Verfassungsbeschwerde: Ist Hessens Polizeigesetz ein Eingriff in Grundrechte? Bürgerrechtler und Datenschützer kritisieren den „Hessentrojaner“. faz.net/aktuell/rhein-…

#Hessentrojaner und #HessenDATA (#Palantir) greifen Grundrechte an: Verfassungsbeschwerde gegen #Polizei-gesetz und #Verfassungsschutz-gesetz #Hessen eingelegt Freiheitsrechte.org - GFF Humanistische Union Forum Informatik f. Frieden & ges. Verantwortung ddrm.de/hessentrojaner…

Hessentrojaner: Auf massive Kritik folgen die Verfassungsbeschwerden netzpolitik.org/2019/hessentro…

Bürgerrechtler und Datenschützer legen Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelungen im Polizeigesetz ein. Sie sehen Grundrechte in Gefahr: buff.ly/2JlrSv0

Auch #Piraten klagen mit aller Kraft gegen verschärfte #Polizeigesetze und den #Hessentrojaner: netzpolitik.org/2019/hessentro…

Jetzt auch im Video: „Gericht entscheidet über Hessentrojaner“ hessenschau.de/tv-sendung/ger…

#Hessendata: Die Polizei bekommt eine Art »Behörden-Google« an die Hand, um Menschen komplett ausleuchten zu können. Diese Analysesoftware führt Unmengen an Daten aus Telefon- und Handyüberwachung sowie externe Daten aus Facebook, Instagram, etc. zusammen jungewelt.de/artikel/357894…

Das geheime Bedienungshandbuch zur mittlerweile auch in #Hessen eingesetzten Polizeisoftware #Gotham der US-Firma #Palantir wurde geleakt und zeigt eindrucksvoll, wie Gotham Datensätze aus verschiedensten Polizeidatenbanken zusammenführt und systematisch auswertet. #Hessendata

Neue #Polizeigesetz|e betreffen uns alle! Folgt deshalb auch den Initiativen aus anderen Bundesländern! #Freiheitsrechte verteidigen! #ff #noNPOG Nein zum PolG NDS! @PolGNRWStoppen Bündnis gg. Polizeiaufgabengesetz Bayern #noNPOG Nein zum PolG NDS! #PolizeigesetzStoppen Hessentrojaner NoNPOG_Os SOGenannte Sicherheit -- #NoPolGBW #NoPolG #PolG

veröffentlicht das #Manuskript eines Vortrags zu #Überwachung und seiner #Verfassungsbeschwerde gegen #HSOG und #Verfassungsschutzgesetz mit Hessentrojaner, den er am 5.10. in #Frankfurt und am 22.11. in #Kassel gehalten hat: hu-marburg.de/2019/12/04/hso…

Gegen die Reform des Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (#HSOG) laufen bereits zwei Verfassungsbeschwerden von Freiheitsrechte.org - GFF und Piratenpartei Hessen. In der Reform wurde auch die gesetzliche Grundlage zur #Videoüberwachung geändert. #Darmstadt

Aktuelle Debatte um Videoüberwachung und #Gesichtserkennung ignoriert: Stadtverordnete (Grüne, CDU, FDP, AfD) haben der #Videoüberwachung auf dem #Luisenplatz trotz heftiger Kritik zugestimmt chaos-darmstadt.de/2020/400000-Eu…

Missing Link: Nichts zu verbergen? Von Staatstrojanern, Quellen-TKÜ und Palantir, nicht nur in Hessen heise.de/newsticker/mel… #Datenschutz #MissingLink

200‘000 neue Kameras mit Gesichtserkennung werden in Moskau installiert. Jugendliche Aktivisten wollen mit bemalten Gesichtern auf die Überwachung aufmerksam machen. Denn viele Bewohner Russlands nehmen diese einfach so hin. Von Luzia Tschirky.

Verfassungsschutzrecht: Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste netzpolitik.org/2020/bundesreg…

Nachdem wir 2018 noch dazu beigetragen haben, dass der Hessische Verfassungsschutz *keinen* #Staatstrojaner einsetzen darf, gibt es von schwarz-rot jetzt grünes Licht für #Trojaner beim Bundesverfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst & dem MAD. br.de/nachrichten/de…

Kurz nach den Hausdurchsuchungen beim #Staatstrojaner-Hersteller #FinFisher aus München einigen sich SPD und CDU auf Trojaner-Befugnisse für den Bundesverfassungsschutz, BND und MAD. Das wird die Geheimdienstkontrolle zukünftig noch weiter erschweren. netzpolitik.org/2020/bundesreg…

Und nicht zu vergessen: Die Klagen vor dem BVerfG gegen den #Hessentrojaner im bestehenden Hess. Sicherheits- und Ordnungsgesetz (#HSOG) laufen noch. Die Neufassung macht das nicht besser. Im Gegenteil: Die Befugnisse werden sogar nochmal erweitert. #Staatstrojaner

Statt den #Hessentrojaner wieder abzuschaffen, erweitern CDU und Grüne die Befugnisse zum Einsatz von #Staatstrojanern durch die Hess. Polizei. Unglaublich.

Folgt bitte alle mal Chatgeheimnis! :/