The #BCWInfluenceIndex launch event is fast approaching. Register now at bcwinfluenceindex.com/events/euindex… Join moderator Shada Islam to hear from MEPs Pascal Canfin, Danuta Huebner, Tiemo Wölken 🇪🇺 & POLITICO’s Eddy Wax ✍️ and learn how MEPs cultivate their influence.

Deal zum #Lieferkettengesetz! Großer Schritt. Die #EU sendet ein unmissverständliches Signal: Wer hier wirtschaften möchte, muss Menschenrechte und Umweltschutz weltweit respektieren. 💪 congrats to Lara Wolters on #CSDDD victory!

🚨 Die Kommission hat gerade offiziell das Verfahren gegen X wegen Verstoßes gegen den Digital Services Act eröffnet. Überfällig, aber trotzdem wichtiger Schritt! X soll gegen seine Pflichten zur Löschung von illegalen Inhalten und Desinformation verstoßen.

Die #FDP führt ihre Lügen-Kampagne gegen das #Lieferkettengesetz fort. Aus dem Bundesministerium der Finanzen und dem @bmj_bund wird aktiv (!) auf Organisationen zugegangen, um Stimmung gegen dieses Gesetz zu machen. Das ist wirklich unfassbar. Raus aus dem ideologischen Grabenkampf!

Justizminister Buschmann hat allen EU-Mitgliedstaaten einen Brief geschickt - mit falschen - Aussagen warum das #Lieferkettengesetz schlecht sei. Das ist aus vielen Gründen inakzeptabel. 1. der Brief war unabgestimmt 2. federführend ist das BMAS 3. er zerstört 🇩🇪-Glaubwürdigkeit

Es ist auf jd Fall mehr als dreist. Das Vorgehen von Marco Buschmann ist als Minister einer Koalitionsregierung inakzeptabel. Was sagen die Kabinettskollegen Hubertus Heil u. Habecks @bmwk dazu? Und: Wie reagiert @Bundeskanzler Scholz auf den Affront? #FDP #Lieferkettengesetz

Nochmals zum #Lieferkettengesetz: #FDP behauptet kleine & mittlere Unternehmen (KMUs) würden "zerstört" & es stünde für "Bürokratie-aus-Brüssel-Frust" Das ist leeres Gepolter, denn beides ist falsch. Der FDP geht es um etwas anderes. Versteckt das aber. Ein (ausführlicher) 🧵

Der Rat macht den Weg frei für das #Lieferkettengesetz! FDP scheitert grandios mit ihrer Blockade.

Braune und blaue Nazis haben keinen Respekt für Andere. Sie gefährden Leib und Leben von Demokrat*innen. Volle Solidarität lieber Matthias Ecke 🇪🇺 🌹 ! ✊

Na, Jens Spahn, Friedrich Merz & CDU Deutschlands schämt ihr euch jetzt & begreift, dass #Trump und die #GOP die Demokratie abschaffen wollen? Auf offener Bühne! Ihr solltet euch schämen, das noch immer leugnen. Grenzt euch ab oder ihr macht euch mit dieser Zersetzung der Demokratie gemein

Heute haben wir im 🇪🇺-Parlament ein beschämendes Schauspiel erlebt. CDU/CSU haben sich endgültig aus der demokratischen von der Leyen-Koalition verabschiedet & mit AfD & Co. gemeinsame Sache gemacht, um ein wichtiges Gesetz gegen weltweite Entwaldung zu sabotieren.

Leider ist die Brandmauer den Abgeordneten von CDU/CSU im Europäischen Parlament so egal, dass es nur den Schluss zulässt, dass Friedrich Merz sie in den eigenen Reihen nicht durchsetzen kann (schwach!) & nicht durchsetzen will (dann lügt er). Beides schlecht.

Die #FDP hat das Ausscheiden aus der Bundesregierung wie einen Feldzug durchgeplant. Das ist sowas von abstoßend. #Lindner hat uns alle eiskalt belogen. Von wegen, er habe gelitten & es habe ihn menschlich aufgerieben. Er war einfach nur sauer, dass sein Drehbuch gescheitert ist.

Ich war zwar beim Urknall der Welt nicht dabei, aber ich finde es logisch, dass Linder die Welt geschaffen hat. 😀

Für Manfred Weber ist die Ernennung der neuen Kommission offensichtlich nur noch ein Machtspiel - ohne Rücksicht auf die Handlungsfähigkeit der EU. Völlig verantwortungslos.

Es gibt eine Einigung zur neuen EU-Kommission, aber Freude kommt nicht auf. Manfred Weber wollte Orbans Kommissar Varhelyi & den 🇮🇹-Post-Faschisten Fitto schützen & hat dafür die Kommission als Geisel genommen. Mit diesem unverantwortlichen Kurs ist er zwar teilweise gescheitert

Ich stimme heute der neuen Rechtsruck-Kommission von Ursula von der Leyen nicht zu. Warum? CDU/CSU um von der Leyen & Manfred Weber bauen lieber mit AfD & Co. eine Rechtsruck-Kommission statt eine Koalition der politischen Mitte. Wir haben keine Vertrauensgrundlage mehr.

Mehr Raum für Lügen: Die neuen Regeln in sozialen Netzwerken gelten wohl bald auch auch in Europa. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken mahnt zur Vorbereitung. Europa-SPD Tiemo Wölken 🇪🇺 vorwaerts.de/international/…

Und schon lohnt sich das Speichellecken der US-Tech-Oligarchen. Trump fordert, dass die EU ihre Wettbewerbsverfahren gegen US-Techunternehmen wie Apple & Google einstellen soll. Unsere Antwort muss klar sein: in Europa gilt EU-Recht und alle haben sich daran zu halten. Punkt.

1/6 Let us be clear: the European Parliament has not requested to stop negotiations on Green Claims! This is fake news! Sandro Gozi and I stand ready to continue as planned with the final negotiations on Monday, for which we are confident that a final agreement can be found.