🇨🇭 Kantonsgarantie für die ZKB? Bald verboten. Mit dem EU-Vertrag fällt eine zentrale Stütze unseres Bankensystems. Denn laut Art. 107 AEUV + Protokoll Anh. III wären solche staatlichen Garantien meldepflichtig – und in der heutigen Form nicht mehr zulässig. ❌ Langfristige

Die SNB soll doch mal anfangen, US-Staatsanleihen abzustossen. Dann schauen wir, ob der Kniefall immer no so tief sein muss. Analyse zum Zoll-Showdown in Washington Trump demütigt die Schweiz – 5 Dinge, die wir jetzt tun müssen blick.ch/politik/analys…

Meinung: Kein islamischer Schleier an Schweizer Schulen. #freibleiben #Islam #SVP 🇨🇭✝️ #aargauerzeitung

Politischer Islam auf dem Vormarsch. Ich frage mich: Kann eine Familie mit verschleierten Müttern u. Töchtern hinter der CH Bundesverfassung stehen? Sollte man solchen Leuten den CH Pass geben? #Islam #freibleiben #sonntagszeitung

💬 „Wer heute aus taktischen Erwägungen Handlungsspielräume abtritt, verfügt morgen über weniger Optionen, wenn sich die Lage dreht.“ FDP Alt-Bundesrat Schneider-Ammann appelliert kurz vor dem Positionsbezug zu den neuen EU-Verträgen: 👉 Schweiz darf sich nicht aus

Am Mittwoch hat Prof. em. Dr. Paul Richli am IWP an der Universität Luzern nochmals dargelegt, warum für das RA2.0 ein doppeltes Mehr angezeigt wäre. Es kommt zu gravierenden materiellen Änderungen und Verletzungen der BV. Und ganz wichtig: es kommt zu einem Paradigmenwechsel: von

FDP-Mitglieder, die sich nicht der EU unterwerfen wollen, sind bei uns herzlich willkommen. svp-basel.ch/mitmachen/mitg…

Von der staatstragenden Partei zur Angsthasen-Partei. Schade

Die FDP Schweiz hat mit ihrem heutigen JA zur #EU-Unterwerfung und NEIN zur Erfordernis des Ständemehrs nicht nur sich selber, sondern auch die Schweiz aufgegeben. Wer nicht EU-Passivmitglied sein will, wird jetzt Mitglied bei der SVP Schweiz und kämpft für unsere Unabhängikeit! 🇨🇭

Damit ist die FDP Schweiz de facto „doppelt tot“ und absolut unwählbar geworden. #eu #bilaterale #rahmenverträge

Die Linken sind zufrieden. Das ist für die FDP Schweiz das Wichtigste...

Der heutige Entscheid der FDP Schweiz ist eine Mischung zwischen Abhängigkeit von der Hochfinanz, Obrigkeitsgläubigkeit, Ahnungslosigkeit und SVP-Hass …

Wie schon beim EWR sprach sich heute die FDP Schweiz (im Chor mit den Links-Parteien) für die Einschränkung der #direkten #Demokratie, den #EU_Teilbeitritt und gegen die tragende #KMU-Wirtschaft der Schweiz, die unter der lähmenden #EU_Bürokratie v.a. leiden müsste, aus.

Wow! 💥 Da hat es offensichtlich einen Sinneswandel bei SonntagsZeitung und Arthur Rutishauser betreffend RA2.0 und #Ständemehr gegeben. Übersetzt: DER BUNDESRAT SAGT NICHT DIE WAHRHEIT!

Unter den Staatsrechtlern gilt Prof. Matthias Oesch als EU-Turbo. Ich lese gerade sein Buch: Schweiz – Europäische Union - Grundlagen - Bilaterale Abkommen - Autonomer Nachvollzug - 2. Auflage - 2025. Es besteht aus Fakten, Beispielen und Interpretationen/Ansichten von Oesch.

#DAUERAUFENTHALTSRECHT Das mit der Teilübernahme der UBRL neu eingeführte #Daueraufenthaltsrecht erweitert die Möglichkeiten EU/EFTA-Staatsangehöriger, sich langfristig in der Schweiz aufzuhalten. Dabei handelt es sich eigentlich von der Wirkung her um einen Status, der einer

#Salafistin im Aargau plant mit deutscher Salafistin einen Anlass in der Schweiz – was wussten die Behörden? aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-…

#Japan neu in #Horizon_Europe, ohne dynamische #EU-Rechtsübernahme und ohne #Rahmenverträge Einer weiterer von EU-Turbos ins Feld geführter sog. „Vorteil“ der #EU_Rahmenverträge fällt dahin… Wann merkt der Bundesrat endlich, dass er an der Nase herumgeführt wird?

Nationalrätin Schneider-Schneiter behauptet, bei den Bilateralen III gebe es keine automatische Rechtsübernahme. Das ist juristisch nicht haltbar. Die institutionellen Protokolle regeln ausdrücklich die Angleichung an EU-Rechtsakte und eine einheitliche Auslegung inkl.

Ist euch auf aufgefallen, wie der Bund und die EU-Turbos plötzlich ihre Argumentation zum RA2.0 anpassen? Waren es bisher: Zugang Binnenmarkt, Personenfreizügigkeit und Wohlstand, ist es nun plötzlich Sicherheit das Thema #1! Das Propaganda-Video auf der Webseite des EDA