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In Thüringen haben CDU u BSW dem AfD-Kandidaten für den Verfassungsgerichtshof die 2/3-Mehrheit beschafft. Im Gegenzug stimmte die AfD für den CDU-Kandidaten. Das dürfte einer der ersten Fälle einer Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf Landesebene sein. Merz schweigt natürlich.

“Early April 15, a banner was hung on an elevated bridge in Chengdu, Sichuan: ‘Without political system reform there’ll be no national rejuvenation.’ ‘The people don’t need a party with unchecked power’ ‘China needs no one to point the direction. Democracy is the direction.’”

"Dialog mit dem Drachen" 🐉 lautet der Titel des neuen Buchs der Sinologin Marina Rudyak 卢玛丽. In der Einleitung steht, dies wäre "kein Marketing-Trick", vielmehr sei die "Metapher des Drachen vor allem eine Übersetzungsaufgabe". Ende 2022 klang das noch ganz anders. Ein 🧵/1

AfD jetzt „gesichert rechtsextremistisch“. Eine Entscheidung, die Folgen haben muss, auch für den ÖRR. Eine „Gleichbehandlung“ von Rechtsextremisten verstößt gegen den Programmauftrag. Verfassungsfeinden darf keine Bühne gegeben werden. Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau.

Da es immer noch verdreht wird: Mithilfe eines Verbotes soll nicht das rechtsextreme Denken verringert werden.(wie auch?) Es geht um Parteienfinanzierung, Zugang zu Unterlagen, Parlament usw. Stand heute finanzieren wir die Strukturen einer rechtsextremen Partei. Völlig irre.

Niemals darf es mit der als gesichert rechtsextrem eingestuften #AfD eine #Normalisierung geben. Solche Forderungen sind gefährlich, unsäglich und schlicht geschichtsvergessen. Alle Instrumente zum Schutz unserer Verfassung müssen geprüft werden und zur Anwendung kommen.

Der Verfassungsschutz stellt jetzt endlich klar, was längst Gewissheit war:die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Sie will unsere Demokratie zerstören und spaltet unsere Gesellschaft. Die CDA Deutschlands spricht sich daher für ein sofortiges Verbotsverfahren der AfD aus.

„Im Jahr 1930 versuchten preußische Beamte, die NSDAP zu verbieten. Die Regierung lehnte das ab. Sie wollte die Nazis lieber politisch stellen.“ faz.net/aktuell/politi…

Wäre Hitler 100 Jahre später geboren worden, hätte er vor lauter Talkshow-Einladungen in ARD und ZDF vielleicht gar keine Zeit mehr gehabt, einen Weltkrieg anzufangen.

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Das ist nicht gut. Auch wenn ich diesen Kanzler nicht will oder unterstütze. Kann nur alle warnen, sich über Chaos zu freuen.

X darf Meinungsäußerung über China-Influencer nicht unterdrücken und muss Beitrag wieder online nehmen. Suyutong gewinnt Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin II. Ein langer Weg, aber wichtig für Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken. prigge-recht.de/pressemitteilu…

Vielleicht würde es auch gegen die AfD helfen, wenn nicht jede Debatte nur mit „Das hilft der AfD.“ bestritten wird.

🇨🇳 Zhao Mang (赵莽), a postdoc researcher at 🇩🇪 CISPA Helmholtz Center for Information Security, has left Germany and joined the School of Cyber Science and Engineering at 🇨🇳 Wuhan University as a professor — the youngest prof in the university’s history — in March this year.

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Exklusiv: Das sind die #Porschegate-SMS von Christian Lindner und Porsche-Chef Oliver Blume abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob….

Two days ago at re:publica, I spoke alongside Dr. Noura Chalati from Reporter ohne Grenzen and David Missal from Tibet Initiative Deutschland. we were united in demanding stronger responses to transnational repression. #transnationalrepression #republica25

Wir haben in den letzten Tagen in Berlin viel darüber diskutiert, ob man ein solches Verfahren unterstützen sollte: Verfassungsbeschwerde gegen BuReg wegen Ermessensfehlgebrauch.

Chinas Machtstrategie im Ausland: Beim Drachenbootfestival in Frankfurt werden Tibet-Aktivisten bedrängt. Geht es bei der Veranstaltung doch um mehr als Sport? #SZPlus sz.de/li.3259630?utm…