Nach dem entsetzlichen Anschlag von #Solingen haben wir die Pflicht, genau zu analysieren, was geschehen ist, um daraus die sachlichen Konsequenzen zu ziehen, die erforderlich sind, um die Menschen in Deutschland besser zu schützen. Dafür haben wir uns drei Dinge vorgenommen:

U.a. haben wir vereinbart, dass wer Menschen in Deutschland mit einem Messer angreift oder bedroht, abgeschoben wird. Kriminelle & Gefährder werden wir künftig auch nach Afghanistan und Syrien abschieben. In Dublin-Fällen werden wir die Leistungen an Asylbewerber radikal kürzen.

Wir werden außerdem regeln: Wer ohne absolut zwingende Gründe in sein Heimatland reist, verliert hier in Deutschland seinen Schutzstatus. Es kann nicht sein, dass Menschen sich als Schutzsuchende an uns wenden und Hilfe suchen - um dann unbekümmert Urlaub im Heimatland zu machen.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist besorgniserregend! Der Stellenaufbau des Staates maskiert den Abbau in der Industrie. Das ist eine erhebliche Schieflage. Der Ausweg ist die Umsetzung der Wirtschaftswende! handelsblatt.com/meinung/mornin…

Die Analyse von Draghi denkt in vielen Punkten den #Mittelstand nicht mit. Insgesamt gilt für 🇪🇺: #Bürokratieabbau und weniger Berichtspflichten sind der beste Weg, um #wettbewerbsfähig zu werden. Mit einer echten Handelsoffensive gelingt auch die Diversifizierung 🤝

Analyse von Boston Consulting Group, Institut der deutschen Wirtschaft & BDI zeigt klar: Es sind die strukturellen Probleme, die der Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen machen. Hier helfen nicht Konjunkturprogramme sondern tiefgreifende Reformen. Pragmatismus & klare Priorisierung des Industriestandorts sind gefragt.📈

Die Skepsis von #Draghi im Bericht beim Thema #CBAM teile ich. Um wettbewerbsfähig zu werden, hilft der 🇪🇺 #Wirtschaft aber nicht öffentliches Geld, sondern mehr Freiheit. Vor allem KMUs sind durch Bürokratie im internationalen Wettbewerb benachteiligt. 🌎

Vor 75 Jahren trat der #Bundestag erstmals zusammen. Aus den Trümmern der Diktatur erwuchs ein Deutschland, dessen GG die Werte von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sichert. Dieser historische Moment zeigt, wie wichtig es ist, diese Errungenschaften zu bewahren & zu verteidigen.

Das „Nein“ der CDU/CSU ist verantwortungslos. Kleinste politische Geländegewinne schlagen so verantwortungsvollen Schulterschluss der demokratischen Parteien zur Lösung der Migrationskrise.

Die faktenbasierte Zollkorrektur zeigt: Es geht 🇪🇺 um faire Wettbewerbsbedingungen, nicht um Abschottung. Erst wenn #China die extreme staatliche Subventionierung von E-Autos stoppt, können die Zölle - auch laut WTO - wieder zurückgenommen werden. 🚘 bloomberg.com/news/articles/…

Nachdem Marco Buschmann einen Schritt auf die Union zugemacht hat, freue ich mich, dass auch Friedrich Merz jetzt einen Schritt gemacht hat. Damit rückt ein überparteilicher Schulterschluss zur Lösung des Migrationsproblems deutlich näher. Dafür haben wir von Anfang an geworben.

Wir trauern um Wolfgang Gerhardt. Der ehemalige FDP-Parteivorsitzende, Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und jahrelange Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung ist heute im Alter von 80 Jahren verstorben. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie sowie seinen

#Intel-Entscheidung: 10 Mrd. Euro Subventionen für ein lahmes Pferd sind eine verdammt schlechte Wette auf die Zukunft. Standort Magdeburg ist top für den #Mittelstand: hier gilt es die besten Rahmenbedingungen zu setzen! nzz.ch/international/…