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Der bilaterale Weg ist besser als der EWR oder ein einfaches Freihandelsabkommen. Denn als Land mitten in Europa stellen sich uns andere Fragen (Grenzgänger, Land- und Luftverkehr, …) als bspw. Singapur oder den USA.

Geheimplan: Bundesrat Rösti (SVP) will ein Stromabkommen mit der EU. Bundesrat Parmelin (SVP) will ein Forschungsabkommen mit der EU.

MartinC2Janssen Aber es gibt einen Mechanismus, der die NICHT-Rechtsübernahme regelt. Also ist die Rechtsübernahme eine Wahlmöglichkeit mit verhältnismässigen Sanktionen (oder einem Auslgleich). Ich finde diesen Aspekt ausserordentlich günstig für die Schweiz, besser als die Guilotinenklausel.

Die 🇨🇭 steht nicht unter Zwang – sie steht vor einer Wahl. Niemand in Brüssel zwingt uns, die neuen Verträge zu unterzeichnen. Aber so zu tun, als könnten wir dauerhaft vom EU-Binnenmarkt profitieren, ohne dafür etwas zu geben, ist eine Illusion. nzz.ch/schweiz/was-si…

An alle, die ständig sagen, das iranische Volk müsse seine Probleme selbst lösen: Das iranische Volk kämpft seit dem 8. März 1979 – seit 46 Jahren. Es geht auf die Straße und bringt unzählige Opfer. Doch es sind westliche Politiker, Journalisten und internationale Organisationen

Hard to believe; This statement comes from the Russian MFA. Obviously not satire! Everybody should quote this each time Russia attacks Ukraine:

Elisabeth Schneider-Schneiter Der Nebelspalter ist ja auch im Komitee der Kompass-Initiative vertreten und somit Teil der entsprechenden Kampagnen. Von Unabhängigkeit keine Spur. Im Gegenteil.

Fazit der NZZ: Besser als der Status-quo Was ist die Schutzklausel zur EU-Einwanderung in die Schweiz wert? nzz.ch/schweiz/was-is…

Tatsächlich hat die Schweiz mit den Bilateralen III viel mehr Spielraum und auch mehr Rechte, als heute. Was noch anzufügen wäre: Bevor ein Schiedsgericht überhaupt zum Zug kommt, wird im gemeinsamen Ausschuss nach Lösungen gesucht. Auch da müsste die EU die "Karten auf den

Längst überfällig. Der Schutz der Bevölkerung geht vor. Hoffentlich fallen die Gerichte der Politik nicht in den Rücken. Die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden in Strafverfahren soll eingeschränkt werden nzz.ch/schweiz/bewegu… via NZZ

Bei den #Bilateralen III geht es um den #Wohlstand und die #Sicherheit aller Schweizerinnen und Schweizer. 😊 Als Unternehmer erwarte ich, dass wir uns in diesen geopolitisch angespannten Zeiten klar zu diesem #Vertragsupdate bekennen und die guten Beziehungen zu unseren

Luzius Meisser Matthias P. A Müller Stimmt nicht. Es gibt einen Beschluss des Bundesrates, der dem Parlament vorgelegt werden muss und gegen den das Referendum ergriffen werden kann. Praktiziert die Schweiz bereits seit langem mit Schengen / Dublin so. Gerade morgen wieder im Parl:

Für den früheren deutschen Aussenminister Joschka Fischer gibt es keine Alternative: Europa muss massiv aufrüsten, wenn es weiter bestehen will. Und auch die Schweiz werde sich da nicht heraushalten können. derbund.ch/joschka-fische…

Über was soll verhandelt werden? Das Mullah-Regime hat die Vernichtung Israels als Staatsdoktrin und baut weiter an der A-Bombe. Wir sollten Israels notwendiges Vorgehen gegen militärische Ziele des Terrorregimes politisch unterstützen, anstatt es mit weiteren naiven

Mir scheint, der Versuch des Anti-EWR Blocher-Remake mit Hellebarden-Symbolik und Gessler-„Unterwerfungs“-Rhetorik verfängt nicht. Zu viele von traditionellen Mythen geprägte Schweizer, bei denen so etwas resonierte, sind seit 1992 weggestorben.

Seit 25 Jahren geht die Schweiz erfolgreich den bilateralen Weg mit der EU – partnerschaftlich und auf Augenhöhe. Die bilateralen Verträge haben unserem Land Wohlstand, Sicherheit und Stabilität gebracht. Sie sind eine massgeschneiderte Lösung für die Schweiz – wirtschaftlich wie