Ex-Mitarbeiter von #AfD-Mann Krah wurde wegen Spionage für China zu 4 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt. Spionage direkt aus dem Bundestag heraus! Das zeigt, welch ein enormes #Sicherheitsrisiko diese Partei für unser Land ist. spiegel.de/panorama/justi…

Solche gemeinsamen Posen mit Vertretern einer rechtsradikalen Partei sind unentschuldbar. Bei Herrn Torsten Burmester aus #Köln entsteht der Eindruck, er sei ein Oberbürgermeister von AfD-Gnaden. Ein vergifteter Sieg, der unsere Demokratie beschädigt! SPD, was ist los??? SPD Parteivorstand 🇪🇺

Ich habe gerne an der Podiumsdiskussion in #München zur Dringlichkeit eines #AfDVerbot sverfahrens teilgenommen. Das Grundgesetz erlaubt das Verbot von Parteien, die unsere Demokratie angreifen. Die AfD ist längst eine Gefahr. Jetzt braucht es Mut zur Antragstellung.

Mitarbeiter der #AfD im Landtag in #Bayern wurden wegen Nötigung verurteilt. Das Gericht sieht klar einen Angriff auf die Pressefreiheit. Es kann nicht sein, dass solche Personen weiter Zugang zum Landtag haben. Demokratie und Presse brauchen klaren Schutz! ENDSTATION RECHTS.

Mit dem Europaausschuss des Bayerischen Landtags sind wir drei Tage in Brüssel, um Europa hautnah zu erleben. Bei EU-Kommission, NATO und Parlament sprechen wir über Umwelt, Migration, Sicherheit, Verteidigung und die gemeinsame Zukunft Europas.

Leere Kassen, volle Verantwortung. Städte und Gemeinden in #Bayern stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand, während die Staatsregierung Milliarden bunkert. Wir Grünen haben das im Landtag zum Thema gemacht! Kommunen brauchen endlich mehr Geld, mehr Freiheit und mehr Vertrauen.

Unsere GRÜNE Fraktion hat eine fast 400-seitige Zitatesammlung der #AfD Abgeordneten im Landtag in #Bayern vorgelegt. Es zeigt sich: Denen geht es um die Verletzung der Menschenwürde, sie verfolgen antidemokratische Ziele und wollen Grundrechte aushöhlen! gruene-fraktion-bayern.de/themen/demokra…

Während in der #Türkei Bürgermeister, Journalisten und Künstler mit erfundenen Verfahren verhaftet werden und Fernsehsender geschlossen werden, reist Friedrich Merz nach Ankara. Hoffentlich spricht er auch über Freiheit, Gerechtigkeit und #Demokratie.

Auswertung von AfD-Reden im Landtag - Auf 390 Seiten gegen die Verfassung - Die bayerischen Grünen haben Reden der AfD ausgewertet. Das Ergebnis spricht aus Grünen-Sicht für ein Verbot der Partei, „bevor aus Worten Taten werden“. #noAfD #bayern taz.de/Auswertung-von…

Auf knapp 400 Seiten werteten wir die AfD-Reden im Landtag aus. #noAfD #BAyern sueddeutsche.de/bayern/afd-gru…

Die Aufhebung der #Immunität von MdB Raimond Scheirich aus #Augsburg durch den Bundestag ist längst kein Einzelfall. Immer wieder steht die #AfD mit Justiz & Ermittlungen in Verbindung. Sie inszeniert sich zwar als Partei der Ordnung, ist aber die Partei mit so vielen Straftaten.

An Absurdität nicht zu überbieten. #türkei #imamoğlu

Heute hatte ich im Bayerischen Landtag Besuch von einer Delegation der Schwerbehindertenvertretung der CEWE Stiftung. Es war ein sehr guter Austausch über Landespolitik allgemein und das Thema Inklusion im besonderen. Vielen Dank für das Engagement und das politische Interesse.

Der Prozess gegen Susann Eminger zeigt, wie weit das #NSU-Netzwerk reichte. Es geht um Terrorhilfe und um späte Gerechtigkeit für die Angehörigen. Im 2. NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag hatten wir entscheidende Hinweise geliefert. mdr.de/nachrichten/sa…

Im Europäischen Parlament haben Konservative mit der extremen Rechten gestimmt und so den Schutz vor Kinderarbeit und Umweltzerstörung geschwächt. Das ist eine brandgefährliche Normalisierung des Rechtsextremismus. Ein schwerer Schaden für Europas Demokratie. #Europa

Der Messerangriff von #Nürnberg 2023 war rassistisch motiviert. Meine Anfrage im Landtag hat das nun offengelegt. Die Staatsregierung bestätigt ein politisch motiviertes Gewaltdelikt. Rechte Gewalt ist Realität in Bayern und muss klar benannt werden. br.de/nachrichten/ba…

Gestern war ich bei der Aufstellungsversammlung der Grünen in #Gersthofen. Es wurde ein starkes, vielfältiges Team für die Kommunalwahl 2026 aufgestellt. Freut mich, dass ich unterstützen konnte. Viel Erfolg für den Wahlkampf. Das ist ein tolles Team voller engagierter Menschen.

4⃣ Laut einer Antwort der Staatsregierung von Juni 2024 auf eine Anfrage von Cemal Bozoğlu waren alle damals Beschuldigten Teilnehmer am AfD-Parteitag teil. Das hatten zuvor bereits Zeitungsberichte vermuten lassen. Drucksache 19/2017