Exit Polls Niederlande: GroenLinks/PvdA stärkste Kraft und vor dem Rechtspopulisten Wilders 💪🏼💚🔥 Glückwunsch Bas Eickhout !

📢Was für eine Enttäuschung📢 #Habeck hat wohl zu oft mit den großen Wirtschaftsverbänden gesprochen. Für uns hat er leider keine Zeit für ein Gespräch. Britta Haßelmann Ricarda Lang Omid Nouripour Katharina Dröge Sven Giegold sprechen Sie mit uns? faz.net/aktuell/wirtsc…

Da tönt es in der 🇪🇺-Wahlwerbung, man stehe für faire Lieferketten und dann solche Ankündigungen vom Wirtschaftsminister? 🤦‍♀️ Was geht bei Euch ab, Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈? Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Ricarda Lang, SteffiLemke, Katharina Dröge, Terry Reintke

Krass, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und #Habeck starten große Demobilisierungswelle zwei Tage vor der #EUWahl. Wie strategisch unklug kann man sein, wie politisch taktlos kann man die eigenen Erfolg sabotieren? Habeck: Ja! #LKSG

Menschenrechte wählen heißt SPD Parteivorstand 🇪🇺 wählen. Hubertus Heil Philipp Türmer Jusos in der SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anna Cavazzini

Kurz vor der #Europawahl beim Verband der Familienunternehmen im Adlon die Aussetzung des Lieferkettengesetzes fordern: #Habeck ist im schlechtesten Sinne im Amt des Wirtschaftsministers angekommen! Das #Lieferkettengesetz wird bleiben. Unternehmen tragen Verantwortung!

European states continue to sacrifice any moral claims to #BizHumanRights leadership. msn.com/en-gb/money/ot…

Erstaunlich wie bereit einige Grüne sind, Menschenrechte links liegen zu lassen, wenn sie an der Macht sind. faz.net/aktuell/wirtsc…

Robert Habeck Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz will das #Lieferkettengesetz zwei Jahre aussetzten? No Way! Menschenrechte dürfen nicht auf dem Altar politischer Gefälligkeiten geopfert werden, um gut Wetter bei den Wirtschaftsverbänden zu machen. Das ist ein absolutes no go!

Rolf Mützenich weist Vorschlag von #Habeck zurück, das #Lieferkettengesetz auszusetzen. In der Tat irritierend, dass grüner Minister dieses Kernprojekt sozial-ökologischer Transformation der Wirtschaft torpediert. Initiative Lieferkettengesetz Misereor Anna Cavazzini deutschlandfunk.de/muetzenich-leh…

Wichtiges Interview der grünen 🇪🇺-MEP ⁦⁦Anna Cavazzini⁩ : 🇩🇪 #Lieferkettengesetz darf nicht ausgesetzt werden: wichtiges Instrument gegen Ausbeutung, keine Überlastung von Unternehmen, auch Berichtspflichten sinnvoll. ⁦⁦Initiative Lieferkettengesetz⁩ deutschlandfunk.de/habeck-will-li…

Den Übergang vom deutschen zum europäischen Lieferkettengesetz müssen wir gerade für kleine und mittelgroße Unternehmen so einfach wie möglich gestalten. Das heißt aber nicht, dass das dt Lieferkettengesetz insgesamt pausiert wird. Meine Einordnung im Deutschlandfunk

Das Lieferkettengesetz ist ein großer Erfolg für Menschenrechte & Wirtschaft. Grüne haben lange dafür gekämpft. Wo EU Recht über dt. hinausgeht, ist schnelle Umsetzung nötig. Unbürokratisch Übergangsregeln für KMUs sind im Rahmen des dt. Gesetzes mögl. wie Anna Cavazzini erklärt

Ein paar Worte von Lea Ypi zur Situation der politischen Linken in Europa.

Fakt ist: wenn wir in Berlin und Brüssel nicht endlich anfangen, wieder aktive Industriepolitik zu machen,dann werden wir in den kommenden Jahren von China u den USA komplett abgehängt. Geld ist dabei nur eine Komponente. Geschwindigkeit u Planungssicherheit gehören mit ins Paket

Wir haben bei Ernesto Klengel und Christina Schildmann nachgefragt, was das Aussetzen des #Lieferkettengesetz|es rechtlich bedeutet und was die möglichen Auswirkungen für die Beschäftigten wären. 👉 boeckler.de/de/interviews-…

Für Rekordverluste bei gleichzeitiger Aufgabe eigener Werte gerne Dirk Wiese Sauerland und den Seeheimer Kreis|n folgen. Für eine starke, sozialdemokratische Volkspartei, die Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen in den Mittelpunkt stellt, gibt‘s die Jusos in der SPD.

Die "Socialistisk Folkeparti", die dänischen Linken, hat der rechtere Kurs der sozdems gefreut - stärkste Partei bei diesen EP Wahlen. results.elections.europa.eu/en/denmark/

Es wird Zeit, dass die #Ampel mehr #sozialePolitikfürDich macht. “Über das Mitgliederbegehren wollen die Initiatoren Kürzungen in Bereichen wie Soziales, Gesundheit, Bildung und Demokratie verhindern.” 1/2 #spd #scholz #lindner ⁦Forum DL21⁩ spiegel.de/politik/deutsc…

#EUCO outcome: no deal, for now. It looks like at least one problem was von der Leyen's own EPP, who apparently got greedy and started demanding they be given 75% of the EU's top jobs (because they won 21% of votes in EU election). Center-left (🇩🇪🇪🇸) balked.