China zieht enorme Vorteile aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine. Deshalb hat es auch wenig Interesse daran, auf ein schnelles Ende des Krieges hinzuwirken. Im Gegenteil: Es hält mit seinen Lieferungen die russische Kriegswirtschaft am Laufen. #Maischberger

Mein größter Respekt gilt dieser Truppe. Sie sind Teil der Brigade Litauen, die an der #NATO-Ostflanke für Sicherheit sorgen wird. Damit sie das können, müssen wir in Berlin unsere Hausaufgaben machen! Und zwar in Rekordtempo. Das ist unser Auftrag, den ich sehr ernst nehme!

This footage offers yet more undeniable proof: #Putin has no intention of agreeing to a ceasefire. What’s needed now isn’t another call for restraint, but decisive U.S. sanctions in response to the deliberate and indiscriminate killing of women and children.

Chancellor Friedrich Merz addressed the most urgent & consequential issue of our time: Russia’s war of aggression against #Ukraine, which has brought the horrors of land warfare back to Europe. He was very clear: This war, for which Russia bears sole responsibility, must fail!

The entire 🇩🇪government believes that NATO’s updated objectives are necessary & achievable—because the threat posed by Russia is real & extends beyond 🇺🇦. To ensure credible deterrence & protect every inch of NATO territory, we must significantly increase our defense spending.

Der 🇺🇸 Außenminister #Rubio hat Recht, wenn er sagt, dass die Europäer mit dem #Snapback-Mechanismus ein wirkungsvolles Druckmittel gegen die Mullahs in den Händen halten. Es liegt an uns, die Sanktionen wieder einzusetzen & im Sinne einer aktiven Nahostpolitik zu nutzen!

In 🇩🇪 verwechseln wir Außenpolitik permanent mit der Diskussion rechtlicher o. ethischer Fragen. Wo ist die 🇩🇪Außenpolitik, die auf das Verhalten int. Akteure Einfluss nimmt – in unserem Interesse & nach unseren Vorstellungen? Das findet gar nicht statt. faz.net/aktuell/politi…

Der Verteidigungsminister hat wiederholt & glaubhaft dargelegt, dass #Russland in vier bis fünf Jahren militärisch in der Lage sein wird, in Europa großräumig Krieg zu führen. Dieser Bedrohungslage werden die Pläne von #Pistorius leider noch nicht gerecht.rnd.de/politik/staerk…

Die EU-Terrorlistung der Islamischen Revolutionsgarden ist, neben dem Snapback-Mechanismus, unser schärfstes Schwert gegen das Mullah-Regime. Sie ist rechtlich klar möglich & politisch dringend notwendig. Wir müssen sie nun auf EU-Ebene endlich umsetzen. tagesspiegel.de/politik/unser-…

Ein handlungsfähiges Europa braucht eine starke Bundeswehr. Ziel ist 260.000 Soldaten und moderne Ausrüstung mit belastbaren Meilensteinen. Sicherheit ist keine Option, sondern Notwendigkeit. cducsu.de/themen/es-geht…

Das Wehrdienstgesetz ist von strategischer Bedeutung. Es muss die personelle Basis für die Verteidigungsfähigkeit 🇩🇪s sicherstellen. Aber es fehlen konkrete Vorgaben & Zahlen, bis wann welche Ziele beim Aufwuchs der Streitkräfte erreicht werden müssen. welt.de/politik/deutsc…

🇩🇪 🇫🇷& 🇬🇧 haben den #Snapback-Mechanismus ausgelöst. Wenn das Mullah-Regime nicht einlenkt, stehen am Ende einer 30-Tage-Frist umfassende Sanktionen. Nachdem es nicht bereit war, Inspektionen der Atomanlagen zuzulassen, ist das die notwendige Konsequenz. faz.net/aktuell/politi…

Russland hat letzte Nacht über 800 Drohnen und Raketen auf die Ukraine abgefeuert, dabei auch auf Regierungsgebäude getroffen. Wer so handelt, sucht nicht den Frieden, sondern den Krieg. Die Konsequenz daraus muss schärfer sein.

This initiative by Friedrich Merz is exactly right. Using the frozen Russian assets to mobilise €140bn would help secure Ukraine’s defence and thereby Europe’s security. The EU and the G7 should move quickly to bring this plan to life. ft.com/content/3aacc9…

Surprise: Der AfD-Abgeordnete hat gelogen. Wer freut sich noch auf die öffentliche Entschuldigung in der nächsten Sitzungswoche?

Wir haben als Koalition das gemeinsame Ziel, Deutschlands Verteidigungsfähigkeit massiv zu steigern. Darum haben wir hart verhandelt, um einen neuen Wehrdienst auf den Weg zu bringen, der das leistet. Das Ergebnis ist gut! Wir verankern im Gesetz einen Aufwuchspfad für die

I fully agree with this joint European statement!

Der anhaltende Wunsch nach Freiheit verbunden mit der verheerenden wirtschaftlichen Lage im #Iran führen dazu, dass die Menschen wieder massenhaft gegen das Regime aufbegehren. Dass die Proteste früher oder später weitergehen, war absehbar. Darum ist es so wichtig, dass Europa

Was wir in den letzten Tagen im #Iran gesehen haben, geht weit über Proteste hinaus. Es hat das Potenzial, das Regime bis ins Mark zu erschüttern. Selbst ein Sturz der #Mullahs ist nicht mehr ausgeschlossen. Die nächsten Tage werden für die Menschen im Iran, die Region & darüber

Endlich! Die #Revolutionsgarden stehen auf der EU-Terrorliste. Die CDU·CSU hat das seit Jahren gefordert. Großer Dank daher an den Johann Wadephul Jo Wadephul, der diese überfällige Entscheidung durch sein intensives Engagement in einigen 🇪🇺 Hauptstädten möglich gemacht hat.