Der OB ist nicht der König der Stadt, er hat vielmehr dafür zu sorgen, dass die Beschlüsse des Souveräns umgesetzt werden. Und wenn das nicht funktioniert, hat er das mit uns zu besprechen.😤👇

Darf ich vorstellen? Thomas Bareiß. Hat als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium die Energiewende sabotiert und ist Teil der Aserbaidschan-Affäre. Will zurück zu russischem Gas. Verhandelt für die CDU den Koalitionsvertrag. Eine Moskau-Connection gibt es auch in der Union.

Franziska Brantner & Bastian George am Umweltbundesamt - intensive Diskussionen zum European Green Deal & Wohlstandssicherung, Demokratie-Klimaschutz-lebenswerte Städte & Kommunen, Europas Interesse an multilateraler Kooperation zur Zukunftssicherung. Vielen Dank für den Besuch 🙏

Gestern besuchten Franziska Brantner, MdB & Bundesvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen, und Bastian George, Vorsitzender der Stadtratsfraktion der Grünen in Dessau das UBA in Dessau und UBA-Präsident Dirk Messner. Wir freuen uns über den Besuch und Austausch.

Das nennt man Täter-Opfer-Umkehr, liebe Kinder. Die Taktik wenden Politiker oft an, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals steht.

Herr Spahns Rücktritt ist überfällig. Es ist ein unfassbarer Vorgang, Details kommen nur schrittweise an die Öffentlichkeit. Entlastendes für Herr Spahn bislang nicht dabei. Da es sich um einen CDU-Mann handelt, WARUM IST SPAHN IMMER NOCH IM AMT? #SpahnUntersuchungsausschuss

Bravo! 👏 Katharina Dröge (Katharina Dröge) liest im #Bundestag Merz in der Causa Spahn die Leviten und betont seine Doppelmoral.

Mit Fahrrad unterwegs: 174 Kilometer, 1.750 Höhenmeter: Warum Stadtrat Bastian George von Dessau auf den Brocken geradelt ist mz.de/lokal/dessau-r…

Ich glaube, die Kampagne gegen Robert Habeck hört auch deshalb nicht auf, weil Mitte-Rechts selten vor einem Politiker so Angst hatte.

BREAKING: Die Beschlagnahmung des Adenauer SRP+ entwickelt sich zu einem handfesten Skandal. Medien haben recherchiert: Festhalten! Eine Richterin hat der Polizei Sachsen die Beschlagnahmung nicht nur nicht genehmigt, sie hat sie der Polizei sogar verboten! Was ist passiert:

Die Union sei "als Fraktion komplett unberechenbar", so Britta Haßelmann Britta Haßelmann​, Co-Vorsitzende der Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈​. Es gehe "null Stabilität" von der Union aus "und das ist eins der größten Probleme" in deren Regierungsverantwortung.

Während sich die AfD in der Sonntagsfrage bei um die 25 Prozent eingependelt hat und mit der Union um Platz eins kämpft, ist sie im Bundestag eine Partei der Scharlatane. Ihre Leute haben nichts anzubieten – außer dummen Sprüchen, Wut und Hetze. spiegel.de/politik/deutsc…

Es hört einfach nicht auf: Wieder Union, wieder Masken, wieder Millionen und jetzt auch noch Steuerhinterziehung? Wer schützt eigentlich Jens Spahn? Warum? Seit wann? Und wie lange noch? #Scheuer #SystemSpahn

“Wer so viel Kritik übt, sollte einmal, wenn er mit dem Finger auf andere zeigt, sich an die eigene Nase packen!” Danke für die klaren Worte Britta Haßelmann

Hallo @Bild 👋 Wann kommen eigentlich gleichlautende Überschriften und Berichte zu Katherina Reiche, Friedrich Merz und Jens Spahn? Die schneiden in Umfragen schließlich erheblich schlechter ab, als Robert Habeck zu jener Zeit. Und das ganz ohne Kampagne durch #Bild und #Welt.

Nur nochmal zur Erinnerung, da die Union sich ja gerade dafür abfeiert mit Hilfe der 1000 Milliarden Sonderschulden 0,3% Wachstum erkauft zu haben. Rot-Grün hat das Land trotz Schuldenbremse, Nothaushalt und der destruktivsten Opposition aller Zeiten mit 0,2% Wachstum übergeben.

Diese Rede von Ricarda Lang bringt die #Teilzeit-Debatte sehr gut auf den Punkt. Die Fake News-Vorwürfe sind albern. Und das bisschen Polemik muss man aushalten, wenn man politisch unterwegs ist.

Bevor jemand die AfD in Sachsen-Anhalt wählt - guckt auf diese Vetternwirtschaft! Abgeordnete stellen überkreuz Tochter, Eltern, Partner, Geschwister ein. Für sehr hohe Beträge. Augenöffnende Recherche 🧵 correctiv.org/aktuelles/neue…

German soccer referee Pascal Kaiser was assaulted by three men at his home, a week after his public marriage proposal. The day before the assault, he received threats, and his address was leaked. He contacted the police, who told him there was no immediate danger.

Wer bezahlt wen in der AfD Sachsen-Anhalts? Unsere Aufbereitung des Personengeflechts, heute im Print mz-web.de. Grafik: Tobias Büttner, Recherche: Jan Schumann. Danke!