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Félicitations an unsere Schwesterpartei Parti socialiste zu ihrem grossartigen Wahlerfolg mit dem #NouveauFrontPopulaire! Die vereinigte Linke kann die Demokratie gegen die extreme Rechte verteidigen – ein wichtiges Signal für ganz Europa. #electionslegislatives2024

SVP-Politik 🤝 Copy-Paste - Jedes Jahr den gleichen Unsinn über Schweizer Asylpolitik wiederholen - Pressekonferenzen mit hetzerischen Titeln durchführen - Stigmatisierung von Menschen in Not - Bundesrats-Mitglieder angreifen, die für menschliche Asylpolitik einstehen 🥱

Die längerfristige Finanzierung der AHV ist viel soliderer als bisher prognostiziert. Die Abbaupläne sind überholt!

Schlussspurt: Wir haben schon unglaubliche 90'000 Unterschriften gesammelt 🥳 Wir brauchen aber noch weitere 30'000! 🏃Sammelst du auch 10-20 Unterschriften für die Demokratie-Initiative? 💪 👉 demokratie-volksinitiative.ch

Grosse Risiken für Biodiversität! Einmal mehr droht das Parlament – zugunsten der Agrarlobby – massive Risiken mit jahrzehntelangen Folgen für Bevölkerung und Umwelt einzugehen: Die WAK-N will die Schweizer Zulassungskontrolle von Pestiziden und anderen Substanzen aufgeben.

Bauarbeiter:innen arbeiten heute oft auch bei extremer Hitze auf der Baustelle. Dank einer breiten Allianz aus SP, FDP und Sozialpartnern soll nun bei 33 Grad Schluss sein. Die WAK-N verlangt griffige Reformen für den Gesundheitsschutz der Arbeiter:innen - ein wichtiger Schritt.

Die Individualbesteuerung auch für Verheiratete ist überfällig und zentral für die Gleichstellung. Die SP Schweiz bietet Hand für einen mehrheitsfähigen Gegenvorschlag. Die Steuerausfälle müssen jedoch reduziert werden - die FDP muss sich hier kompromissbereit zeigen.

13:12 Stimmen in der Wirtschaftskommission für ein progressives Familienmodell. Wir bieten Hand für eine mehrheitsfähige Umsetzung der Individualbesteuerung.

Ich hatte in der Kommission ein umfassendes Paket für Gleichstellung und die Förderung der Erwerbsmöglichkeiten der Frauen vorgeschlagen, in dem die Kita-Förderung und die Inidividualbesteuerung kombiniert worden wären. Leider wollten die anderen Parteien davon nichts wissen.

Ich vermisse mein Velo. Wenn es jemand sieht, gerne melden.

Was die SVP und in ihrem Schlepptau die FDP fordert - die Abschaffung der „vorläufigen Aufnahme“ -, wäre das Ende der humanitären Schweiz! Es geht um Kriegsflüchtlinge. Wir müssen das Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung verteidigen. SP Schweiz nzz.ch/zuerich/asyl-u…

Richtig, dass der Bundesrat den Schutzstatus S verlängert und nicht auf die rechte Stimmungsmache gegen Geflüchtete eintritt. Für eine gelungene Integration der Menschen aus der #Ukraine sind weitere Anpassungen nötig – gerade beim Arbeitsmarktzugang. sp-ps.ch/artikel/ukrain…

Was wir hier veranstalten ist eine unnötige und ideologische Selbstverzwergung. Und das als eines der reichsten Länder mit einer der tiefsten Schuldenquoten der Welt. blick.ch/politik/senior…

Die Vorschläge der Expertengruppe zu Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt greifen die soziale Schweiz frontal an. Dabei gäbe es Alternativen. Denn einnahmeseitig besteht grosser Spielraum für die Finanzierung zentraler gesellschaftspolitischer Anliegen. sp-ps.ch/artikel/fronta…

Skandalös! Ständerat will die Diskriminierung von Schweizer*innen bei Familiennachzug nicht aufheben. FDP und Mitte werfen ihre frühere unterstützende Haltung über Bord und folgen jetzt offenbar blindlings der SVP.

Ein deutliches Ergebnis der Auswirkungen des Rechtsrutsch im Parlament: Entgegen dem Nationalrat, hält Mitte-Rechts im Ständerat an der Ungleichbehandlung von Schweizer Bürger:innen beim Familiennachzug fest. Mehr dazu: sp-ps.ch/artikel/staend…

Liebste Kolleg:innen der FDP Schweiz, ich will euch ja nicht zu nahe treten, aber für die Grenzkontrollen wäre dann das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG im EFD_DFF bei Bundesrätin Karin Keller-Sutter, FDP, zuständig. Sonst einfach melden, wenn’s noch Fragen gibt.

Ein Aufruf zur Besonnenheit . 🙏 tagesanzeiger Fabian Renz Der Asyl­bewerber als Bedrohung tagesanzeiger.ch/leitartikel-zu…

Unicef-Bericht: "200 Millionen Kinder unter 5 Jahren sind chronisch mangelernährt." SVP, FDP und Mitte so: WENIGER GELD FÜR DIE ÄRMSTEN! Schweizer Sicherheitsbericht: "Ein direkter Angriff auf die Schweiz ist unwahrscheinlich." SVP, FDP und Mitte so: MEHR GELD FÜR PANZER! 😢

Unfassbar verantwortungsloser Entscheid.