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Haben die CDU-Mitglieder im Richterwahlausschuss eigentlich gelesen, was Brosius-Gersdorf so von sich gibt? In ihrem Beitrag zum Gutachten zu § 218, S. 184 f. vergleicht Brosius Gersdorf Online-Durchsuchungen mit Abtreibungen. Weil das Bundesverfassungsgericht im Kampf gegen

Was DER SPIEGEL hier übersetzt sagt, ist dies: Menschen, die man beim SPIEGEL nicht für "Privatpersonen" hält, dürfen und sollen angeprangert ("gedoxxt") werden. Es ist eine Vernichtungskampagne auf der Grundlage einer Straftat. Der SPIEGEL missbraucht Hehlerware für die eigene

Die Kritik am Vorgehen des SPD-Innenministers Michael Ebling war groß, mehrere Verfassungsrichter äußerten ihre Bedenken. Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz konnte die Entscheidung seines Partei- und Amtskollegen nicht nachvollziehen. nius.de/politik/news/a…

Vielens fragen sich ja, wie so eine Meldung einer sehr schlimmen Aussage und Tat im Internet funktioniert, erst recht, wenn plötzlich die GSG9 im Schlafzimmer steht. Wir haben Euch das mal aufgemalt, damit Ihr Euch nicht wundert, wenn die Meinungsdiktatur mal wieder nervös wird:

Bürgerkriegähnliche Zustände in einer spanischen Kleinstadt mit einem Migrantenanteil von 30%. Die Einheimischen trauen sich kaum noch aus dem Haus. Solche Zustände drohen auch uns, wenn nicht endlich entschlossen gehandelt wird. Die jungen Spanier beginnen sich jetzt selbst zu

Die Lastenfahrräder sind wohl nicht so der Exportschlager.

You can't be woke enough“, wird nun zur bitteren Realität für einen deutschen Comedian und eine progressive Initiative: Gemeint sind Felix Lobrecht und „Frauen 100“, die beide im Mittelpunkt von Shitstorms auf der Plattform Instagram stehen. nius.de/unterhaltung/n…

Wie ich in einer juristischen Debatte doch nur zum „Nachdenken“ über massive Grundrechts-Eingriffe „anrege“ und hinterher über diffamierende Kampagnen-Medien schimpfe, die alles aus dem Kontext reißen & politischen Aktivismus zum Vorwurf machen. #BrosiusGersdorf

Impfpflicht, AfD-Verbot, Kopftuch-Richterinnen, Einschränkung der Meinungsfreiheit: #BrosiusGersdorf bekräftigt bei Lanz radikale linke Positionen & erklärt sich zur "Mitte". Vollstreckerin von SPD-Parteibeschlüssen als Verfassungsrichterin? Unwählbar! nius.de/politik/news/j…

Herr Kaube vom FAZ-Feuilleton plädiert in der Causa #BrosiusGersdorf für mehr "Vertrauen in den Eigensinn der Institution". Okay. Dann wären von der AfD vorgeschlagene Verfassungsrichter aber auch kein Problem. Die Institution würde sie ja zügeln, oder? faz.net/aktuell/feuill…

Brosius-Gersdorf behauptet bei Lanz, sie sei ja nur „Wissenschaftlerin“ und natürlich nicht Politikerin oder Aktivistin. Und als diese „Wissenschaftlerin“ spricht sie sich eben - für die Legalisierung der Leihmutterschaft, - für die Abschaffung von Witwenrente,

In der Tat – das kann ich versichern – wird es immer mehr und auch mit immer größerer Wirkung davon geben. Nur nennen wir das bei #NIUS kritische Berichterstattung, die den Mächtigen & denen, die es werden wollen, sehr genau auf die Finger schaut.

Heute vor zwei Jahren stellte Berlins Queer-Beauftragter Alfonso Pantisano wegen der NIUS-Dokumentation „Trans ist Trend: Wie eine Ideologie unser Land verändert“ Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Und seit nunmehr zwei Jahren dauern deshalb die Ermittlungen der Behörden an, wie

„Linke Juristen und Aktivisten setzen gerade den Verlag Verlag C.H.BECK Recht unter Druck,damit ich dort das Grundgesetz nicht weiter kommentieren kann. Cancel-Culture, Diffamierung, Ausgrenzung wg einer nicht linken Überzeugung sind Methoden,vor denen das Grundgesetz gerade schützen

Oh, hier ist ein Venezuela-Fan. Warum ist inzwischen mehr als ein Drittel der Bevölkerung geflohen? Es gibt fast kein Land auf der Welt, aus dem so viele Menschen fliehen derzeit. Weil bittere Armut herrscht für 80%. Zudem wurde die Demokratie abgeschafft. Sozialistisches

Warum verstehe nicht mal mehr die CDU, dass es sie einfach gar nichts angeht, was die Bürger kaufen? Und warum verdient die Regierung eigentlich so viel Geld damit, wenn die Bürger Alkohol kaufen, wenn sie es für falsch hält? Und warum macht die Regierung nicht mal irgendwas, was

„Die Wirklichkeit sieht inzwischen so aus, dass den Bürgern Freiheiten entzogen und Grundrechte nicht mehr wirksam ausgeübt werden. (…) Grundrechte werden unter den Vorbehalt eines ideologischen Klimaschutzes gestellt, und der Staat maßt sich an, diese Grundrechte 'zuzuteilen'.

Der vom DIW vorgeschlagene „Boomer-Soli“, also einer Sonderabgabe auf höhere Renten, ist nichts anderes als die übliche Lösung aller Sozialisten, wenn ihre Politik bankrott ist: Wir nehmen den Fleissigen und Sparsamen einfach noch mehr weg und stopfen damit notdürftig die

8,5 Millionen Euro will das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für „Grüne Moscheen und Gebäude in Marokko“ ausgeben. Moscheen werden mit LED-Beleuchtung und Solarpanels bestückt. Über 100 Moscheen wurden bereits energetisch modernisiert und in