Am 29. September Die Grünen

Wir Grüne werden keinen Kandidaten der FPÖ für das Amt des Nationalratspräsidenten unterstützen. Das zweithöchste Amt im Staat muss mit einer Person besetzt werden, die unerschütterlich zu den Werten der liberalen Demokratie steht. Die FPÖ hat sich dafür längst disqualifiziert.

Hier geht's zu unserer aktuellen Aussendung anlässlich des Tags der #Menschenrechte Niki Kunrath Berîvan Aslan 3/3 ⬇️ots.at/presseaussendu…

10 Menschenrechtsstadt Wien. Mir Sandra Frauenberger

Es geht um jede einzelne Stimme: Ob Naturschutz, Transparenz & Kontrolle mit Die Grünen weiterhin im Landtag im Burgenland vertreten sind. Oder ob nur mehr drei Parteien dort sitzen, die versuchen sich gegenseitig von rechts zu überholen.

Die FPÖ will den Grünen im Bundesrat den Fraktionsstatus verweigern – und damit zentrale parlamentarische Rechte entziehen. Ein beispielloser Angriff auf die Demokratie, der zeigt, wie wenig die FPÖ von demokratischen Usancen hält. 1/6

Der Fraktionsstatus ist entscheidend: Wer ihn verliert, verliert auch das Stimmrecht in Ausschüssen und die Teilnahme an der Präsidiale. Damit wird Opposition systematisch geschwächt – genau das, was die FPÖ jetzt anstrebt. 2/6

Bisher galt: Parteien mit mindestens 4 Mandaten im Bundesrat erhalten den Fraktionsstatus. Das wurde seit Jahrzehnten als selbstverständlich angesehen – sogar die FPÖ hat mehrfach davon profitiert. 3/6

Bisher wurde acht Mal einstimmig Fraktionsstatus zuerkannt. Doch jetzt ignoriert die FPÖ diese Tradition. Sobald sie die Gelegenheit hat, schwächt sie kritische Stimmen. Das zeigt ihre wahre Haltung zu Demokratie und Mitbestimmung. 4/6

Wir appellieren an die anderen Fraktionen im Bundesrat, diesem autoritären Machtspiel nicht nachzugeben. Es braucht ein klares Zeichen für den Schutz demokratischer Prinzipien. 5/6

Die ÖVP hat jetzt die Möglichkeit zu zeigen, dass sie sich nicht den autoritären Fantasien der Orban-Anhänger-FPÖ beugt. Sie muss sich entscheiden: Will sie Demokratie schützen oder zuschauen, wie parlamentarische Rechte zerstört werden? 6/6

Wenn der selbsternannte "volkskanzler" zum Bundespräsidenten geht, muss ihn die Polizei schützen!

Beim "Tribunal on Rojava vs. Turkey" werden furchtbare Attacken und Grausamkeiten an Kurd:innen dokumentiert und besprochen. Und die Welt schaut zu, was die Erdogan-Armee an völkerrechtlichen Taten durchführt.

mit Die Grünen gäbs so etwas nicht. einer auf #sozialhilfe / #mindestsicherung angewiesenen alleinerziehenden mutter mit zwei kindern (8 bzw. 11 jahre) einfach mal € 397,- pro monat zu streichen. darauf haben sich #fpö und #övp geeinigt. #erbärmlich #koalitionsverhandlungen

Am Sonntag jährt sich der Todestag des russischen Oppositionspolitikers Alexej #Nawalny, der in einem Straflager unter ungeklärten Umständen verstorben ist. Sein Tod war ein politischer Mord auf Raten. Wir haben heute vor der russischen Botschaft seiner erinnert. 🕯️

💬 "Gut, wenn es nach fast 5 Monaten eine neue Bundesregierung gibt. Schlecht, wenn auf 210 Seiten Regierungsprogramm d Wort "Klimaschutz" nur 10x vorkommt. Wovor wir gewarnt haben, dürfte sich nun bewahrheiten: Ohne Grüne droht beim Klimaschutz die Abrissbirne." Judith Pühringer 🧵

Ein Erfolg für Gerechtigkeit! 📢 Dank unserer Gesetzesinitiative ist es heute gelungen, eine Einigung zu erzielen: Walter Rosenkranz bleibt nicht Vorsitzender des Nationalfonds für NS-Opfer. #NieWieder #NieWiederIstJetzt 1/2

Wien, Wien nur du allein kannst die Stadt von morgen sein. 🎶 Wien, nur Mut! Am 27. 4. ❎ GRÜN 💚 #WienMorgen #wienwahl2025

Am Tag der Befreiung, der sich heuer zum 80. Mal jährt, gedenken wir der Opfer des nationalsozialistischen Terrors. Bei d feierlichen Kranzniederlegung #Morzinplatz setzen wir ein Zeichen gegen d Vergessen, gegen Rechtsextremismus & für eine offene Gesellschaft. #niewieder #8mai

Je blauer, umso mehr Demokratie, jeder braunrötlich Autokratie. Und es wird nicht besser. (V-Dem-Report Göteborg)