"Wir wünschen der neuen Bundesregierung alles Gute! Sie ist wichtig für Österreich und für Europa. Wir Grüne werden konstruktive Opposition sein. Als solche werden wir die neue Regierung aber auch kritisch begleiten. Das kennen wir, das können wir." 🗨️Werner Kogler #Regierungsprogramm

"Wir alle wissen, was gedroht hat. Jetzt dürfen wir uns drauf verlassen, dass die neue Regierung pro-europäisch und pro-demokratisch ist. Auch wenn die ÖVP sich da vielleicht noch stärker auf ihre alten Wurzeln beziehen sollte." 🗨️Werner Kogler #Regierungsprogramm

"Unser Motto gilt weiterhin: Sinnvoll sparen statt sinnlos kürzen. Das betrifft besonders den Klimaschutz und die Konjunktur. Allein bei Kürzungen im Heizungstausch droht der Verlust von tausenden Arbeitsplätzen." 🗨️Werner Kogler #Regierungsprogramm

"Wir Grüne werden uns besonders bei 2/3-Materie konstruktiv einbringen. Wenn die Reformbereitschaft so groß ist, wie versprochen, wird es uns genau da umso mehr brauchen. Wir werden auch die Stimme derer sein, die zu wenig gehört werden." 🗨️Werner Kogler #Regierungsprogramm

"Eines hat die Präsentation leider bestätigt: Ohne Grüne gibt es keinen wirksamen Klimaschutz. Wo im Programm Platz sein hätte müssen für Zukunft, Zuversicht und den sorgsamen Umgang mit unserer Lebensgrundlage, steht ein großer Abrissbagger." 🗨️Leonore Gewessler #Regierungsprogramm

"Die neue Bundesregierung setzt also genau jene Kürzungsfantasien um, die mit der FPÖ bereits paktiert waren. Künftig gilt wieder: Milliarden für Fossildenkmäler GERNE, aber Investitionen in die Zukunft NEIN." 🗨️Leonore Gewessler #Regierungsprogramm

"Wir Grüne werden uns mit großem Engagement einbringen. Für viele Projekte aus dem Programm braucht es Verfassungsmehrheiten – und wir sind bereit für die Umsetzung. Der Abrissbagger im Klimaschutz erhält von uns aber sicher keinen Segen." 🗨️Leonore Gewessler #Regierungsprogramm

"Was mir Sorgen macht: Schwarz-Rot-Pink will die blau-schwarzen Budgetpläne umsetzen. Heute ist die unabhängige Justiz lebendiger als je zuvor in dieser Republik. Aber unüberlegte Kürzungen statt eines sinnvollen Sparpakets hätten fatale Folgen."🗨️ Alma Zadić #Regierungsprogramm

Zur unfassbaren Trump-Eskalation: Europa muss jetzt zusammenrücken & gemeinsam handeln. Trump betreibt eine abscheuliche Täter-Opfer-Umkehr. Die von Russland völkerrechtswidrig angegriffene Ukraine wird lautstark und vor laufender Kamera für die Opfer verantwortlich gemacht. 1/3

Ein Erfolg für Gerechtigkeit! 📢 Dank unserer Gesetzesinitiative ist es heute gelungen, eine Einigung zu erzielen: Walter Rosenkranz bleibt nicht Vorsitzender des Nationalfonds für NS-Opfer. #NieWieder #NieWiederIstJetzt 1/2

Gerade in Phasen großer Veränderung geht es darum, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen – das gilt für Regierung und Opposition gleichermaßen. Jetzt geht es ums Kooperieren im Sinne des Staatsganzen. Ich danke Klubobmann Werner Kogler für das konstruktive Gespräch. (vdb)

Still und heimlich streicht die neue Regierung zu Ostern den jungen Menschen in Österreich ein großes Stück Freiheit. Mit dem kostenlosen #KlimaTicket konnten 18-Jährige ein Jahr lang die schönsten Ecken des Landes mit den öffentlichen Verkehrsmitteln entdecken. (1/3)

6 Milliarden Euro 🤯 So viel würde uns der Lobautunnel kosten. Das Geld können wir sinnvoller ausgeben: für leistbares Wohnen, ein verlässliches Gesundheitssystem und die beste Bildung für unsere Kinder. Findest du auch? Dann wähl am 27. April ❎ Grün! 💚#wienwahl #wienmorgen

"Hätte man 1994 die Familienzusammenführung ausgesetzt, würde ich heute nicht hier stehen. Die 10-jährige Alma hätte ihren Vater nicht gesehen. Die Politik der Regierung macht mich fassungslos. Arbeiten Sie am Bildungsversagen anstatt Familien zu zerstören!" 🗨️Alma Zadić #OeNR

Der 8. Mai ist ein Tag der Freude. Er markiert die Befreiung von der nationalsozialistischen Barbarei und das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa – und damit den Beginn des Friedens in Österreich. 80 Jahre nach der Befreiung gilt mehr denn je: Erinnern ist unsere Pflicht. 1/4

"Auch der Klimabonus hat einen sozialen Ausgleich für den CO2-Preis geschaffen. Jetzt steigt der CO2-Preis, aber der Klimabonus wurde abgeschafft. Treffen tut das vor allem jene, die am Land leben und ohnehin wenig haben." 🗨️Werner Kogler

"Es wird deutlich, dass die Regierung sozial unverträglich kürzt: nämlich bei Familien, Kindern und jenen Menschen, die ohnehin schon mit wenig Geld auskommen müssen." 🗨️ Jakob Schwarz

Mindestpensionist:innen im Waldviertel den #Klimabonus zusammenzustreichen um ihn dann über erhöhtes Pendlerpauschale an SUV-Fahrer:innen im Speckgürtel umzuverteilen ist auch so eine grandiose Idee.

"Erklären Sie uns doch bitte nicht, die Abschaffung des Klimabonus wäre eine Subventions- und Ausgabenkürzung. Denn alle wissen: Das ist eine de-facto Steuererhöhung, die sich gewaschen hat. Und die trifft ausgerechnet die, die ihn am meisten brauchen würden." 🗨️ Werner Kogler #OeNR

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat gestern im #orfsg25 angekündigt, eine Taskforce solle 2 Mrd. € Einsparpotential bei Förderungen suchen. Auf die Ergebnisse dieses Sesselkreises muss die Regierung aber nicht warten. 1/3