Israel bekämpft in #Gaza die Terrororganisation Hamas, deren erklärtes Ziel die Vernichtung jüdischen Lebens ist. Der Internationale Gerichtshof hat dies anerkannt: Israel muss seinen Militäreinsatz nicht einstellen. Eine wichtige Entscheidung für das Völkerrecht.

Auf dem #Presserechtsforum in Frankfurt diskutierten Anwälte, Verlagsjustiziare und Richter in einem #Theater über neueste Entwicklungen im Presserecht und lieferten sich dabei bühnenreife Duelle, auch zum Fall des Rammstein-Sängers Till #Lindemann. lto.de/recht/hintergr…

So ganz alleine hat die FDP das #Lieferkettengesetz offenbar nicht gestoppt. Vielleicht ist es ja doch an der einen oder anderen Stelle nicht praktikabel gewesen. 🇫🇷🇦🇹🇧🇬🇨🇿🇪🇪🇫🇮🇫🇷🇭🇺🇱🇹🇱🇺🇲🇹🇸🇪🇸🇰

Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Wer aus der JVA flüchtet, kann keine zulässige einstweilige Verfügung im Äußerungsrecht beantragen, wenn er nur die Adresse der JVA im Rubrum angibt. Eigentlich logisch, oder? offenenetze ( @[email protected] ) zpoblog 16 W 5/24 ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/fluecht…

Freut Ihr Euch auch so auf die Fussball-WM in Saudi-Arabien?

Lieber RichterInnen, aus aktuellem Anlass: Google, Facebook, Amazon, Trustpilot etc. - sprechen hervorragend Deutsch, wenn's um's Wirtschaftliche geht - juristisch aber angeblich nicht. Warum macht ihr deren Spielchen regelmäßig mit und verzögert so die Verfahren?

Verspätung auf Deutsch. #bahn

Wenn #Presserecht politisch wird: Ein Dirigent und Bekannter von #Netrebko hatte gg die ukrainische Aktivistin Kateryna Plaksiy vor dem AG Stuttgart eine fragwürdige einstw. Verfügung erwirkt. Vor dem LG Stuttgart wurde die Verfügung gestern aufgehoben. 🇺🇦 Mehr👇 (1/2)

Good news vom OLG Köln: Mandanten können bekannte und bewährte Presserechtler kontaktieren und müssen nicht den amtsgerichtlichen (!) Not-/Eildienst anrufen, um die Dringlichkeit zu wahren. Beschluss vom 10. Juni 2024 - 15 W 34/24 - REWIS RS 2024, 3993. Christian Conrad Marcel Leeser

⁦Sahra Wagenknecht⁩ ist gerichtlich gegen eine Äußerung unseres Mandanten zu ihrer Haltung im #Ukraine-Krieg vorgegangen. Sowohl das LG als auch das OLG Köln haben den Verfügungsantrag zurückgewiesen. Mehr bei ⁦Legal Tribune Online (LTO)⁩ 👇🏻 lto.de/recht/nachrich…

Freunde der zivilrechtlichen Eilverfahren und der "Unschuldsvermutung" im Presserecht! Ein Urteil des LG Karlsruhe zu einem Bild des Angeklagten der "Gruppe Reuß" ist aus mehreren Gründen lesenswert: linkedin.com/posts/oloeffel… Lucas Brost Christian Conrad Alex Amtmann Arno Lampmann

#Nius gewinnt das #trans Frau-Verfahren wegen eines presserechtlichen Kardinalfehlers.

Lehrbuchbeispiel aus der Reihe "Warum Medienanwälte öffenlichkeitswirksame Prozesse begleiten sollten". Lucas Brost BROST CLAẞEN

Meine Kollege Jörn Claßen ordnet das Urteil des LG München iS #Böhmermann rechtlich ein. #Presserecht

Viel Lärm um nichts: Die Landesliste der FDP NRW wurde vom Landeswahlausschuss einstimmig und ohne Debatte zugelassen.

Heute wurden die Falschbehauptungen zu FDP-Landeslisten offiziell entkräftet: Alle Landeslisten der FDP für die Bundestagswahl wurden problemlos von den Wahlausschüssen zugelassen. Dieser Vorfall hat erneut gezeigt: Täuschung und Lüge sind in diesem Wahlkampf allgegenwärtig.

Ich glaube, für „Vor-Fraktion“ hätte mir mein ÖffRecht-Dozent kommentarlos eine geknallt

Die SPD trifft mit ihren Steuerplänen nicht die Reichen – sondern die, die sich mühsam etwas aufbauen wollen. Arbeitnehmer, Sparer – kurz: die Mittelschicht. Also genau die Menschen, für die die SPD früher mal Politik gemacht hat.

Gilt das Schuldenbremsen-Märchen der CDU dann als „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ – oder fällt es doch eher unter die Meinungsfreiheit? Frage für einen Freund.

Großes aufatmen in der Union, dass Friedrich Merz das Kanzleramt gegen die SPD verteidigen konnte 💪. Aber im Ernst: Die SPD bekommt 7 (!) Ministerien! Angesichts von 16.5 Prozent stellt sich die Frage, ob Klingbeil/Esken so gut oder Merz/Söder so schlecht verhandelt haben. Jaja,