Nicht die FDP muss sich rechtfertigen, weshalb sie eine grün-bürokratische von der Leyen, die aus dem europäischen Freiheitsprojekt einen Klein-Klein-Regulierungsapparat macht, nicht wählt, sondern die CDU, weshalb sie diese falsche Politik vorantreibt.

Herzlichen Glückwunsch aus Bremen, liebe Marie-Agnes Strack-Zimmermann!

Das Kabinett hat den Weg frei gemacht für 30 Milliarden Euro weniger Steuerlast 2025 und 2026. Nicht Umverteilung stärkt Zusammenhalt, sondern die Fairness, der arbeitenden Bevölkerung mehr Netto zu reservieren. CL

Selbsternannte „Aktivisten“ legen den Frankfurter #Flughafen lahm. Das ist kein Klimaschutz - das ist kriminell. Solche Aktionen gefährden Menschenleben, richten immense wirtschaftliche Schäden an und versauen unzähligen Menschen den Start in den Urlaub. Absolut inakzeptabel!

Das sehr kluge Urteil des BVerfG zum Wahlrecht und zur von der Koalition erreichten Verkleinerung des Deutschen Bundestages enthält einige besonders schöne Passagen (🧵):

Deutschland hat bald eine Billion Euro Staatseinnahmen. Irgendwann müssen wir mit diesem Geld doch einmal lernen auszukommen. Denn für jede Milliarde neue Schulden zahlen die Bürgerinnen und Bürger Zins und Tilgung - das sind doch keine Geschenke. TL #Sommerinterview

FDP fordert Polizeistation und Kameras am Bremer Hillmannplatz - buten un binnen butenunbinnen.de/nachrichten/fd…

Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben. Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch. Als Verfassungsminister lehne ich solche Ideen ab.

1/8 Es besteht kein Zweifel daran, dass die #Ukraine mit allem, was möglich ist, in ihrem Kampf für ihren und den europäischen Frieden und Freiheit unterstützt werden muss. Die Unterstützung wird entgegen anderer Berichte nichts gekürzt.

„Gerade kleinere private Vermieter benötigen eine auskömmliche Miete, um investieren zu können und dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie ihre Mieten in der Vergangenheit nicht oder eher unterdurchschnittlich erhöht haben.“ weser-kurier.de/bremen/politik…

„Bremen wird im kommenden Jahr keine notlagenbedingten Kredite mehr aufnehmen.“ Bremer #FDP wehrt sich gegen die maßlose Schuldenpolitik des rot-grün-roten Senats und klagt gegen die Notlagenkredite und der Senat zeigt erste Einsicht. Weiter so! #FDPwirkt weser-kurier.de/bremen/politik…

Liberal, nicht naiv. Verteidigung statt Selbstaufgabe. Die Verteidigung unserer Freiheit erfordert, ihre Feinde zu erkennen und zu benennen. Durch Kampfbegriffe wie „islamophob“ dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen. #Solingen Unverändert aktuell: youtube.com/watch?v=3wemRm…

Es gibt kein Recht von Asylbewerbern im Dublin-Prozess, sich ihren Standort in Europa auszusuchen. Deshalb: keine Sozialleistungen mehr mit Ausnahme der Reisekosten in das eigentlich zuständige Land. TL #Maischberger

„Zudem sind ergänzende Zuschüsse für Einrichtungen mit einem besonders hohen Anteil bildungsferner und fremdsprachiger Kinder sinnvoll, wie sie im Rahmen des Startchancen-Programms gewährt werden.“

Die heutigen Verschärfungen der Migrationspolitik stärken Kontrolle und Konsequenz. Die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats für irreguläre Einwanderung wird weiter begrenzt. Das sind wichtige Schritte für neuen Realismus. CL

Wieder Letzter im Bildungsmonitor und das seit Jahren. Das Bremer Bildungssystem ist nicht nur ein Armutszeugnis, sondern der größte Imageschaden für unser Bundesland. Liebe SPD, wie lange wollt ihr noch an diesem wichtigen Ressort festhalten? Es ist Zeit, Verantwortung

„Die Schnauze voll“ – FDP-Chef Christian Lindner über die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und was sich nun ändern müsse.

#MehrDänemarkWagen

„Je schneller wir die Wirtschaftswende durch steuerliche Erleichterungen, weniger Bürokratie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren oder Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel einleiten, desto besser.“