Congratulations to Viola Amherd on her election as the next President of the Swiss Confederation. I appreciate Switzerland‘s support and look forward to working together for the benefit of our 🇺🇦🇨🇭 relations. I wish the new Federal Council a successful and productive tenure.

O. Thränert: "Politik braucht wissenschaftl. Erkenntnisse, aber sie ist eben nicht die Fortsetzung der Wissenschaft mit anderen Mitteln. Sie folgt anderen Mechanismen wie der demokrat. Mehrheitsfindung, der Legitimation von Entscheidungsprozessen und der int'alen Zusammenarbeit."

Wir müssen die #Modernisierung der #Armee konsequent fortsetzen. Die Mitte wird ihre Bundespräsidentin und Verteidigungsministerin Viola Amherd in diesen Bestrebungen weiterhin klar unterstützen. Communiqué👇 die-mitte.ch/modernisierung…

Why I’m interviewing Hannibal Barca.

Die Schweizer Sicherheitspolitik wird zur Unsicherheitspolitik: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats folgte dem Antrag eines SP-Nationalrats und will die Teilnahme der #Armee an #Nato-Übungen verbieten. Solche unheilige Allianzen sind destruktiv und gefährlich.

Die Verantwortung liege bei der Bundespräsidentin, sagt die #SVP. Lächerlich. Welche Verantwortung? Heute zu korrigieren, was die SVP-Bundesräte im VBS - DDPS in den Jahren 2009 bis 2018 falsch oder eben nicht gemacht haben? 1/2 nzz.ch/schweiz/der-mi… via NZZ

I have a horrible feeling that very soon the lessons all states are going to learn from this world wide crisis is that if you have nuclear weapons, you are protected. If you don’t, you are made to suffer. And that means nuclear weapons will be developed wherever possible.

Mein Kommentar zum #Pesco-Entscheid: Der Bundesrat hat sich nur knapp für die militärische Kooperation mit der #EU entschieden. Die Störmanöver dagegen sind brandgefährlich: Der #Schweiz droht die sicherheitspolitische Isolation. nzz.ch/meinung/die-pe…

Die Mitte-Fraktion wird sich in der kommenden #Herbstsession dafür einsetzen, dass die #Armee die nötigen Mittel für die Nachrüstung erhält. Die Einführung der #Individualbesteuerung lehnt die Mitte-Fraktion klar ab. Communiqué 👇 die-mitte.ch/vorbereitende-…

#BREntscheid Die Mitte begrüsst die Verlängerung des #Schutzstatus S. Wir müssen uns weiterhin mit den Schutzsuchenden aus der #Ukraine🇺🇦 solidarisch zeigen. Die russische Aggression und den menschenverachtenden Terror gegen zivile Ziele verurteilen wir aufs Schärfste.

Richtig so. Der naive Liberalismus ist nicht im Sinne der 🇨🇭. Es ist falsch, Firmenkäufe durch ausländische Unternehmen (z.B. staatliche Unternehmen aus 🇨🇳) nicht zu kontrollieren. Es braucht einen Schutzmechanismus. Der Bundesrat muss eingreifen können. #Sicherheit #KnowHow

#BREntscheid Im aktuellen geopolitischen Kontext gilt es, die Handelsbeziehungen zu unserem verbindlichen und verlässlichen Handelspartner EU weiter zu stärken. Es ist wichtig, dass die Schweiz auf gute und stabile Beziehungen mit der EU zählen kann. 3/3

Die Schweiz muss sich auf aktuelle und zukünftige Bedrohungen vorbereiten. Wir brauchen eine moderne, gut ausgerüstete Armee und starke Kompetenzen im Bereich Cybersicherheit. 2/2

Frage für einen Freund. Ist der geforderte "Beamtenstopp" auch der Stopp des bürokratischen Projektes "Individualbesteuerung"? blick.ch/politik/fdp-ch…

Was es nicht braucht? #Kurzschlusshandlungen wie z.B. die Stornierung der F-35-Bestellung. Wer selbstbewusst auftreten will, darf nicht sich oder seine Sicherheit schwächen, sondern muss in die Zukunft investieren. Und: Wer die 🇨🇭 liebt, muss aufhören von Trump zu schwärmen. 5/5

#ParlCH🏛️🇨🇭 #Armeebotschaft 2025: Die Mitte hat sich dafür eingesetzt, die Verteidigungsfähigkeit der Armee zu stärken & Fähigkeitslücken zu schliessen. Eine moderne und gut ausgerüstete #Armee ist zentral, um den aktuellen Bedrohungen gewachsen zu sein. 👉die-mitte.ch/herbstsession-…

Die 🇨🇭 kennt eine gesetzliche Grundlage für Not- und Soforthilfe im Ausland. Nun sollte die gleiche Grundlage auch für das Inland geschaffen werden. Und was machen #FDP und #SVP? Sie lehnen diese ab und versenken die Idee. Unverständlich.

Die Mitte hat 2025 über 90% ihrer Abstimmungen gewonnen und ist damit deutlich erfolgreicher als die Polparteien. Sie behauptet sich als stärkste Kraft im Zentrum und als verlässlicher 3. Pol zwischen Links und Rechts. 1/2 srf.ch/news/schweiz/h…

Mehr Sicherheit für den Schweizer Luftraum! Auf Antrag von Reto Nause verabschiedet die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats die Motion «Wirksame Drohnen- und Luftabwehr schnell sicherstellen». Die jüngsten Drohnenvorfälle erfordern rasches Handeln der Schweiz. 1/2

SR ⁦Beni Würth⁩ hat es mittels Motion gefordert, die ⁦Die Mitte – Le Centre⁩ es immer wieder wiederholt und jetzt schreibt es ⁦Larissa Rhyn⁩ deutlich: Es braucht mehr Geld für mehr Sicherheit. So ist es. Punkt. 1/2 tagesanzeiger.ch/schweizer-arme…