Es war uns als Bundesverband ehrenamtl. Richter:innen (DVS) eine große Freude unsere Expertise für die Wahl der #Schoeffen zur Stärkung der #Demokratie einzubringen. Danke an Alle Beteiligten.💐

#Schöffe #Befangenheit

#Strafrecht #Recht

#Recht #Rechtsstaat #2025

Ausreisepflichtige generell einsperren, fordert Friedrich Merz. Braucht es nach #Aschaffenburg strengere Gessetze? Was geht verfassungsrechtlich, was bringt was? Außerdem im Podcast: #Trump als "Diktator" für einen Tag? Und Hausdrama beim BGH lto.de/recht/meinung/…

Aktuell wird in der Politik wieder die Forderung laut, psychisch Vorerkrankte stärker unter #Beobachtung zu stellen. Wir haben dies im Rahmen unseres #Grundrechtecheck|s angeschaut: Wäre eine solche Maßnahme mit den #Grundrechten vereinbar? 👇

Der 3. Femizid in diesem Januar! Deutscher tötet Deutsche und verletzt eine weitere schwer. Eigenet sich aber nicht für den Wahlkampf, ne? Im Dezember lehnte die CDU Deutschlands das Gewalthilfegesetz ab!

Guter Vorschlag von Böhmermann… x.com/MontyDelMuro/s…

Heute, am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, habe ich in Polen das Stammlager I und später das Konzentrations- und Vernichtungslager in Auschwitz-Birkenau besucht. Neben dem offiziellen Teil gab es auch ein paar Momente allein. Ich brauche dazu nichts zu sagen, denke ich.

Wie gefährlich sind die Vorschläge von Friedrich #Merz zur Migration? Missbraucht ein “Trans”-Neonazi das #Selbstbestimmungsgesetz? Hat das #BVerfG nicht genug für Maja T. getan?  Dies und mehr in Folge 24 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage": lto.de/recht/meinung/…

Sind daran auch noch die Ausländer schuld?

Die juristische Presseschau vom 18. März 2025: Sondersitzung findet heute statt / Linksextreme gestehen nach 30 J... lto.de/recht/pressesc…

#Gericht #Reform

Gerichtsreporterin Annette Ramelsberger gibt Einblicke in ihren Arbeitsalltag. Ein Podcast über berühmte Kriminalfälle, die unser Land verändert haben. #SZPlus sueddeutsche.de/projekte/artik…

💬 Unser Direktor Dr. Cord Brügmann wird am Montag, 05. Mai, an der Podiumsdiskussion „NS-Sondergerichte: Justiz als Teil des Herrschaftsapparats und die Nachwirkungen nach 1945“ teilnehmen. Journalist @mrwissen2go moderiert die Veranstaltung. Mehr Infos: stiftung-forum-recht.de/kalender/podiu…

#Recht #Meinungsfreiheit

⚖️ Eröffnung der Pop-Up-Ausstellung „Recht – Spielregeln des Alltags“ 📍Beruflichen Schulzentrum „Friedrich Siemens“, Pillnitzer Str. 13a, Pirna. 📅 04.11.–23.11.25 | Eintritt frei 🎉 Eröffnung: 05.11., 13:30 Uhr #LetsTalkAboutRecht 📷: Tom Schulze

📅 #Novemberhighlights ⚖️ 04.-23.11. Pop-Up-Ausstellung „Recht – Spielregeln des Alltags“ in Pirna ✨ 12.11. #LetsTalkAboutRecht: „Jugend vor Gericht: Sinn und Grenzen von Strafen“ in Karlsruhe 💡 26.11. Forum Recht im Dialog mit Cord Brügmann & Monif in Leipzig

Keine Extremisten im #Referendariat: #Thüringen darf Bewerber ablehnen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung tätig sind. Eine Parteizugehörigkeit allein reiche für den Ausschluss aber noch nicht aus, so der LVerfGH: #Verfassung buff.ly/RMUZ0yL

⚖️ Eröffnung der Pop-Up-Ausstellung „Recht – Spielregeln des Alltags“ 📍 Hauptbahnhof Bochum 📅 08.01.–05.02.26 | Eintritt frei #LetsTalkAboutRecht 📷: Tom Schulze