Die #FDP treibt die notwendige #Wachstumsinitiative voran - Ziel: #Wirtschaftswende. Wir müssen Betriebe & Industrie wieder wettbewerbsfähig machen & #Wohlstand sichern. Instrumente dafür: Mobilisierung von privatem Kapital, Abbau von #Bürokratie & mehr Resilienz für Unternehmen.

Lesehinweis zum #Wachstumspaket. Die Maßnahmen müssen schnell zu einer #Wirtschaftswende umgesetzt werden.

Lesehinweis zur Wirksamkeit des Startchancenprogramms. Gesellschaft und Wirtschaft profitieren davon, denn es handelt sich um eine Investition in die Zukunft. Bettina Stark-Watzinger BMBF Fraktion der Freien Demokraten iwkoeln.de/studien/wido-g…

Nach dem entsetzlichen Anschlag von #Solingen haben wir die Pflicht, genau zu analysieren, was geschehen ist, um daraus die sachlichen Konsequenzen zu ziehen, die erforderlich sind, um die Menschen in Deutschland besser zu schützen. Dafür haben wir uns drei Dinge vorgenommen:

Wer Unternehmerinnen und Unternehmern den Mund verbieten will, nur weil sie anderer Meinung sind, zeigt wie er zum Grundgesetz steht. Der Wunsch nach wirtschaftlichen Krisen zeigt darüber hinaus, wie egal dem Spitzenkandidaten der AfD die Menschen tatsächlich sind.

Noch knapp eine Stunde sind die Wahllokale in #Sachsen und #Thüringen offen. Noch gibt es die Möglichkeit für Freiheit, Marktwirtschaft und Selbstbestimmung zu stimmen. Es braucht eine starke liberale Stimme in beiden Parlamenten. Deswegen #FDP.

Es geht los! Wir wollen die Hürden zur Aufnahme eines Hochschulstudiums abbauen. Ab heute können Erstsemester unter 25 aus finanzschwachen Familien die #Studienstarthilfe beantragen – 1000 Euro, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Antrag & FAQ unter bafoeg-digital.de.

#Inflation bekämpft man mit den Mitteln der Geldpolitik. Die Fiskalpolitik unterstützt durch eine angepasste Vorgehensweise, die nicht zu weiteren Inflationsschüben führt. Preisobergrenzen mögen der Traum manch junger Sozialisten sein, sind aber ein Irrweg in der Marktwirtschaft.

Am Donnerstag angekündigt, heute im Kabinett beschlossen: Wir sorgen dafür, dass die Bundespolizei eine sichere Rechtsgrundlage hat, um Taser einzusetzen. Polizisten brauchen Mittel, um sich in gefährlichen Situationen besser und sicherer gegen Gewalttäter durchsetzen zu können.

Strukturkonservatismus ist auf Dauer keine tragfähige Lösung. Forschung und Innovation sind die Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Die investive Verwendung von Staatsausgaben muss Priorität haben.

Kurz gesagt: Es braucht eine #Wirtschaftswende für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. ifo Konjunkturprognose Herbst 2024: Deutsche Wirtschaft steckt in der Krise fest | Publikationen | ifo Institut ifo.de/publikationen/…

75 Jahre #Bundestag. Am 7. September 1949 kamen die Abgeordneten des ersten Deutschen Bundestag zur konstituierenden Sitzung in Bonn zusammen. Ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte unseres Landes. Demokratie ist nicht selbstverständlich. Es gilt sie zu verteidigen.

Bei den Beratungen geht es um #Haushalt & #Wachstumsinitiative in einem Paket. Wir investieren auf Rekordniveau. Das #SPD-#Grünen-Märchen vom Kaputtsparen ist damit durch Fakten widerlegt - und das ganze beim Einhalten der #Schuldenbremse. fr.de/wirtschaft/zwe… #fdp

Wettbewerb ist das beste Entdeckungsverfahren für Innovationen. Letztere schaffen Neues und zerstören Altes, das von den Nachfragern nicht mehr gewünscht wird. Der Staat hat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für Innovationen zu schaffen und nicht Strukturen zu konservieren.

#Bundeshaushalt | "Eine Verfassung einzuhalten ist die Aufgabe einer Regierung und des Parlamentes", so der haushaltspolitische Sprecher der FDP OttO Fricke zur Einhaltung der #Schuldenbremse. Eine gegenteilige Tendenz sehe er derzeit nicht.

Empfehlung: Anschauen‼️ Eine klare, konsistente und inhaltsreiche Rede zum Haushalt. 👍

We will never forget those who lost their live on September 11, 2001. #911 #neverforget

Wenn Bundes- und Europarecht in diesem Land nicht durchgesetzt wird, dann dürfen wir das nicht akzeptieren. Deshalb muss auch die Migrationspolitik verschärft werden. Dazu haben wir in unserem #Sicherheitspaket sehr konkrete Maßnahmen vereinbart, die auch Pull-Faktoren betreffen.

Wir wollen die #Migrationswende. Wir brauchen den größtmöglichen rechtsstaatlichen Schutz vor illegaler Migration. Das müssen alle Demokraten der Mitte leisten und sich einigen. Das gilt auch für die Union, die an den Gesprächstisch zurückkehren sollte.

Wir haben einen großen Liberalen verloren. Wir werden ihn nicht vergessen. R.I.P.