
Die Linke im Bundestag
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Hier twittert die Online-Redaktion von Die Linke im Bundestag. dielinkebt.de/service/impres…
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https://dielinkebt.de 12-09-2022 07:38:26
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Charlotte Neuhäuser: „Der #AtlasderZivilgesellschaft von Brot für die Welt zeigt deutlich: eine #Zivilgesellschaft unter Druck braucht die internationale #Solidarität mehr denn je. Freiheitsrechte sind nicht umsonst zu haben, sie müssen gemeinsam erkämpft werden und brauchen

.Clara Anne Bünger: „Das Konzept angeblich sicherer Herkunftsstaaten war schon immer inakzeptabel. Die Forderung der #Union, Länder künftig per Verordnung als sicher einzustufen, zeigt klar ihr Ziel: Ein #Asylrecht zweiter Klasse zu schaffen und Menschen schnellstmöglich abzuschieben – ganz


„Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen stärken die Binnennachfrage, während Profite der oberen 10.000 nur wieder in den Kapitalmarkt fließen. Klingbeils Booster ist damit ein Vermögensbooster für die Oberschicht, keiner für das Bruttosozialprodukt“, so Ines Schwerdtner.




Innenminister #Dobrindt (CSU) will trotz des Gerichtsentscheids an #Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen festhalten. Clara Anne Bünger: „Jetzt zeigt sich, ob die Union den Rechtsstaat respektiert oder ihn mit Füßen tritt. Wer geltendes Recht so missachtet, gehört schlicht nicht


.Ates Gürpinar: „Die Bundesregierung steht vor dem Scherbenhaufen einer verfehlten #Gesundheitspolitik. Bevor die Gesundheitsversorgung gefährdet ist, muss sie nun kurzfristig mit Steuergeld die Zahlungsfähigkeit der Krankenkassen sichern. Grundsätzlich braucht es aber eine


