„Das, was die Sozialdemokraten gut können, ist Schulden machen, Steuern erheben und immer höhere Staatsausgaben. Jetzt geht ihnen das Geld fremder Leute aus. Wir haben jetzt knapp 900 Mrd. Euro Steuereinnahmen. Können wir uns mal mit dem Gedanken beschäftigen, ob wir auf der

Wenn wir doch einfach früher auf diesen wunderbaren Menschen Horst #Koehler gehört hätten. #Migration Aus unserem Interview mit dem Altbundespräsidenten 2016. Eva Quadbeck

Auch die Freunde der AfD jetzt „all in“.

EXKLUSIV: „#FDP-Chef zu sein, ist ein Fulltime-Job, der auch als solcher honoriert werden muss“, sagt Hans-Ulrich Rülke (Hans-Ulrich Rülke) gegenüber Christian Schlesiger. Künftig könnte der FDP-Chef ein #Gehalt bekommen, das von den 16 Länderchefs und -chefinnen der Partei beschlossen wird.

#Schuldenbremse: Der schwarz-roten Regierung fehlt Geld. In der #Union gibt es deshalb Überlegungen, die Notlage zu erklären, um die Schuldenbremse zu umgehen – mit Regierungsmehrheit. Der Anlass: Ein drohender US-Kurswechsel unter Donald J. Trump, der Europas Sicherheit

„Ich halte das Vorgehen der Sondierer von #Union und #SPD für verfassungsrechtlich sehr gefährlich.“ Der #CDU-Abgeordnete Thomas #Heilmann (Thomas Heilmann) kritisiert gegenüber unserem Kollegen Christian Schlesiger das Schnellverfahren um die geplanten Verfassungsänderungen bei

Diese Aussage ist heute genau 40 Tage alt.

▪️Bei den Verhandlungen zu Minsk II drohte Putin damit, 5000 bei Debalzewe eingekesselte ukrainische Soldaten zu töten. Angela Merkel hat mehrfach davon berichtet, welche Rolle das damals für sie gespielt hat. ▪️Heute, zehn Jahre später, behauptet Putin erneut vor wichtigen

EXKLUSIV: „Ich habe die Hoffnung, dass es eine #Zeitenwende mit Kallas und Kubilius gibt. Wir leben in Zeiten der imperialen Kräfte, denen wir jetzt Einhalt gebieten müssen,“ sagt Anton Hofreiter. Er setzt auf Merz für stärkere Kooperation mit #EU-Ländern wie den baltischen

🚨BREAKING: Schwarz-Rot gibt Kohleausstieg 2030 auf. Dies geht aus dem Ergebnispapier der Koalitions-Arbeitsgruppe Klima und Energie vor, das The Pioneer vorliegt. ⤵️ Die Ampel hatte noch von einem Kohleausstieg „idealerweise“ bis 2030 gesprochen, davon nun kein Wort mehr.

The Pioneer Streitthema Atomkraft: Darin sind sich die Verhandler noch nicht einig. Die Union möchte der Kernenergie eine „bedeutende Rolle“ zur Erreichung der Klimaziele zuschreiben. Die SPD-Verhandler hätten dem nicht zugestimmt, wie aus dem Papier hervorgeht.

The Pioneer Streit gibt es zudem beim geplanten EU-Klimaziel für 2040 sowie bei der Anrechenbarkeit internationaler Klimaschutzbemühungen auf die deutschen Klimaziele. Diese Punkte müssen nun auf der höheren Ebene der Parteiverhandler geklärt werden.

Aber Humor haben sie bei Schwarz-Rot. Das halbe Steuer-Papier ist Blau/Rot eingefärbt. Aber: offene Punkte? "Keine" 😀

Die unterschiedlichen Denkschulen exemplarisch am Thema Haushaltshilfen/Betreuungskosten: ➡️ Union will steuerliche Absetzbarkeit fördern; Mentalität: Nimm den Leuten weniger weg. ➡️ SPD will Bezuschussung Mentalität Nanny-Staat: Erst wegnehmen und dann wieder verteilen.

In einer internen Nachricht in der Union wird auf Verhandlungserfolge verwiesen: • Bürgergeld rückgängig. • Wochenhöchstarbeitszeit. • Steuerfreie Überstundenzuschläge. • Aktivrente. • Wechsel in der Migrations- & Asylpolitik. • Sonderabschreibungen & Absenken

Zur Berufung von Jens Südekum als neuer Berater von Lars Klingbeil 🇪🇺 thepioneer.de/originals/othe…

🔴 Der wichtigste europäische Handelspolitiker im EU-Parlament, Bernd Lange, sagt mir zum EU-Trump-Deal: „Das ist keine Meisterkunst der Verhandlung. Da hat man sich ergeben.“ „Das ist kein guter Deal und wir werden das im EU-Parlament prüfen.“ Morgen früh mehr The Pioneer

🔴Big exklusive News (The Pioneer) Seit ein paar Stunden steht fest: Es kommt der #Stahlgipfel am Donnerstag ABER jetzt kommt es dicke: Thyssen Krupp Steel tritt aus der Wirtschaftsvereinigung Stahl aus. Es ist bestätigt Krise in der Stahlbranche thepioneer.de/originals/othe…

Merz bittet JU in Sachen Rente: „Nehmt an dieser Diskussion konstruktiv und aktiv teil, aber nicht indem ihr sagt, was nicht geht. Ich will uns nicht in einem Unterbietungswettbewerb sehen, wer bietet das niedrigste Niveau.“ Kein Applaus, Gegrummel im Saal. Die Temeraturen sind

Der starke Sozialstaat „wird angegriffen, von neoliberalen Dogmen, von Sparpolitik und von jenen, die soziale Sicherheit nur als Kosten begreifen. (…) Im Fahrwasser einer Wirtschaftskrise wird die soziale Marktwirtschaft grade in Frage gestellt.“ Von wem, Frau Ministerin? Von