Für eine bürgernahe und leistungsfähige Justiz hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen. Vorgesehene Änderungen sind insb.: ▶️ Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte ▶️ Spezialisierung bei den Amts-& Landgerichten bmjv.de/SharedDocs/Pre…

Kabinett bringt Gesetzentwurf zur 🇩🇪-🇮🇳 Rechtshilfe in Strafsachen auf den Weg. "Das deutsch-indische Rechtshilfeabkommen stärkt unsere gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus", so BMin Hubig. bmjv.de/SharedDocs/Pre…

Die Arbeit des Nationalen Antikorruptionsbüros und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft der 🇺🇦 ist absolut entscheidend für die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine. Ihre beiden Leiter Hr. Krywonos und Hr. Klymenko trafen heute BMin Stefanie Hubig.

"Wir müssen Frauen besser vor Angriffen und Gewalt schützen", so BMin Hubig im @Handelsblatt-Interview. Daher haben wir einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes vorgelegt: Familiengerichte sollen elektronische Fußfesseln und Anti-Gewalt-Trainings anordnen können.

Die Länder werden mit rd. einer halben Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren unterstützt. „Damit die Justiz moderner und digitaler wird und es zusätzliche Stellen an den Gerichten und Staatsanwaltschaften gibt", so BMin Hubig im DIE RHEINPFALZ-Interview: bmjv.de/SharedDocs/Int…

Zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts betont BMin Hubig: "Ob eine fehlerhafte KI einen Schaden verursacht oder eine lockere Schraube – das darf für die Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern keinen Unterschied machen." bmjv.de/SharedDocs/Pre…

Verschiedene Regelungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe sollen neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gestaltet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den wir heute veröffentlicht haben: bmjv.de/SharedDocs/Pre….

Opfer von häuslicher Gewalt müssen vor Gericht – bei Gewaltschutz- und Strafverfahren – besser unterstützt werden. Künftig sollen ihnen psychosoziale Prozessbegleiterinnen und -begleiter zur Seite stehen, so Bundesjustizministerin Stefanie Hubig in ihrer Rede zum Haushalt 2026.

Vor 45 Jahren wurden 12 Menschen bei dem rechtsterroristischen Attentat auf das Oktoberfest getötet. Hunderte wurden verletzt. Unsere Gedanken sind heute bei den Angehörigen, den Verletzten und allen, deren Leben durch diese abscheuliche Tat für immer verändert wurde.

„Strafprozesse in Deutschland dauern oft zu lange. Das wollen wir ändern - ohne rechtsstaatliche Grundsätze preiszugeben“, betont Bundesjustizministerin Hubig. Eine Expertenkommission soll Vorschläge zur Reform des Strafprozesses erarbeiten: bmjv.de/SharedDocs/Pre…

Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen soll neu gefasst und praxistauglicher werden. Es regelt die Zusammenarbeit deutscher Strafverfolgungsbehörden und Gerichte mit ausländischen Behörden und Gerichten. bmjv.de/SharedDocs/Pre…

Heute im Kabinett beschlossen: Das Strafrecht wird angepasst, um es besser auf Bedrohungen durch Terrorismus und Spionage einzustellen. Strafverfolgungsbehörden können so künftig wirksamer z. B. gegen die Vorbereitung von Anschlägen vorgehen: bmjv.de/SharedDocs/Ges…

Wir gedenken heute des Messerattentats vor 5 Jahren in Dresden. Unsere Gedanken sind bei dem Überlebenden und den Angehörigen des Getöteten. Der Jahrestag erinnert uns daran, wie verletzlich unsere Gesellschaft ist - und wie entschlossen wir ihr den Rücken stärken müssen.