#ECJ: information in file of financial supervisory authority not necessarily confidential curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/…

Endlich gute Nachrichten: Das OVG Rheinland-Pfalz hat auf unsere Klage hin endgültig entschieden, dass auch Landtage Gutachten von wissenschaftlichen Diensten herausgeben müssen fragdenstaat.de/blog/2018/klag… #IFG

Das ist nur eine von 20 spendenfinanzierten Klagen nach dem #IFG, die wir in den vergangenen zwei Jahren eingereicht haben. Bitte unterstützt uns dabei: fragdenstaat.de/spenden/ x.com/fragdenstaat/s…

Wer wissen will, wie es die Bundesnetzagentur mit „Entschwärzung“ alter Beschlüsse „auf Anfrage“ hält, nehme die erste Genehmiging (6.6.2006, Vattenfall TSO, heute 50Hertz,z.B. S.19 (pdf: bundesnetzagentur.de/DE/Service-Fun…) DDR(!!!)-Anlagen streng geheim!!! Soviel dazu. x.com/bnetza/status/…

Ob der neue 50Hertz-CEO endlich Ernst macht mit dem Transparenzversprechen, das Boris #Schucht nur als Lippenbekenntnis gab? Geeigneter Test: Entschwärzung der Bewertung des Anlagevermögens aus DDR(!!!)-Zeiten, siehe Bundesnetzagentur-Beschl. v. 6.6.2006, S.19, bundesnetzagentur.de/DE/Service-Fun…

Schritt in die richtige Richtung für #Transparenz der #Stromnetzkosten: eon joubert-Netzgesellschaften veröffentlichen jene Daten, die Bundesgerichtshof Ende 2018 der Bundesnetzagentur zu publizieren untersagt hat (weil die Daten „Geschäftsgeheimnisse“ seien...) Bsp. @Bayernwerk: bayernwerk-netz.de/content/dam/re…

Müssten sich die Kartellsenats-Richter am Bundesgerichtshof nicht arg veräppelt vorkommen? Wenn der alsbald grösste Verteilnetzbetreiber alle §31 ARegV- Daten freiwillig(!) veröffentlicht, was bleibt da noch von dem „Argument“, das seien Geschäftsgeheimnisse...? x.com/regtransparenz…

Massive Kritik am Entwurf d. Hessischen Informationsfreiheitsgesetzes gestern (15.3.) bei der Anhörung im Landtag. Hessen läßt Chance für ein bürgerfreundliches, unbürokratisches & modernes #Transparenzgesetz ungenutzt. Rheinland-Pfalz zeigt, wie es besser geht. #ifg

#IFG-Terminhinweis: Am 22.3. verhandelt u. entscheidet das BVerwG.de, ob Verwaltung binnen eines Monats auf #IFG-Anfragen antworten muss, oder drei Monate Zeit hat. Wir (Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit) haben deswegen BMJV verklagt. FragDenStaat.de

...und um 11:15 Uhr geht es beim BVerwG.de dann weiter mit unserer Klage gegen BMJV zur Frage, ob Behörden binnen eines Monats auf #IFG-Anfragen antworten müssen, oder sich ein 1/4-Jahr Zeit nehmen können, bevor Untätigkeitsklage zulässig ist. #IFG x.com/danieldrepper/…