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Alexej Nawalny

Wir gedenken Rechtsanwalt Rainer Elfferding. Seine Standhaftigkeit ist uns ein Vorbild.

Das ist ein Merkmal aller Diktaturen: nicht nur die Regimekritiker*innen werden verfolgt, sondern auch deren Anwältinnen. Freiheit für den Kollegen Wassili #Dubkov. #Russland m.faz.net/aktuell/politi…

War schön jewesen.

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Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen e.V. fordert Justizsenatorin Badenberg auf, sich für Ihre Wähler einzusetzen - unsere Pressemitteilung dazu gibt es hier: strafverteidiger-berlin.de/vereinigung-be…

Biplab Basu, Mitgründer von ReachOut e.V., ist tot. Mit ihm ist ein Kämpfer viel zu früh von uns gegangen. Sein unermüdlicher Einsatz gegen institutionellen Rassismus in Polizei, Behörden und Gerichtssälen ist sein Vermächtnis und bleibt mehr denn je unsere Aufgabe.

+++ Die neue Ausgabe der KriPoZ ist da! +++ Mit Beiträgen u.a. zum Eckpunktepapier zur Modernisierung des StGB, zum Tatbestand des Verschwindenlassens § 234b StGB-E, zum DokHVG und weitere. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen! kripoz.de/Kategorie/ausg…

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Wir fordern die Bundesanwaltschaft auf, der Auslieferung von Maja T. und weiteren Beschuldigten nach #Ungarn zu widersprechen. Die Politik der Regierung Orbán ist "transfeindlich", findet auch das Kammergericht Berlin. rav.de/publikationen/… VDJ BerlStrafverteidiger*innen Strafverteidigertag

tagesspiegel.de/berlin/anwalts…

Welch eine Verhöhnung des Rechtstaats und der Autorität des Bundesverfassungsgerichts durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. In Kenntnis des Eilantrages der Verteidigung von #Maja T. fand 50 Min vor der stattgebenden Entscheidung eine Überstellung nach #Ungarn statt. bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pre…

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat jetzt die Verantwortung dafür zu tragen, dass Maja T. unverzüglich zurückgeholt und die Entscheidung des BVerfG akzeptiert wird.

Wir kritisieren die Auslieferung von #Maja T. nach #Ungarn und fordern die Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diesen Vorgang rückgängig zu machen und weiteren Schaden von Maja T. abzuwenden. Ausführlich hierzu: strafverteidiger-berlin.de/pressemitteilu…

Erklärung der Berliner GenStA im Abgeordnetenhaus zum Fall Maja T. – mehr Fragen als Antworten strafverteidiger-berlin.de/erklaerung-der…

Moin. Hier mal was Ernstes. Und die dringende Bitte mitzuzeichnen und weiterzuverteilen. Es geht um eine der relevantesten StPO-Änderungen überhaupt, die gerade zu scheitern droht… Erklärung im Text! Danke! change.org/pro_DokHVG