Servicetweet an die Polizei Berlin: Wir sind ein demokratisches Volksbegehren auf dem Boden des Grundgesetzes. Unsere Verfassungskonformität wurde vom Berliner Innensenat geprüft und bestätigt.

Spd hat Gras Legalisierung ins Wahlprogramm hinzugefügt 👀🔥

Ich habe heute einen jungen Patienten verloren. Er war jünger als ich. Und jetzt sitze ich in der Bahn. Gegenüber von einem jungen Mann, der sich weigert eine Maske zu tragen. Und vielleicht habe ich Tränen der Wut in den Augen. Dieses Gefühlt der Ohnmacht kotzt mich an.

„Nichtig“ #Mietendeckel

#Mietendeckel ist gekippt. Nun wieder hohe Mieten zahlen? Das dürfen wir nicht hinnehmen! Deswegen: #Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen jetzt! Warum? ➡️ dauerhaft günstige Mieten ➡️ rechtlich sicher (laut vieler Gutachten) #SPD & #Gruene, bringt die #Enteignung voran!

Das BVerfG hält den #Mietendeckel für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Senator Scheel: "Damit ist der Weg einer landesrechtlichen Mietpreisregulierung versperrt. Wir hatten damit Neuland betreten und mit einer anderen Entscheidung gerechnet. Aus gutem Grund." (1/3)

Nun ist es offiziell. Der #Mietendeckel wurde vom BVerfG gekippt. Die Mieter*innen Berlins sind enttäuscht und wütend. 📣 Deswegen heute 18 Uhr auf die Straße! Wir treffen uns am Hermannplatz mit Kochtöpfen und Deckeln und machen Lärm für einen bundesweiten #Mietenstopp

Genau, super für uns Mieter, die nun wieder grenzenlosen, unregulierten Spekulationen ausgesetzt sind. Wahnsinn, wie ich mich freue! #dwenteignen

Der Anspruch an die Wahlen, an die Grünen, an Annalena #Baerbock etc ist klar: Wir müssen dafür kämpfen, dass wir nicht mehr auf Rücken von Natur und(!) Mensch wirtschaften. Das heißt, klar Stellung beziehen für mehr Soziale Gerechtigkeit und das heißt #NieMehrCDU

"Seit Wochen weiß niemand, wofür Markus #Soeder und Armin #Laschet inhaltlich stehen. Dabei sind wir nur noch fünf Monate vor der #Wahl", kritisiert der stellv. SPD Parteivorstand 🇪🇺-Parteivorsitzende @KuehniKev bei #hartaberfair Das Erste. #LaschetvsSoeder #KFrage

Whoop!

Moment mal, damit ich das richtig verstehe: eine Fusion zum größten europäischen Wohnungskonzern auf dem Kapitalmarkt- abgesprochen und eingerührt mit der Berliner SPD und deren Regierenden Bürgermeister sowie Finanzsenator? #vonovia #vonoviaenteignen

Was haben ein Israeli Yossi Bartal, ein Palästinenser Ahmed Abed, ein Kurde Ferat Koçak, eine Deutsche Lucia Schnell und ein (Halb-)Türke gemeinsam? Sie alle wollen die Deutsche Wohnen & Co Enteignen!

Dr. Wu Senatskanzlei Berlin Deutsche Wohnen & Co Enteignen Müller will es ja eigentlich sogar selbst sagen.

Oft gehört: „Durch Enteignung wird keine einzige Wohnung gebaut.“ Übrigens: Durch Fusion auch nicht. Wohnungen werden NUR durch Handwerker*innen gebaut. Rentabel ist das nur dort, wo der Grundpreis noch nicht verspekuliert wurde. Deswegen Deutsche Wohnen & Co Enteignen

Im globalen Kapitalismus besitzen 8 Männer mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung, etwa 3,6 Milliarden Menschen. Das zahlen Sie an Steuern: Jeff Bezos: 0.98% Michael Bloomberg: 1.30% Elon Musk: 3.27% Warren Buffett: 0.10% Dieses System gehört abgeschafft.

Heute haben sich Melinda French Gates (Melinda French Gates), Bärbel Kofler, MdB und unsere #ONEActivists in Berlin getroffen, um über die Beendigung vermeidbarer Krankheiten, insbesondere von HIV, Tuberkulose & Malaria zu sprechen. Vielen Dank für Ihre Zeit und den bereichernden Austausch!