Rund 200 Menschen protestierten gegen eine AfD-Veranstaltung mit EU-"Spitzenkandidat" Maximilian Krah im "Braunen Haus" in #Berlin-Blankenburg. #noafd #b0904

Die Grünen-Fraktion im EU-Parlament hat gegen das EU-Asylsystem #GEAS gestimmt. Möglich wurde der Pakt in der EU aber nur, weil die grüne Parteiführung entgegen der klaren Beschlusslage der Partei im EU-Rat zugestimmt hatte. Mein Kommentar: taz.de/EU-Einigung-zu…

Wer den Vorsitzenden eines Landesverbandes, der als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, in ein TV Duell einlädt, untergräbt die Demokratie statt sie zu stärken.

Obwohl, wie gesagt, @benebecker alles gesagt hat, hier nun doch noch mein Resümee zum sog. Duell von Mario Voigt gegen Björn #Höcke: 1. Voigt hat sein strategisches Ziel erreicht, bekannter als werden und sich zumindest für einen Abend als zentraler Konkurrent der Thüringer AfD

Was Mario Voigt im #TVDuell geleistet hat: ✅ Sich selbst einen Namen machen ✅ Zur Normalisierung rechtsextremer Positionen beitragen ✅ einem Anti-Demokraten eine Bühne bieten ✅ der rechten Propaganda sehr viel content liefern ❌ Demokratie schützen ❌ #Brandmauer sein

Was #GEAS für Geflüchtete bedeuten wird? Das machen wir mit der Geschichte von Fadi* deutlich - ein fiktives Szenario, das aber zukünftig Realität werden kann. Mehr Hintergründe: proasyl.de/news/geas-refo… #StopGEAS

FDP und CDU wollen eine Ruanda-Lösung in der Asylpolitik wie UK. Unabhängig davon, dass das rechtswidrig ist: #Ruanda nimmt in 5 Jahren maximal 1000 Menschen aus UK auf. Dafür bezahlt UK 571.000 Euro pro Person. Davon könnte man einem Menschen 84 Jahre Bürgergeld zahlen.

"Es steht viel auf dem Spiel!" Beim 63. Plenum des Aktionsbündnisses Brandenburg haben die Mitglieder ein gemeinsames Statement zu den Herausforderungen des Wahljahrs 2024 verabschiedet: aktionsbuendnis-brandenburg.de/es-steht-viel-… #MachsWirklich #Brandenburg #Europawahl2024 #Kommunalwahl #ltwbb2024

Eine schmerzhafte, aber wichtige Folge von Jan Böhmermann 💩 über das komplette Versagen Deutschlands, allen voran der hessischen Behörden im Fall von Hanau. Der Massenmord hätte verhindert werden können... Und die hessische Politik will nichts aufklären... zdf.de/comedy/zdf-mag…

Das ist ein guter Tag für unsere Demokratie! Das Urteil des OVG Münster bestätigt: Die AfD darf als "gesichert rechtsextremer" Verdachtsfall eingestuft werden. Jetzt gilt es: Am 9. Juni können wir die AfD bei der 🇪🇺-Wahl und den Kommunalwahlen abstrafen. #WirSindDieBrandmauer

die rechtsextreme AfD ist weiterhin Verdachtsfall für des #Verfassungsschutz. Höcke & Co wollen unsere Grundrechte abschaffen, damit ist die AfD für alle Demokrat*innen unwählbar. Und das Beste ist: immer mehr Menschen merken das! t-online.de/nachrichten/de…

"Inzwischen hat sich die AfD immer weiter radikalisiert, von einem Verdachtsfall kann man da kaum mehr sprechen." sagt der CDU-Abgeordnete und einstige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz und bestärkt die Forderung nach einem Verbotsverfahren. taz.de/CDUler-Wanderw…

Auch SPD&Grüne verknüpfen die Themen Einwanderung mit Ordnung/Kontrolle. Soll Wähler*innen beruhigen. Die implizite Kehrseite dieser Botschaft lautet: Migration ist etwas Chaotisches&Gefährliches. Damit werden rechte Narrative übernommen&das Gefühl von Unersicherheit verstärkt.

Welch ein fatales Signal, dass russ. Kriegsdienstverweigerer aus dem Kirchenasyl in Niedersachsen abgeschoben werden. Wer Demokratie ernst meint, sollte grundlegende #Menschenrechte schützen.

Links wählen kann nicht schaden, rechts wählen hingegen schon. Wer in Bezug auf Demokratie sicher gehen will, macht das Kreuz mit links. #wirwählenlinks

Es gab wohl noch einen weiteren Vorfall auf Sylt: Demnach soll nach einem Besuch in der Partylocation #Sturmhaube die junge Frau rassistisch beleidigt und ihr ins Gesicht geschlagen worden sein. Am Ende sieht man wie ihr Handy weggeschlagen wird. Quelle Instagram: _flawlessjazz_

Heute wurde in #Thüringen kommunal gewählt. Auf einige Ergebnisse wird noch gewartet aber wir müssen nicht warten um eines festzustellen: in Thüringen, und das haben gestrige Demos gezeigt, leben viele Engagierte & die machen weiter, egal wie‘s ausgeht. Hört zu und folgt: (1/2)

Wie es in Deutschland um Rassismus & Rechtsextremismus fernab von #Sylt steht, zeigt die Wahl in #Thüringen, wo der Neonazi Tommy Frenck mit 24,9 % in die Stichwahl geht. Knapp 8500 Menschen wählen einen gefestigten Rechtsextremen, als wäre es das selbstverständlichste der Welt.

Auch wenn die #AfD bei den Wahlen in #Thüringen nicht durchmarschiert: In 8 Landkreisen und in #Gera ist sie stärkste Kraft. Ein harter Schlag für die Zivilgesellschaft vor Ort. Im Podcast hört ihr, wie Netzwerk Polylux linke Initiativen am Leben hält: linktr.ee/wastun