das passiert fast täglich in Deutschland aber da die Täter keine Migranten sind interessiert es Keinen. Nationalität sollte klar sein

Und glaubwürdiger und sympathischer war der Olaf auch 😊.

I have often criticised German Chancellor Olaf Scholz @Bundeskanzler re Ukraine but his speech at Munich Security Conference was first-rate 1. in firm response to JD Vance's election interference on behalf of the AfD Alice Weidel & 2. Explaining what's needed to up European defence spending.

#BringThemHomeNow

Morgen Demo gegen Rechts: im Wahllokal!

Innerhalb von 24 Stunden hat Merz also Menschen, die von ihrem Recht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen, erst als "die letzten Fußlahmen der Oktoberrevolution" und dann als "linke und grüne Spinner, die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben." bezeichnet. Spalten kann

Was der #Koalitionsvertrag von CDU Deutschlands, CSU & SPD Parteivorstand 🇪🇺 zum 60. Jubiläumsjahr der 🇩🇪🇮🇱 diplomatischen Beziehungen hätte beinhalten können, habe ich für die Internationale Politik aufgeschrieben. 👇 internationalepolitik.de/de/ein-neues-k…

Ich habe den Wunsch von Joe Chialo, aus dem Amt des Senators für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt entlassen zu werden, zur Kenntnis genommen und werde dem Wunsch entsprechen. Ich danke ihm für sein Engagement für Berlin in den vergangenen zwei Jahren. 1/4

Without its international students, Harvard is not Harvard. hrvd.me/IntStudents25t

Sie will #Frauen besser gegen #Gewalt schützen, ist offen für ein #AfD #Verbotsverfahren und sie verrät, ob sie selber schon mit dem #Gesetz in Konflikt geraten ist - unser exklusives Interview Jan Drebes mit Stefanie #Hubig @bmj_bund 👉 rp-online.de/politik/deutsc…

„Dieser Konflikt ist mehrdimensional. Es geht nicht um #Israel gegen #Iran. Es geht um eine Demokratie, die sich gegen ein Regime verteidigt, das seine eigene Bevölkerung unterdrückt und andere Staaten mit Krieg überzieht.“ Mehr in Jüdische Allgemeine. 👇🏼 juedische-allgemeine.de/meinung/israel…

60 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen 🇩🇪 & 🇮🇱. Doch verstehen wir unsere Freunde & Partner noch richtig? Es braucht mehr Dialog. Für uns bei ELNET (DACH) ein Auftrag zum Handeln. Darüber habe ich mit Konrad Göke ⚪🔴⚪ (Redaktion p&k) gesprochen. Hört mal rein. 👇🏼open.spotify.com/episode/4Fz4K7…

#Knesset goes rogue: Das israelische Parlament hat einem Antrag zur Annexion des besetzten #Westjordanlandes zugestimmt. In der Knesset stimmten am Mittwoch 71 Abgeordnete für die "Anwendung der israelischen Souveränität auf Judäa, Samaria und das Jordantal". Nur 13 Gegenstimmen.

1/ Ich lese hier vielfach, Frau #Kaufhold wäre eine "Enteignungsbefürworterin". Fakt ist: Sie wurde vom Berliner Senat in eine Experten-Kommission berufen. Die sollte prüfen, inwieweit eine Vergesellschaftung von großen Wohungsunternehmen nach Art. 15 GG überhaupt zulässig wäre.

2/ Vorausgegangen war ein Volksbegehren, bei dem sich die Berliner mehrheitlich für eine Vergesellschaftung ausgesprochen hatten. Diese ist übrigens etwas völlig anderes als eine "Enteignung". In der Kommission saßen insgesamt 13 Experten...

3/ darunter die renommierten Berliner Rechtsprofessoren Christoph Möllers und Christian Waldhoff, sowie Michael Eichberger, ein konservativ geprägter Verfassungsrechtler. Eichberger war bis vor wenigen Jahren Bundesverfassungsrichter, der von der CDU vorgeschlagen worden war.

4/ Kommisson kam zum Schluss, dass Vergesellschaftung unter best. Vorraussetzungen grds möglich sei nach Art. 15. Insofern ist der Vorwurf, Kaufhold habe "Enteignungen befürwortet", nicht haltbar. Fände es gut, wenn da besser differenziert wird auf X.

Der 7. Oktober hat Israel tief verändert – und wirkt auch auf die 🇩🇪🇮🇱 Beziehungen. Heute habe ich mit Bundesministerin Karin Prien über die aktuelle Lage gesprochen. Wir sind uns einig: Der gesellschaftliche Dialog zwischen beiden Ländern ist heute wichtiger denn je.

Happy birthday, liebe Ilka Hartmann 🥳🥳

🚨NEW: The Trump Administration has removed President Biden’s portrait from the White House, replacing it with an autopen in a huge sign of disrespect to the office of the Presidency. RETWEET if you stand with President Biden against Trump!