Während die 🚦einen Kürzungshammer nach dem nächsten beschließt u. CDU Deutschlands das Renteneintrittsalter hochsetzen will, fragt die #Schweiz das Volk. Ergebnis: 58% FÜR eine bessere gesetzliche #Rente. 75% (!) GEGEN ein höheres Renteneintrittsalter. Läuft bei den (Eid)Genoss*innen!

WTF: "Nach Recherchen von Business Insider hat das Handelsblatt ausgerechnet den Reporter kaltgestellt, der die Affäre [im Ministerium] enthüllte. Delhaes wurde demnach massiv unter Druck gesetzt, von der Berichterstattung abgezogen & mundtot gemacht." businessinsider.de/wirtschaft/fil…

Guten Morgen vom #CumEx-#Olearius-Prozess in Bonn 🌧️. Es gibt Verhandlungstage, da kündigen Strafverteidiger Großes an, beschwichtigen Spindoktoren schon im Vorfeld. Heute ist mit der Vernehmung des #Kronzeugen S. So ein Tag. Meine Eindrücke gibts später hier👇

Ausflüchte, Entschuldigungen und Erinnerungslücken: Im #CumEx-Untersuchungsausschuss ließ die SPD Hamburg keinerlei Interesse an der Aufklärung erkennen. David Stoop fordert in der Bürgerschaft den Rücktritt von Bürgermeister Peter Tschentscher. youtube.com/shorts/eeizuBW… #Steuer #Betrug #hhbue

Ein Wirtschaftsminister auf Abwegen: Anstatt in die Infrastruktur der #Bahn zu investieren, werden Filetstücke privatisiert und das Streikrecht angegriffen. #Habeck ist als Minister ein Totalausfall!

Die großen Digitalkonzerne zahlten 2023 in 🇩🇪 nur etwa 3% Steuern. Weltweit zahlten sie nur etwa 16%. Damit zahlen sie nur die Hälfte von dem, was Millionen von kleinen und mittleren Unternehmen zahlen – oder noch deutlich weniger. Dabei sollte es genau umgekehrt sein! Das nervt?

💥NEW PAPER💥 Can price controls be optimal? Our model says: Yes, if there is endogenous price uncertainty. Economists need a more rational relation with price caps. Delaying them when shocks hit essentials deepens the crisis & fuels the far right as the German case shows. 🧶

Als erstes Bundesland hat Hamburg im Februar die #Bezahlkarte für Asylbewerber*innen eingeführt. Und geht dabei besonders repressiv vor: Nur 50€ lassen sich in Bar abheben, Onlinehandel ist nicht möglich & auch bei vorhandenem Konto gibt es Leistungen nur über die "SocialCard".

In der kurdischen Metropole #Van (1.500.000 E) findet die erste Machtprobe nach den Wahlen statt: Die Wahlbehörde erklärt den AKP-Kandidaten (27.15%) zum Bürgermeister und setzt den gewählten DEM-Bürgermeister Zeydan (55,48%) ab. Demonstrationen beginnen…

Obwohl er klar und deutlich die Wahl gewonnen hat, wurde Abdullah Zeydan von der DEM Partei nun das Recht entzogen, gewählt werden zu können. Stattdessen soll der AKP Vetreter ins Amt berufen werden. So viel zum Demokratieverständnis und der Willkür Herrschaft von Herrn Erdogan.

#Europawahl: Wie geht es weiter mit Europa? Was vertreten die Hamburger Kandidierenden? #podiumsdiskussion mit Irene Appiah SPD, Robert Bläsing FDP, Rosa Domm Bündnis 90/Die Grünen, Niclas Heins CDU, David Stoop DIE LINKE sovd-hh.de/veranstaltunge… #gehtwaehlen #hamburgmitherz

Weltpremiere: Jahrelang haben wir WDR Investigativ zum #CumEx-Skandal recherchiert, jetzt veröffentlichen wir das 1. Rap-Video zum größten dt. Steuerskandal. Die Kombi aus harten Fakten und großer Rapkunst von "Quichotte". Hört unbedingt rein! #CumExRap youtu.be/bHiev177tqE

Toll, wie Recherchen zum #CumEx-Skandal um Olaf Scholz Zugang finden zu anderen Genres. Eine Übersicht: Neulich Premiere von „Die gläserne Stadt“ im Schauspielhaus HH, gestern Jan Böhmermann 💩 und „Magazin Royale“, heute Theaterpremiere von „PubliCum Ex“ ... 1/8 zdf.de/comedy/zdf-mag…

Ein israelischer Arzt sagt, inhaftierte Palästinenser werden „routinemäßig“ wegen Handschellenverletzungen amputiert. cnn.com/2024/04/06/mid…

#CumEx Chefanklägerin #Brorhilker kündigte, weil ihr ein Knüppel nach dem anderen zwischen die Beine geworfen wurde. Kaum ist sie weg, wird d. Prozess gegen #Olearius eingestellt. Das Signal: Was für die da unten gilt, das gilt nicht für die da oben. ndr.de/nachrichten/ha…

Linke deckt #Euro2024-Skandal auf ⚽ Eine Reise von Berlin nach Stuttgart und zurück kostet maximal ein paar hundert Euro. Eigentlich. Aber wie Die Linke nach einer Anfrage von MdB Sören Pellmann herausgefunden hat, hat die Bundesregierung dafür mehr als 100.000 Euro(!) ausgegeben! 🤯

Den ganzen Tag lese ich über eine Transperson, die eine Frau bei #Olympia2024 weggeprügelt habe. Dann habe ich mir den Wikipediaartikel zu #ImaneKhelif durchgelesen. Sie ist als Mädchen/Frau aufgewachsen, war nie im Leben ein "Mann". Diese ganze Debatte ist daher komplett irre.

Unter dem Motto "Die Waffen müssen schweigen. Russland raus aus der Ukraine." demonstrierten heute auch viele unserer Mitglieder für Diplomatie, ein Ende der Kriege und gegen weitere militärische Eskalation und die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. #b0310