Altkanzler Schröder möchte sein Büro zurück – und ist in erster Instanz mit seiner Klage gegen die BRD gescheitert. Heute nun kommt es in Berlin zur Berufungsverhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht.

Altkanzler Schröder möchte sein Büro zurück – und ist in erster Instanz mit seiner Klage gegen die BRD gescheitert. Heute nun kommt es in Berlin zur Berufungsverhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht. Und diesmal ist er selbst anwesend.

Kein Büro, keine Mitarbeiter: Altkanzler Schröder hat auch in zweiter Instanz verloren. Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen. Später mehr auf DER SPIEGEL

Das Gericht hat das Verfahren gegen #Zverev gegen Zahlung einer Geldauflage zunächst vorläufig eingestellt. Wenn er binnen einem Monat 200.000 Euro zahlt, wird das Verfahren endgültig eingestellt. 50.000 Euro gehen an gemeinnützige Einrichtungen, 150.000 Euro an die Staatskasse.

Heute muss sich Höcke erneut vor dem Landgericht Halle (Saale) verantworten. Als er schon wusste, dass er angeklagt ist, weil er in Merseburg eine verbotene SA-Losung verwendet hatte, wiederholte er dieselbe NS-Parole in Gera mithilfe des Publikums. Kundgebung vor dem Gericht:

Grinsende Neonazis; ein Gericht, das keinen Rechtsterror sieht; Ermittlungen gegen Polizisten, die wohl Interna weitergaben - und eine Oberbürgermeisterin mit offenen Fragen. Bericht vom bemerkenswerten Urteil gegen die Neonazi-Schlägertruppe #Knockout51 taz.de/!6021205/

Er vergleicht sich mit Jesus und stellt sich als Opfer einer politischen Justiz dar. Wegen abermaliger Verwendung einer SA-Parole ist Höcke erneut verurteilt worden. Der Richter versucht, ihm den Unterschied zwischen Rechts- und Unrechtsstaat zu erklären. spiegel.de/politik/bjoern…

Niels Seibert hat für nd.Aktuell eineinhalb Jahre lang rund 100 Verhandlungen über Bagatelldelikte an einem Amtsgericht verfolgt. Seine Berichte über den Umgang mit den Menschen hier und das System dahinter sind erschütternd: nd-aktuell.de/artikel/118117…

Guten Morgen, Berlin. 🥱

Das OLG Dresden will keinen #NSU-Prozess gegen Susann E. führen & hat die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung abgelehnt. In einem Punkt der Anklage wurde der Fall ans Landgericht Zwickau verwiesen.DER SPIEGEL spiegel.de/panorama/justi…

Latife Arab schrieb ein Buch als angebliche Clan-Aussteigerin und gab reihenweise Interviews, auch dem SPIEGEL. Doch offenbar hat sie ihre Verwandtschaft zu Kriminellen erfunden. Hier ist unsere Recherche: spiegel.de/panorama/justi… via DER SPIEGEL

5 Tage lang berichtete Zschäpe dem BKA von den Taten des NSU. Woher kam das Schwarzpulver für die Bombenanschläge? Wer erschoss die Polizistin? Mit wem traf sich Zschäpe auf der Flucht? Die verurteilte Terroristin gibt überraschende Antworten. DER SPIEGEL spiegel.de/panorama/justi…

Ein Teil der bislang unbekannten Aussagen von #Zschäpe zu den Morden, Bombenanschlägen und zum Innenleben des #NSU hat Wolf Wiedmann-Schmidt in einem Thread zusammengefasst. 👇

»Warum töten Menschen?«: Diese Frage stellte Johannes M. in seiner Doktorarbeit. Jahre später steht der Palliativarzt nun vor Gericht, weil er 15 Patienten ermordet haben soll. In 75 weiteren Fällen wird ermittelt. Montag beginnt der Prozess. DER SPIEGEL spiegel.de/panorama/berli…

Drei Tage hat das Oberlandesgericht Dresden für Zschäpes Aussage reserviert.

Morgen beginnt in Dresden der NSU-Prozess gegen Susann E., der einst engsten Vertrauten von Beate Zschäpe. Der GBA wirft E. vor, Zschäpe, Mundlos & Böhnhardt unterstützt zu haben – im Wissen, dass die NSU-Terroristen Mordanschläge verübten. Darum geht’s: spiegel.de/panorama/nsu-b…

Guten Morgen. Um 10 Uhr soll hier im Hochsicherheitssaal des OLG Dresden der NSU-Prozess gegen Susann Eminger losgehen.

Susann E. ist nicht wiederzuerkennen. Die 44-Jährige war die engste Vertraute der NSU-Terroristin Beste Zschäpe. 14 Jahre nach Auffliegen des NSU steht Susann E. nun in Dresden vor Gericht. Deutlich wird: Mit Tarnung kennt sie sich aus. DER SPIEGEL spiegel.de/panorama/beate…

Marvin S. hat in Berlin drei bewusstlose Frauen vergewaltigt und gefilmt. Ein Gericht hat nun seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Das Gericht geht von weiteren Opfer aus; auch gegen einen Freund wurde Anklage erhoben. DER SPIEGEL spiegel.de/panorama/justi…

Das Urteil des Landgerichts Berlin gegen Arafat Abou-Chaker im Bushido-Prozess ist rechtskräftig. Von fast allen Vorwürfen wurde Abou-Chaker freigesprochen. Link zur BGH-Entscheidung: bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pre… Und darum geht’s: spiegel.de/panorama/justi…