🔥The 9th Round of Easy Loan, Earn $40 Reward is in progress❗️ ⏰ Promotion Period: January 15th - Feburary 15th, 2025 👉 Register now and check more details at gate.io/campaigns/358

Schwarz-Grün 2019: „Armut halbieren!“ 💪 Schwarz-Grün 2024: „Haben die Armut stabilisiert!“ 🤡 Mietpreisbremse, Strom- & Gaspreisdeckel, Preiskontrollen bei Lebensmitteln und zahlreiche andere Maßnahmen sind nicht, oder viel zu spät gekommen. 1

Mit Elli Mayr hat der Neustart der Sozialdemokratie in #Innsbruck begonnen. Nach Salzburg und Innsbruck ist klar: Mit der SPÖ ist im Superwahljahr definitiv zu rechnen!

Vermögenskonzentration ist ein Problem für die Demokratie. Das muss sogar die Bundesregierung in ihrem Sozialbericht zugeben. Wir haben die Lösung: Wirksame Millionärssteuern auf Vermögen und Erbschaften, zum Schutz unserer Demokratie vor Macht und Einfluss der Superreichen!

#DSN-Chef im #Report: Überwachung von Metadaten aus Messengerdiensten reichen nicht. BMI & #ÖVP fordern #Bundestrojaner. Das Instrument ist gefährlich: (ÖVP/FPÖ-) Innenminister könnten damit Massen überwachen. Die Grünen und Alma Zadić - Haltung ist gefragt, stoppt das!

#niemalsVergessen Gemeinsam bei der Befreiungsfeier in Mauthausen. Kampf dem Faschismus! Junge Generation Junge Generation Wien

Wir haben uns im politischen Tun immer an Menschen- und Völkerrecht zu orientieren. Nur, damit es da nicht zu Missverständnissen kommt. Alles andere ist indiskutabel - Abschiebungen nach Afghanistan & Syrien sind nicht drin. Karner sollte endlich aufhören Luftschlösser zu bauen.

Forderung nach Messengerüberwachung stehen der Linie der SPÖ entgegen und sind ein Schritt in Richtung Massenüberwachung. Der Bundestrojaner wurde bereits einmal gekippt - manche Fehler muss man nicht wiederholen. Als Junge Generation sind wir hier klar - nein zur Massenüberwachung.

Wenn #Kickl behauptet, Arbeitslose aus der EU würden nicht nach Ö kommen, wegen der Lohnnebenkosten, dann zeigt er sein wahres Gesicht: Senkung der Lohnnebenkosten heißt Einschnitte im Sozialsystem. Meine These, wieso Menschen nicht nach Österreich kommen: der Rassismus der FPÖ.

„Ich habe eine Position: dass das Leben in Österreich leichter und leistbarer wird - das ist eine Frage der Gerechtigkeit, nicht die breite Masse zu belasten!“, sagt Andi Babler beim #orfsg24 Word!

Kickl 2023: die Identitären sind unterstützenswerte NGO von rechts. Er argumentiert, das mit einem fehlenden Verbot der Organisation. Nach den jüngsten Fantasien über Völkermord in Wien, die RTL aufgedeckt hat, muss klar sein: Verbot & volle Härte des Gesetzes dringend notwendig!

Fast 10 Prozent mehr Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen bis 25 sind eine Bankrotterklärung der Regierungsarbeit - und zwar mit Ansage, denn die Tendenz ist nicht neu. Die Bundesregierung lässt junge Menschen einmal mehr im Stich! ots.at/presseaussendu… /1

Wir stehen klar gegen Massenüberwachung und für Prävention und Deradikalisierung, wie Michael Kögl bei PULS 24 klargestellt hat.

Magnus Brunner also für Inneres und Migration zuständig - das ist wohl nicht das Ressort, das er sich gewünscht hat, eines, das aber Edtstadler, als ehemalige Staatssekretärin im Innenministerium, inhaltlich nahe gelegen wäre. Die Volkspartei bremst Frauen also bewusst aus. /1

Komme gerade von Schuldiskussion, bei der der #FPÖ-Abg. Werner Herbert die LGBTIQ-Community mit Kinderschändern gleichsetzt & das trotz Aufforderung zu Distanzierung wiederholt. FPÖ versucht LGBTIQ-Personen zu kriminalisieren - das Bollwerk gegen diesen Hass ist die SPÖ.

Die Rechte in Österreich hat geregelt: 1) Neos beenden Verhandlungen. 2) Volkspartei beendet Verhandlungen. 3) Kickl wird Kanzler. Die einzige Partei, die Verantwortung für ein demokratisches, modernes Österreich übernommen hätte war die SPÖ.

Es ist absurd, wie die #FPÖ im ORF als Partei der Arbeitnehmer-Vertretung geframed wird. Kurz zur Erinnerung: - 60Std.-Woche/12Std.-Tag - Zerschlagung der AK gefordert - Betriebsräte als Beidln runtermachen - Strafen bei Sozialbetrug von Firmen senken - etc. Das ist die FPÖ.

Es ist 2025 - jenes Jahr in dem wir 30 Jahre Teil der Europäischen Union sind und 80 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus. Der Obmann der Volkspartei stellt sich heute hin und erklärt, es gehe ihm nicht um Kalkül. Und kündigt Verhandlungen mit der rechtsextremen FPÖ an.

Magnus Brunner hat als Finanzminister vor der Wahl falsche Zahlen ventiliert & verantwortet, die Österreich heute in schwere Schieflage bringen. Heute erklärt VP-Stocker an der Seite der stets ausgeschlossenen Kickl-FPÖ, Ex-Kanzler Nehammer sei für Sanierungspfad zu danken. /1

Laut oe24.at wollen FPÖ & ÖVP die Herdprämie einführen & dafür die Mindestsicherung auszahlen. Das zeigt zweierlei: 1️⃣ mit FPÖVP ist gute Kinderbildung nicht machbar: sie ist ihnen viel zu wenig wert! 2️⃣ Frauen werden bewusst aus dem Arbeitsmarkt & in Altersarmut getrieben.

Blau-Schwarz ist an der eigenen Machtversessenheit gescheitert. Es ging nur um Posten und das Absichern der eigenen Privilegien. Mit dieser Politik muss Schluss sein! #Koalitionsverhandlungen