„In den zweieinhalb Jahren ihres Bestehens hat die Ampel so manches beschlossen, was handwerklich unzulänglich war. Doch was SPD, Grüne und FDP seit Monaten rund um den Haushalt für 2025 aufführen, kommt einem finalen Nachweis ihrer Inkompetenz nahe.“ spiegel.de/politik/streit…

Ampel-Zoff ums Bürgergeld zeigt: ein Neustart ist erforderlich. Mehr Anstregungen bei der Vermittlung in Arbeit, mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme! Unsere Vorschläge für eine neue Grundsicherung liegen auf dem Tisch. CDU Deutschlands CDU/CSU

Der Vorschlag der FDP, das Bundesentwicklungsministerium abzuschaffen, zeigt, welch geringe Wertschätzung die derzeitige Entwicklungspolitik in Teilen der Ampel genießt. VENRO Brot für die Welt Misereor Welthungerhilfe (WHH) World Vision De

Es ist unglaublich! Die Ampel will einem Bericht zufolge keine neuen Militärhilfen für die Ukraine bewilligen. Schon jetzt wird ein verfügbares IRIS-T-Flugabwehrsystem daher nicht geliefert.

Klartext zum 🚦-Gehampel: „Nach monatelangem koalitionsinternen Streit ein zweites Mal einen Haushalt zu präsentieren, der verfassungsrechtlich fragwürdig ist,zeigt die ganze Handlungsunfähigkeit dieser Regierung.“ ⁦Thorsten Frei⁩ ⁦CDU/CSU⁩ tagesschau.de/inland/innenpo…

Deckelung der Ukraine-Hilfe: SPD-Politiker Roth sieht "fatales Signal der Bundesregierung" Die Bundesregierung will der Ukraine den Geldhahn langsam zudrehen. Aus der CDU kommt massive Kritik, die Ukraine werde de facto "im Stich gelassen". ⁦⁩ ⁦ n-tv.de/politik/SPD-Po…

Wichtige Klarstellung von Friedrich Merz zur #Rente mit 70. Die Menschen müssen darauf vertrauen können,dass bei der @cdu ihre Lebensleistung gesehen und gewürdigt wird. #Renteneintrittsalter

#Bürgergeld Im Vergleich zu früher würden heute weniger Menschen in den Arbeitsmarkt integriert. Und das, obwohl es einen eklatanten Arbeitskräftemangel gebe. „Gemessen daran ist das Bürgergeld schlicht nicht erfolgreich“, sagt der frühere Chef der BA, SPD-Mitglied Scheele!

„Ein brutaler Akt des Terrors“ – Ministerpräsident Hendrik Wüst hat #Solingen nach dem Anschlag am Freitag besucht. „Wir gedenken in tiefer Trauer der Opfer, unsere Gebete sind bei Angehörigen & Verletzten.“ Wüst: „Wir werden den Täter seiner harten & gerechten Strafe zuführen.“

Слава Україні! Slawa Ukrajini! #WeStandWithUkraine 🇩🇪 🇺🇦

🙏für Klartext: Kurz vor den drei anstehenden Landtagswahlen hat CDU-Chef Merz seine Partei gewarnt: Man dürfe der AfD nicht die Hand reichen, auch wenn einige Mitglieder anderer Meinung seien. Eine Zusammenarbeit "würde die CDU umbringen", erklärte Merz. tagesschau.de/inland/innenpo…

75 Jahre CDU/CSU ! Ich freue mich auf die heutige Feier in Bonn!

Wir brauchen endlich eine Politik, die die Wirtschaftskraft unseres Landes stärkt und so Arbeitsplätze sichert!

Der Bundeskanzler Olaf Scholz zum Ampel-Desaster! Wo lebt dieser Mann eigentlich??