🔥The 9th Round of Easy Loan, Earn $40 Reward is in progress❗️ ⏰ Promotion Period: January 15th - Feburary 15th, 2025 👉 Register now and check more details at gate.io/campaigns/358

Und: „Müsste der Eintritt einer konkreten Gefahr abgewartet werden, könnte ein Parteiverbot möglicherweise erst zu einem Zeitpunkt in Betracht kommen, zu dem d betroffene Partei bereits eine so starke Stellung erlangt hat, dass d Verbot nicht mehr durchgesetzt werden kann.“ !

Danke! Also Korrektur: BVerfG schreibt 2017: Danach müssen "konkrete Anhaltspunkte von Gewicht vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das gegen die Schutzgüter des Art. 21 Abs. 2 GG gerichtete Handeln einer Partei erfolgreich sein kann (Potentialität)."

Jup. Wie schnell die Republik am Rande des Nervenzusammenbruchs steht: not good.

Jetzt kommt es in Sachen AfD auf den neuen Kanzler an. Er darf nicht mit Floskeln wie sein Vorgänger davonkommen – „kein Schnellschuss“, „Verfahren ist kompliziert“, „Beweise fehlen“. Er muss sich bekennen: Verbotsverfahren - Ja und wenn Nein: Was ist die konkrete Alternative?

In einem Chat der AfD Sachsen-Anhalt kündigte Nico B. an, seine Kinder gegen "Muselmanen" mit Waffengewalt zu verteidigen. Er fantasierte vom Bürgerkrieg. Sein Beruf: Bundespolizist. Bis jetzt. mz.de/mitteldeutschl…

Ich lese die Zusammenfassung AfD-Gutachten des BfV und habe ein sehr langes und sehr ausgeprägtes Déjà-vu: Vorfeld, Großes Austausch, Terrorverbindung, das völkische Element. Alles in unseren Buch ANGRIFF AUF DEUTSCHLAND aufbereitet – allerdings ein bisschen kompakter.

Das #BfV bestätigt in seinem AfD-Gutachten, was wir in #AngriffAufDeutschland dokumentieren: * ethnisch-völkischer Volksbegriff * syst. Angriffe auf Menschenwürde * Rassistische Hetze * Verteibungsprojekt "Remigration" * Rex. Netzwerke *Terrorverdächtige Für alle Abwiegler.

Praktische Zeitleiste: *Jan 2021 Klage AfD gg. Beobachtung durch das BfV* *März 2022 Urteil VG Köln *Berufung AfD * Mai 2024 Urteil OVG Münster = drei Jahre und vier Monate zwischen Klage und dem Urteil der letzten Instanz.

Huh. Mal wieder große Aufregung über einen erwartbaren Schritt. Sehr guter Hintergrund von Christian Rath über den Hintergrund der heutigen Entscheidung: taz.de/Klage-gegen-Ei… Zwei Tage alt btw.

Der Punkt ist der: Keine demokratische Partei sollte sich hinter dem Verfassungsschutz verstecken, sondern muss unabhängig eine klare Position zur AfD finden. Alle Beweise liegen öffentlich vor. Trotzdem fehlt es noch immer an einer Strategie.

Wenn Hendrik Wüst sich für ein AfD-Verbotsverfahren ausspricht, wäre das ein Gamechanger. Aber seine Definition der Tatbestandsmerkmale – Wüst ist Jurist – ist noch etwas… unscharf. Es braucht ein öffentlich Debatte, wo die juristische Grundlage wasserfest diskutiert wird.

Heribert Prantl in der Süddeutsche Zeitung mit e. Plädoyer für ein Verbotsverfahren, u.a. deswegen: „'Wenn wir dran sind, seid ihr alle weg.' Die Schilderung einer solchen Kampfansage war 2024 der Gänsehaut-Moment bei einer Veranstaltung des … Deutschen Richterbundes im Münchner Justizpalast."

Heribert Prantl von der Süddeutsche Zeitung scheint aktuell wie viele Akteure ein Verbotsverfahren mit der Veröffentlichung des BfV-Gutachters zu verknüpfen. Das wäre jedoch ein strategischer Fehler, da es den Prozess weiter verschleppt, zumal es die neuen Beweise des BfV nicht braucht.

Respekt geht raus an die vielen Genies hier, die 1100 Seiten in ein paar Stunden gelesen, abgeglichen und analysiert haben. Ich für meinen Teil finde die Teile des Gutachtens, die ich bislang lesen konnte und über die ich nachgedacht habe, sehr hilfreich.

Seien wird doch mal ehrlich: Merz reißt, leider erwartbar, mit dem A*** ein, was andere, wie sein Parteikollege Marco Wanderwitz 🇪🇺🇩🇪🇺🇦🇮🇱 mühsam aufgebaut haben. Fahrlässig? Wahrscheinlich. Ein Plan ist bei ihm wie so oft jedenfalls nicht zu erkennen. Nur Ignoranz und Unwissen. #NotlageAfD

Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern und einem mutmaßlichen Unterstützer einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung, Pressemitteilung der #Bundesanwaltschaft vom 21.05.2025 generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pre…

#hh2305 #Hamburg Bei der festgenommenen Person handelt es sich um eine 39-jährige Frau. Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse gehen wir davon aus, dass sie allein gehandelt hat. Die Ermittlungen zu den Hintergründen laufen auf Hochtouren.

#hh2305 #Hamburg Zu der Anzahl der verletzten Personen liegen bislang keine validen Zahlen vor. Mehrere Personen sollen jedoch auch lebensgefährlich verletzt worden sein.