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Warum wir unsere Verteidigung als Europäer und als Deutsche in die eigene Hand nehmen müssen. #Bundesrat

Zum 21. Mal konstituiert sich heute der Deutsche #Bundestag. Seit 1949 ist dieses Parlament das Herz unserer Verfassung. Im Westen aufgebaut unter dem Eindruck von Diktatur und Krieg, im Osten jahrzehntelang verwehrt – bis die Menschen 1989 selbst aufstanden: für freie Wahlen,

Der Landtag Thüringen hat soeben den Landeshaushalt 2025 verabschiedet! Ein gutes Signal: Diese Regierung und die sie tragende Fraktionen sind handlungsfähig - ohne Streit, ohne das bislang alljährliche Drama um den Haushalt. Wir setzen heute die Weichen für ein Thüringen, das

Beim Stern habe ich vor einer Annäherung an die AfD gewarnt. Hauptziel der Höckes und Weidels ist die Zerstörung der CDU. Die Debatte dazu darf nicht theoretisch sein: Wir haben zuletzt erlebt, wie die AfD versucht hat, Abgeordneten ihre Rechte zu nehmen. stern.de/politik/deutsc…

Eine starke Wirtschaft. Ein sicheres Land. Ein D, das wieder an sich glaubt. Ein echter Politikwechsel: Arbeit muss sich lohnen, weniger Last für Bürger u Betriebe, Bürokratie runter, Sicherheit rauf, klare Regeln bei Migration. 🇩🇪 wird wieder stark. Das ist der richtige Kurs!

An Weidels Stelle wäre ich auch so empört – raubt doch der Koalitionsvertrag der AfD das Verhetzungspotential. Die Menschen werden erleben, dass CDU-geführte Regierungen bei der Migration, der Wirtschaft und der Modernisierung liefern – in Thüringen und demnächst auch im Bund!

Letzte Woche behauptete Björn Höcke, die CDU habe die Abschiebehaft in Thüringen „abgeräumt“. Heute ist klar: Die Plätze kommen. Die CDU hat geliefert. Und Höcke hat gelogen – wie so oft. Während er mit falschen Behauptungen Stimmung macht, schaffen wir Fakten. Die Abschiebehaft

Ich stimme ⁦Jens Spahn⁩ zu: „Die Rechte der Opposition gelten auch für die AfD. Sie aus Prinzip zu ignorieren, hilft niemandem und befeuert nur ihre Erzählung von der Ausgrenzung.“ In Verantwortung aber darf man die AfD aber niemals bringen. welt.de/regionales/thu…

Ministerpräsident Mario Voigt bei Fakt ist!: Die Menschen wollen Ergebnisse von der Politik sehen. Die Richtung stimmt: 1️⃣ Unterrichtsausfall bekämpfen 2️⃣ Leistung muss sich lohnen 3️⃣ Richtungswechsel in der Migrationspolitik 4️⃣ ✅ Haushalt Regieren mit Tempo & Klarheit.

Die neue Bundesregierung nimmt Gestalt an – mit wichtigen Signalen aus Ostdeutschland. Katharina Reiche wird Bundeswirtschaftsministerin: erfahren, wirtschaftsnah, mit klarem Blick für die Herausforderungen einer starken, modernen Volkswirtschaft. Christian Hirte übernimmt als

Was in Thüringen und der Höcke-AfD gilt, wurde nun bundesweit festgestellt: Die AfD ist als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das ist keine politische Bewertung, sondern das Ergebnis umfangreicher Prüfungen. Das unterstreicht: Extremisten dürfen keinen Zugang zu

.Jens Spahn – Herzlichen Glückwunsch zur Wahl als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion! Eine neue Verantwortung für dich und eine entscheidende Position für den Erfolg der kommenden Bundesregierung unter Friedrich Merz. Für die Aufgaben wünsche ich dir eine glückliche

Gelitten unter den Deutschen, gelebt für die Erinnerung. Margot Friedländer ist tot. Eine Stimme des Lebens, des Muts und der Menschlichkeit ist verstummt. Die CDU-Fraktion Thüringen verneigt sich in Demut und Verantwortung vor ihrem Leben. Möge ihre Erinnerung ein Segen sein.

Mit Kanzler Merz geht Europa gemeinsam mit den USA den Weg der Diplomatie: Ein Waffenstillstand und ein sich daran anschließender gerechter Frieden für die Ukraine wirken heute greifbar nah. Nun ist es erneut an Putin zu entscheiden: Weiter Krieg oder die Chance auf Frieden.

So, nicht anders 👇

Linke 🤝 AfD Absurdes Theater soeben im Thüringer Landtag: Erst will die Linke per Antrag die AfD verbieten - stimmt aber direkt (!) danach gemeinsam mit der AfD gegen die Regierungsfraktionen, um einen Antrag durchzusetzen. Moral ist wohl am schönsten, wenn sie doppelt ist.

Ungeachtet der persönlichen Reihenfolge von Podcasts ist auch das ein Phänomen digitaler werdender Medienstrukturen, denen die Parteien und die Politik schon wieder hinterherlaufen: 1. Wer glaubt, dass die eine Schlagzeile, das eine medial diskutierte Thema im Print noch

Hallo aus Washington! 🙋🏼‍♂️🇺🇸

Entsetzt über den antisemitischen Terroranschlag in Washington: Der Deutsch-Israeli Yaron Lischinsky und seine Verlobte Sarah Milgrim wurden auf offener Straße erschossen. Der Täter rief „Free Palestine“ – ein Satz, der auch in Deutschland auf Demos viel zu oft zu hören ist und

Hey CDU! »Grillen muss erlaubt bleiben« galt universell. 🤨 welt.de/politik/deutsc…