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Bernd Riexinger ☮︎

@b_riexinger

Mitglied des Bundestages für den Wahlkreis Stuttgart. 2012 bis 2021 Parteivorsitzender DIE LINKE. Gewerkschafter. Für einen LINKEN Green New Deal.

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„ Der größte Feind Israels heißt Benjamin Netanjahu, er ist ein Sicherheitsrisiko und sollte verhaftet werden.„ Dan Halutz, ehemaliger Kommandeur der Streitkräfte.

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Um 11 % auf 984 Millionen € stieg der Gewinn vor Steuern von Vonovia zum Vorjahreszeitraum. Für das gesamte Jahr 2025 rechnet Vonovia mit einem EBT (Gewinn vor Steuern) zwischen 1,85 und 1,95 Milliarden €. Diese satten Profite bezahlen 100 Tausende von Mietern und Mieterinnen

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Eine der übelsten Kampagnen von Teilen der CDU/CSU und der Rechten ist erfolgreich. Die von der SPD nominierte Richterin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur zurückgezogen. Das ist eine ganz schlechte Nachricht. Dass Spahn und Merz hier

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Dass die Bundesregierung keine Waffen mehr für den Gazakrieg an Israel liefern will, ist ein erster richtiger Schritt, dem jedoch weitere folgen müssen. Das Assoziierungsabkommen der EU muss ausgesetzt, Palästina als Staat anerkannt werden. Absolut unerträglich ist, dass das

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Adidas hat Tarifflucht begangen, weil die Tarifabschlüsse zu hoch wären. Das gilt nicht für die Vorstandsriege, die das 94fache des Durchschnittslohnes absahnt. Ich werde erst wieder Schuhe von Adidas kaufen, wenn die Tarifbindung wieder hergestellt ist!

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Es nervt, wenn Wirtschaftsweise, wie Veronica Grimm, die fürstliche Pensionen erhalten, für Menschen, die 1000 oder auch 1500 € Rente erhalten, Leistungskürzungen fordern. Und das nicht nur bei der Rente, sondern auch bei der Pflege und bei der Krankenversicherung. Menschen, die

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Was Faschisierung und Brutalisierung der Politik bedeuten kann in den USA gut verfolgt werden. Trump setzt die Nationalgarde, also Militär, in Washington ein. Angeblich um die Stadt von Kriminalität zu befreien, obwohl sie zurückgegangen ist. Die Obdachlosen aus der Stadt zu

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Das Wort Reform hat seit dem sozialen Kahlschlag der Agenda 2010 durch die Regierung Schröder einen faden Beigeschmack. Auch jetzt wird nach der Bilanz von 100 Tagen der von Merz geführten Regierung mangelnder Mut für unpopuläre Reformen bei der Renten-Kranken- und

Luigi Pantisano (@luigipantisano) 's Twitter Profile Photo

Es darf nicht wahr sein, dass Mitarbeiter*innen völlig überlasteten Ausländerbehörde in Stuttgart, mit dem Leben von Menschen willkürlich Schach spielen. Unterlagen, die andere Behörden akzeptiert haben, müssen auch in Stuttgart gelten. Ramzi ist Ramzi. Das eingereichte

Es darf nicht wahr sein, dass Mitarbeiter*innen völlig überlasteten Ausländerbehörde in Stuttgart, mit dem Leben von Menschen willkürlich Schach spielen. Unterlagen, die andere Behörden akzeptiert haben, müssen auch in Stuttgart gelten. Ramzi ist Ramzi. Das eingereichte
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Den Bahnchef entlassen, ok kann man machen. Schade nur, dass man die Hauptverantwortlichen nicht nachträglich entlassen kann: Ramsauer, Dobrindt, Scheuer. Alle CSU.

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Es ist klar, dass an vorderster Front die Ölländer das UN Abkommen gegen Plastikmüll blockiert haben. Umwelt-und Klimaschutz geht wirkungsvoll nur mit der Entmachtung der fossilen Konzerne.

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Es ist katastrophal, dass kein Waffenstillstand vereinbart wurde. Noch mehr Menschen müssen sterben oder werden schwer verletzt. Es muss jetzt schnell weiterverhandelt werden. Es geht nicht um Trump oder Putin, zwei Autokraten, die sich gut verstehen. Es geht um die Menschen in

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Respekt! Nachdem gestern Tausende in Israel für die Beendigung des Gazakrieges und für eine Einigung zur Befreiung der Geiseln auf die Straße gegangen sind, folgten heute viele Israelis dem Aufruf zum Generalstreik und blockierten Straßenzüge. Die menschenverachtende Politik von

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Es wäre jetzt an der Zeit, dass die Delegation der europäischen Länder in Washington Vorschläge für Friedensverhandlungen auf den Tisch legen. Es reicht nicht immer nur zu sagen was nicht geht und dann weitere Militärhilfe zu beschließen. Auf Trump können sie nicht vertrauen.

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Es gibt noch keinen Waffenstillstand, auch noch keine direkten Verhandlungen und schon wird gefordert, dass Bundeswehrsoldaten in der Ukraine stationiert werden. Niemals hätte ich gedacht, dass nach den Massakern des zweiten Weltkrieges nochmals deutsche Soldaten auf dem Gebiet

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Die Absicht der israelischen Regierung 1 Million Palästinenser aus Gaza-Stadt zu vertreiben ist ein großes Verbrechen. Netanyahu will kein Ende des Krieges, er will an der Macht bleiben. Die Teilung des Westjordanlandes macht einen palästinensischen Staat unmöglich. Das bedeutet

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Eine neue Unverschämtheit der Arbeitgeberverbände. Sie fordern eine sog. Kontaktgebühr bei Arztbesuchen. Für jeden Arztbesuch sollen die Patienten zur Kasse gebeten werden. Das entlastet das Kapital, denn diese Gebühr zahlen ja alleine die Versicherten. Es vergeht gerade kein