Union und FDP verhindern mit Hilfe der AfD öffentliche Beratung im Petitionsausschuss und stoßen damit 54.000 Unterzeichner*innen vor den Kopf, die Kinder besser vor Kommerzialisierung im Netz schützen wollen. Das ist Arbeitsverweigerung und saudumm.

Eine neue Folge von "Einfach leben" ist online! Was die Wiederwahl Donald Trumps bedeutet, können wir zwar noch nicht genau sagen. Aber die Folgen werden nicht nur in den USA, sondern auch in Europa und der Welt spürbar sein. Hört selbst! 🎧 podcast-einfach-leben.podigee.io/9-ausgabe-9

Vertrauen gewinnen CDU Deutschlands und Friedrich Merz sicherlich nicht durch eine Finanzpolitik, die vieles verspricht, aber nichts solide unterlegt. Wir haben mal berechnet, was die Unionspläne bedeuten für die staatlichen Einnahmen. Ohne Reform der Schuldenbremse einfach unseriös.

Wehrhafte Demokrat*innen schützen ihre Verfassung und das #BVerfG. Wir haben in anderen Ländern gesehen, was sonst passiert. Das schulden wir auch den Müttern und Vätern des #GG, die Lehren aus der Geschichte gezogen und uns Jahrzehnte demokratische Stabilität geschenkt haben.

Der Text von Elon Musk in der WELT AM SONNTAG ist einer der schwächsten und oberflächlichsten Texte zur AfD, die ich jemals gelesen habe. Warum gilt jemand als Genie, dem zu einer Rechtsaußen-Partei mit völkischen, geschichtsrevisionistischen und pro-russischen Tonangebern nur Lob

Klimaschutz ist auch soziale Gerechtigkeit! Wir setzen auf faire Förderprogramme, das #Klimageld und günstigere Mobilität, damit der Wandel bezahlbar bleibt. Gemeinsam machen wir Klimaschutz möglich – für alle. #fürallestattfürwenige

Die 10. Ausgabe von "Einfach leben" ist online! 🎧 In dieser Ausgabe tauchen wir ein in die bewegende Geschichte Syriens, in dem Menschen seit Jahrzehnten um ein besseres und würdiges Leben ringen. podcast-einfach-leben.podigee.io/10-ausgabe

Abendveranstaltung mit Frank Bsirske, MdB BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und früherer Gewerkschaftsfunktionär. Es erwartet euch ein Diskussionen und Austauschmöglichkeit, wie wir eine starke und innovative Wirtschaft für unser aller Zukunft ermöglichen. #wirtschaft #zukunft #savethedate

Es liegt an uns allen - Bildungseinrichtungen, Medien & Gesellschaft - das Wissen über den Holocaust lebendig zu halten und weiterzugeben. Gedenken bedeutet Verantwortung übernehmen für eine Welt ohne Hass & Ausgrenzung. *Studie: claimscon.org/country-survey/

Die Ereignisse im Bundestag sind alarmierend: Merz' taktisches Spiel mit der AfD gefährdet den demokratischen Konsens & Deutschlands Stellung in Europa & untergräbt jahrzehntelange christdemokratische Werte. Die Unionsabgeordneten müssen jetzt Rückgrat beweisen. #Demokratie

Gestern haben wir im Bundestag den Antrag "Opfer von NS-,Euthanasie' & Zwangssterilisation - Aufarbeitung intensivieren" beschlossen. Damit werden diese Opfer endlich als Verfolgte des NS-Regimes anerkannt. 80 Jahre nach dem Ende des Nazi-Regimes ein längst überfälliger Schritt.

Mit dem gestern beschlossenen Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz werden #Hilfsmittel für behinderte Kinder endlich leichter zugänglich. Zu verdanken ist das auch der #Petition einer Mutter. Durch ihre Ausdauer hat sie das Leben vieler Familien ein Stück leichter gemacht.

Zwei #Petitionen von 2022 forderten mehr Schutz für Frauen nach frühen Schwangerschaftsverlusten. Mit dem Mutterschutzanpassungsgesetz, welches wir gestern Abend beschlossen haben, wird das nun Realität. #Mutterschutz #Fehlgeburt