Kürzen statt investieren? Nicht mit uns! Sabine Zimmermann, Vorsitzende der BSW-Fraktion, meldet sich mit einer klaren Botschaft zu den laufenden Haushaltsverhandlungen. Die BSW-Fraktion hat in den Haushaltsberatungen ein 3-Punkte-Maßnahmenpaket aufgestellt.

Aufklärung statt Denkverbote: Welche Rolle haben die Experten in der Pandemie gespielt, Herr #Drosten? Die BSW-Fraktion fordert Antworten zur Coronapolitik. Morgen wird der Virologe Prof. Christian Drosten als Sachverständiger im #Corona -Untersuchungsausschuss befragt.

Sahra #Wagenknecht zu Besuch in Sachsen! Abgeordnete der Sächsischen Landtagsfraktion konnten sich gestern vor Ort mit der Bundesvorsitzenden des #BSW austauschen. Gemeinsam sprach man u.a. über den aktuellen Haushaltsentwurf für 2025/26 - aktuell ein absoluter Kürzungshaushalt.

Plenartag 1 im Sächsischen Landtag - Staatsminister Dirk Panter spricht in der Fachregierungserklärung davon, die „Investitionen in Rüstungsindustrie nach Sachsen zu holen“… Wir sind entsetzt, klingt das doch extrem nach weiterer Aufrüstung und Kriegstreiberei. 😳

Welche Erwartungen habe ich, hat die BSW-Fraktion Sachsen an die neue Bundesregierung? Hier ein Ausschnitt aus meiner heutigen Rede im Plenum des Sächsischen Landtages: »Schluss mit zweitklassiger Behandlung: Sachsen braucht keine Betreuungsangebote aus Berlin – wir brauchen faire

Ohne #Kultur wird es dunkel! Kultur ist keine Verhandlungsmasse! 🎤 Viele Theater, Orchester und Kulturschaffende im Freistaat stehen vor dem Abgrund. Seit Jahren schon leidet die kulturelle Szene an einer chronischen Unterfinanzierung! Kundgebung vor dem Sächsischen Landtag…

🧱 Brandmauer gefallen? CDU reicht mit der Linken gemeinsamen Antrag ein. Bemerkenswerter Vorgang im Sächsischen Landtag: Die #CDU – bisher stets auf Abstand zur Linken – bringt einen gemeinsamen Änderungsantrag mit ebenjener Fraktion ein. Auch #SPD und wir als #BSW sind dabei.

Vernünftiger BSW-Antrag zum Handyverbot an Grundschulen (➡️ private Geräte) erhält heute keine Mehrheit im Sächsischen Landtag, obwohl laut Bildungsminister Handys an Grundschulen nichts zu suchen haben und er sogar für „Handy-Gipfel“ im August wirbt? - Note 6! Setzen! 🙄

🛑 Sofortiger #Bundeswehr-Anwerbestopp für Minderjährige! Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet voran. 📌 Unsere Forderungen: 🛑 Sofortiger Anwerbestopp der Bundeswehr bei Minderjährigen 🛡️ Schutz Jugendlicher vor Militärwerbung 🕊️ #Diplomatie statt #Militarisierung

25 Mrd. € im Doppelhaushalt 25/26 – doch die CDU-SPD-Minderheitsregierung kürzt bei Kitas, Kliniken & Kultur. Der Staatskanzlei-Etat wächst aber um 80 Mio. €. Grüne & Linke tragen das offenbar mit. Wir als #BSW-Fraktion-#Sachsen sagen: Nein zu diesem Rückschritt mit Ansage!

In #Sachsen regiert jetzt das #Sparquartett aus CDU, SPD, Grünen & Linken – und liefert mit dem Haushaltsentwurf einen Verschiebebahnhof für grün-linke Wunschprojekte. Kliniken, Bildung, Kultur und Kommunen bleiben auf der Strecke. Als #BSW-Fraktion halten wir klar dagegen.