am 27. Mai hatte der Generalbundesanwalt Häuser, Wohnungen und Büroräume von Mitgliedern des Vereins „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V.“ in Berlin und Brandenburg wegen des

Tag 100! Heute vor 100 tragischen Tagen für #Deutschland wurde der #Bundestag gewählt. Berechtigte Zweifel an fehlenden und verwechselten Stimmen auf das Ergebnis des #BSW sorgen dafür, dass meiner Meinung nach dieser Bundestag nicht legitimiert ist. Daran möchte ich noch mal

Wirklich spannend, es ist ja nicht das erste Mal, dass sie auffällt, damit das freie Wahlen nicht ihr Ding sind. #Demokratie ist ein kostbares Gut. Es muss uns doch wachrütteln, wie oft mittlerweile auch mitten in #Europa diese in Gefahr ist.

Einen Post von der CDU teilen? Ja! Es geht nämlich hier um auch ganz andere Dinge. Walter Lübke wurde nicht nur Opfer eines grausamen Verbrechens, sondern er steht auch für Tausende von kommunalen Politikern, die unter Dauerfeuer und Anfeindungen stehen. Die Entscheidungen von

„Es wird immer wieder behauptet, Moskau würde lediglich eine Verzögerungstaktik anwenden und sei nicht an echten Verhandlungen interessiert. Dies, obwohl Russland selbst die Verhandlungen vorgeschlagen hat und beide Seiten ihre Positionen schriftlich niedergelegt haben, um sie

📉 Trotz Familienförderung: Rheinland-Pfalz mit höchstem Geburtendefizit seit Landesgründung 👨‍👩‍👧‍👦 Familie wird zum Armutsrisiko – wegen falscher Politik Im Jahr 2024 starben in Rheinland-Pfalz rund 17.600 Menschen mehr, als Kinder geboren wurden – so hoch war das Geburtendefizit

Mein Kanal ist wieder aktiv: t.me/david_pfalz

Die Gerichtsentscheidung in Sachen #Zurückweisung ist für #Dobrindt eine harte Bruchlandung, die an den Maut-Skandal erinnert. Jetzt drohen ein juristisches Hickhack, weitere Niederlagen vor Gericht und maximale Rechtsunsicherheit für die Bundespolizisten. #Grenzkontrollen

Nein, ich stelle #Grenzkontrollen und #Zurückweisungen nicht infrage, aber sie sind kein Allheilmittel und reichen nicht aus, um die unkontrollierte #Migration zu beenden. Denn deutlich mehr Menschen kommen über die grüne Grenze als es Zurückweisungen gibt. Das ist kein Wunder

Imane Khelif, Olympiasieger im Frauenboxen, ist ein Mann. Mit XY-Chromosomen. Das ist nun eindeutig bewiesen. Die Verantwortlichen müssen es schon vorher gewusst haben. Über die wahren Hintergründe der Affäre. emma.de/artikel/imane-… #ImaneKhelif #SaveWomenSports Alan Abrahamson

Lasst das einfach mal auf euch wirken … wie cool werden da auf einmal #Radwege in #Peru ?! #Baerbock #unwahnsinn

Warum Trump's Forderung nach einem stärkeren Handelskonflikt mit China für Deutschland voll nach hinten losgeht: Wir sind auf seltene Erden in strategisch wichtigen Branchen angewiesen. Der Weltmarktanteil von China liegt bei 90 Prozent - heißt, woanders kaufen wird schwer, ne?

📉 Wohnungsbau in der Krise – und die Regierung schaut zu! 2024 wurden in Rheinland-Pfalz fast 30 % weniger neue Wohngebäude errichtet. Die Baukosten explodieren, der Neubau liegt am Boden – Familien, Rentner und Normalverdiener finden keine bezahlbare Wohnung mehr. 💬 „Es

Aktuelle & repräsentative Forsa-Umfrage: 75 % aller Bundesbürger sprechen sich "wegen Vorgehen in #Gaza" für einen Stopp von Waffenlieferungen an #Israel aus. Selbst im CDU Deutschlands-Wählermilieu von Bundeskanzler Friedrich Merz Friedrich Merz sind es 71 %, beim Koalitionspartner SPD Parteivorstand 🇪🇺 76 %.

Der Angriff der #Ukraine auf die russischen Atomstreitkräfte, der ohne die Unterstützung aus der #NATO wohl nicht möglich war, ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, das weitreichende Folgen haben könnte. Die Drohnenattacke richtete sich gegen die strategische Atombomberflotte

Die Steuersenkungen von Schwarz-Rot sind ein Steuergeschenk für Konzerne, das völlig an den Ursachen der deutschen Wirtschaftsmisere vorbei geht. In Stichpunkten: 1) Eine kostenlose Erhöhung der Unternehmensgewinne durch eine Senkung der Körperschaftssteuer führt gerade nicht

Die.Da.Oben - Teil des öffentlich-rechtlichen Medienformats Funk gibt auf Instagram in einem Post die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu zwei Organklagen des Bündnis Sahra Wagenknecht falsch wieder und hat offenbar weder das Urteil noch die Pressemitteilung aus Karslruhe gelesen. So

🚨 Der „Wachstumsbooster“ der #SchuKo ist nichts weiter als ein Gequatsche und löst keine Krise. Was fehlt? ✅ Kaufkraft ✅ Bezahlbare Energiesicherheit ✅ Öffentliche Investitionen ✅ Weniger Bürokratie Wir brauchen Strukturwandel – kein Strohfeuer! #BSW