Neuauszählung der Bundestagswahl?: BSW legt Einspruch gegen Wahlergebnis ein zdf.de/nachrichten/po…

Wir haben heute offiziell Wahleinspruch beim Bundestag eingereicht und fordern eine #Neuauszählung der Bundestagswahl. Laut unserer Recherche spricht viel dafür, dass das #BSW die 5%-Hürde bei der Bundestagswahl geschafft hat. Es gibt offenkundig systematische Zählfehler im

Mit lauter Stimme heraus zum 1. Mai. Für anständige Löhne, auskömmliche Renten und zivile Investitionen! #BSW #1Mai

Der bisher größte Wahlbetrüger in der Geschichte der Bundesrepublik wollte Kanzler werden, jetzt hat er noch nicht einmal das geschafft. Friedrich #Merz kann es einfach nicht und sollte daraus die Konsequenzen ziehen. Es ist aber auch eine krachende Niederlage für Lars Klingbeil.

Zollkrieg - EU aus der Sackgasse führen Die EU steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise– wir sind daher im Zollkrieg nicht ökonomisch verteidigungsfähig. Deutschland steckt in der Rezession. Wir haben uns mit den Sanktionen durch Trump erpressbar gemacht und über höhere

Heute jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zum 80. Mal. Es ist ein Skandal, dass der Bundestag an diesem historischen Tag keine offiziellen Vertreter Russlands zu seiner Gedenkfeier eingeladen hat und das

#Wadephul will sich #Trump beugen und 5 Prozent des BIP, sprich fast jeden zweiten Euro des Bundeshaushalts, für das Militär ausgeben. Das hat mit einer angemessenen Ausstattung der #Bundeswehr nichts zu tun, das ist einfach Wahnsinn! Ohne brachiale Kürzungen bei Rente,

Im #NRW-Landtag hatten #CDU, #SPD und #Grüne ein neues Verfahren zur Sitzberechnung bei den Kommunalwahlen durchgedrückt. Es hätte kleine Parteien benachteiligt und große Parteien systematisch bevorteilt. Dieses undemokratische Gesetz wurde jetzt vom Verfassungsgerichtshof

Oliver Elias, Großcousin von Anne Frank, äußert sich zum Gaza-Krieg!

Stoppt den Völkermord in #Gaza - keine Waffenlieferungen nach #Israel. Das Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (#BSW) fordert:

Stoppt den #Völkermord in #Gaza! Keine Waffenlieferungen nach Israel ❌Unser Vorstandsbeschluss macht unsere Forderungen unmissverständlich deutlich: Ein sofortiges Ende des Völkermords an den Bewohnern des Gazastreifens - das Aushungern, die Bombardierung und die Vertreibung

Weil gestern verschiedentlich (mit absichtlich abgeschnittenen Screenshots) verbreitet wurde das BSW sei mit seiner Wahlprüfungsbeschwerde endgültig vor dem Verfassungsgericht gescheitert: Das ist unwahr. Es ging nur um die bereits per Eilantrag abgewiesenen Sachverhalte, ob bei

Verdammt Nein, Herr Kanzler! Die machen nicht "für uns die Drecksarbeit". Die normalen Menschen haben mit diesem Krieg mal wieder nichts zu tun. Die machen die Drecksarbeit für skrupellose Politiker wie Sie, für Rüstungslobbyisten und andere Imperialisten.

In Deutschland leben 13 Millionen (!) Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Das sind 15,5 Prozent der Bevölkerung. Friedrich Merz sollte lieber mal seine „Drecksarbeit“ hier vor Ort machen.

Stellt euch vor, eine Journalistin bezeichnet einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg als „Drecksarbeit“ und der Bundeskanzler, den sie interviewt, bekräftigt: „Ja, das ist die Drecksarbeit für uns alle.“ Klingt unglaublich? Ist aber im ZDF-Interview mit Friedrich #Merz gestern

2002 kritisierte Friedrich Merz Gerhard Schröder für dessen mangelnde Unterstützung von George Bush im Irak-Krieg. Der Mann ist außenpolitisch unzurechnungsfähig. Der einzige Unterschied: Die SPD ist diesmal mit dabei!

Wagenknecht fordert weitgehenden Bruch mit Israel to.welt.de/DhEm4Z6

100 Milliarden Euro mehr für #Waffen und Panzer, eine Verdreifachung des Militäretats innerhalb von vier Jahren, das ist einfach nur krank. Wer stoppt diese gigantische Steuergeldverbrennung? Die Pläne werden unser Land nicht sicherer machen, sondern unseren Sozialstaat

Der #NATO-Beschluss kostet jeden Deutschen 1600 Euro im Jahr zusätzlich. Für eine vierköpfige Familie ist das eine Mehrbelastung von 6400 Euro. Hinzu kommen die Zinsen, die die Bürger auf Jahre belasten werden. Das neue NATO-Ziel wird unser Land nicht sicherer machen, sondern zu

Wir wissen: Bei der Bundestagswahl kam es zu erheblichen Fehlern bei der Auszählung zulasten des BSW. Wir haben Beweise, dass das BSW wahrscheinlich in Wahrheit genug Stimmen erhalten hat, um in den Bundestag einzuziehen. Darum haben wir Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss des