In vielen Kommentaren zu dem #Sylt-Video mit Nazi-Gegröl heißt es, dass Menschen mit Migrationsgeschichte ihnen leid tun würden. Ich brauche kein Mitleid, aber unser Land, unsere Demokratie braucht das entschiedene Engagement gegen Rassismus und Nazis aller Couleur.

Die Kampagne der CDU Deutschlands für den klimaschädlichen Verbrenner greift den Green Deal ihrer Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen an. Die CDU zeigt damit, dass ihr Klimaschutz und europäische Zuverlässigkeit egal sind. Und: Die CDU ist ein Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Europa ist Euer Zuhause! Eine klare Ansage von Terry Reintke bei der #EurovisionDebate. Wir lassen nicht zu, dass Rechte Unsicherheit & Angst verbreiten. Wir stellen uns gemeinsam & solidarisch dagegen & verteidigen unsere gemeinsamen europäischen Werte: Gleichheit und Vielfalt!

Forderungen der CSU – kommentiert von Markus Söder

Am 29.5.1993 starben Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç & Saime Genç bei einem rassistischen Brandanschlag in #Solingen. In Gedanken sind wir bei ihnen & ihren Angehörigen. Wir werden nicht vergessen & nicht wegsehen: Rassismus hat keinen Platz in Deutschland!

Heute vor fünf Jahren wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten ermordet. Lübcke verteidigte den Kern unserer demokratischen Grundordnung: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Erheben wir heute und jeden Tag unsere Stimme gegen Rechtsextremismus.

Vier Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion erklären, dass es aus ihrer Sicht nicht zu einem #Nordstream-Untersuchungsausschuss kommen werde. Nur begründet leider keiner von ihnen, warum dieses Versagen nicht aufgearbeitet werden soll. Bemerkenswert. spiegel.de/politik/deutsc…

Weil Friedrich Merz gerade bei Britta Haßelmann dazwischen gerufen hat, wer denn gesagt habe, dass die Welt schon nicht untergehe. Sie waren es, Herr Friedrich Merz. Für viele Menschen in #Bayern geht aber gerade sprichwörtlich die Welt unter in den Fluten.

🚨 Breaking: Exit polls in the Netherlands predict a victory for GroenLinks-PvdA in the EU elections. 💪 “The narrative of the rise of the far-right has been beaten. This is the message for the rest of Europe: Go out and vote!”, says lead candidate Bas Eickhout. #ChooseCourage

Die deutsche Abhängigkeit von russischer Energie war ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Es sind politische Fehler gemacht worden, die aufgeklärt werden müssen. Die CDU wäre glaubwürdiger, wenn sie sich dieser Aufklärung selber widmet. #NordStream2

Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Vor allem Frauen sind Opfer häuslicher Gewalt, wie Nancy Faeser klarmacht. Den Betroffenen stellt Lisa Paus, MdB ein neues Gesetz in Aussicht.

Heute hast du die Chance ein klares Zeichen gegen Rechts und für ein demokratisches, solidarisches und freiheitliches Europa zu setzen. Do it! #Europawahl2024 #DieGrünen

Bitter. Eine demokratie- und minderheitenfeindliche Partei wird zur zweitstärksten Kraft in Deutschland. Das muss uns alle erschüttern und es muss endlich klar sein, dass wir über Parteigrenzen hinweg den Kampf gegen den Rechtsruck zu unserer zentralen Aufgabe machen müssen.

Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss zum #Straßenverkehrsgesetz können Kommunen die Schulwege der Kinder sicherer machen und dafür sorgen, dass Radfahrende stress- und angstfrei unterwegs sind. So geht Vorfahrt für klimafreundliche Mobilität UND Sicherheit 🤝

All das 👇 ermöglichen wir jetzt mit einer Reform des Straßenverkehrsgesetzes. Es sind die Bürgermeister*innen aller Städte, die dringend mehr Entscheidungsfreiheit gefordert haben, denn vor Ort weiß man am Ende besser, was notwendig ist als hier im Bundestag. – Katharina Dröge

Der starke Anstieg von Preisen, gerade für Lebensmittel oder Mieten in den letzten Jahren, ist zur Überforderung für viele Menschen geworden. Sichere Rente, finanzielle Unterstützung für Familien mit Kindern, stabiles Wohngeld oder Hilfen bei Armut sind deshalb elementar wichtig.

Dass Geflüchtete mit der #Bezahlkarte nur noch 50 Euro Bargeld im Monat haben dürfen, löst kein einziges Problem in unserem Land, macht Geflüchteten aber das Leben schwerer als es sowieso schon ist. Schikane darf niemals zum Instrument der demokratischen Politik werden. #MPK