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Und legt darüber Rechenschaft ab. Ausserdem erhält sie es ohne staatliche Ermessensentscheidung.

Infotweet: Der Wahlkampf ist vorbei

💡Die "kleine Anfrage" an die Bundesregierung ist per se legitimes Mittel, kein Skandal 💡Staatstragende Parteien verwenden dieses Mittel mit Umsicht 💡Eine Projektfinanzierung einer NGO ist nicht dasselbe wie eine direkte Finanzierung 💡Das politische Berlin unterstellt zu viel

Kleine Anfrage an die Bubble: wie gehts weiter?

Als CDU hätte ich die kleine Anfrage zu NGOs nicht gestellt. Als Rot-Grüne Regierung hätte ich sie jetzt einfach beantwortet. Im Moment holen die Parteien Fettnäpfe aus dem Schrank, verteilen sie großzügig im Raum und springen dann von der Leiter aus mitten rein.

Während das Rheinland feiert, wird in Hamburg gewählt. Ich bin sparsam mit Wahlempfehlungen, hier ist eine: Gert Wöllmann ist hier auf X durchaus streitbar, aber immer auf der Seite der Freiheit & des Rechtstaats. Die Stadt der Kaufleute braucht Liberale in der Bürgerschaft.

america alone

Man muss es als das ansehen, was es ist: das Endgame um die Weltordnung seit dem Fall des Eisernen Vorhangs. Die gute Nachricht ist: wir Europäer, wir Deutschen haben die Voraussetzungen, es zu schaffen. Es liegt an uns, auch diese Prüfung zu bestehen.

Krieg will halt immer nur das angegriffene Land. Der Angreifer würde ja gerne auf Krieg verzichten und seinen Willen ganz friedlich bekommen.

Trump zerstört jeden einzelnen Anreiz für Russland, an Verhandlungen teilzunehmen und erhöht gleichzeitig den Druck auf die Ukraine. Miserabler Dealmaker oder Hidden Agenda.

Auch als Liberaler stelle ich mich nun hinter diese Sondervermögen. Sie werden nachkommenden Generationen eine bessere Welt hinterlassen als die, die ohne sie eintritt.

Leute wollen lieber, dass Deutschland scheitert, solange sie recht behalten.

Wer glaubt bitte ernsthaft, der Kontinent sei ohne Mütterrente zu verteidigen? Da macht es sich Herr Alexander wohl ein bisschen zu leicht.

Vielleicht könnte man mit 500 Tonnen hiervon noch etwas an der Optik retten?

Kurze Frage: wäre Christian Dürr der Richtige für den FDP-Vorsitz? Hinweis: Umfrage getrennt nach FDPlern und nicht FDPlern

Current mood

Margot Friedländer ist gestorben. Mit jeder verstorbenen Zeitzeugin, mit jedem verstorbenen Zeitzeugen wächst unsere Verantwortung als lebende Deutsche, die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten, auch wenn sie für uns vielleicht nur aus zweiter Hand stammt.

Als Strafe wofür?

Das Bedürfnis, sich aus komplexen politischen Fragen rauszuhalten, ist verständlich. Es führt aber am Ende dazu, dass kleine, entschlossene Gruppen eine indifferente Mehrheit in eine Richtung lenken, in die diese gar nicht möchte.

Man kann sich um die regelbasierte Weltordnung sorgen und gleichzeitig den Rückschlag für das iranische Atomprogramm feiern (wenn das so stimmt). Die Welt ist kompliziert und schert sich nicht um unsere Sucht nach einfachen Denk- und Handlungsmustern.