1/2 „Wir wollen diese Leute bei uns nicht haben“, sagt der CDU-Ortsbürgermeister zum Aufenthalt einer Gruppe französischer #Roma im Ellricher Ortsteil Werna. Etwas mehr historische Sensibilität wäre durchaus angebracht: Im nahen KZ-Außenlager thueringer-allgemeine.de/lokales/nordha…

„…zu keinem Ergebnis gekommen“. Doch, ein Ergebnis gibt es: Das Gespräch des #BSW-Fraktionsvorsitzenden #Augsten mit #Höcke hat die rechtsextreme #AfD aufgewertet und trägt zur Normalisierung rechtsextremer Narrative bei.

Ein bisschen Bargeld liegt bei dir immer im Vorratsschrank? Dann hast du schon die wichtigste Zutat für unser heutiges Rezept für Engagement. taz.de/!6095564/

Faschistendinge, die Faschisten tun: Trump besichtigt ein Gefängnis für Migranten - hier sollen z.B. 5000 Menschen konzentriert zusammengepfercht werden. Ein Puzzleteil beim Aufbau des Fascho-Regimes in Echtzeit. (FAZ 3.7.25, S. 3)

Hitlergrüße, Pöbeleien, Holocaust-Relativierung: Alltag in der Gedenkstätte Buchenwald. Die rechtsextremen Angriffe auf die Erinnerung nehmen zu. Der MDR berichtet über die besorgniserregenden Zustände und legt eine Liste von Vorfällen vor. mdr.de/nachrichten/th… 1/3

Mindestens 203 Todesopfer rechter Gewalt gibt es seit 1990 in Deutschland. Und 74 weitere Verdachtsfälle. Nur 117 sind staatlich anerkannt. Das Problem rechter Gewalt wächst, doch Behörden unterschätzen die Gefahr. Langzeitrecherche von DIE ZEIT: zeit.de/gesellschaft/2…

Die Bundesregierung will die Aufnahme von gefährdeten Af­gha­n:in­nen nicht fortsetzen. Wer eine Zusage hat, muss reingelassen werden, urteilt ein Gericht. taz.de/!6100024/

Mehr als 2.300 Afghan*innen mit Aufnahmezusage sitzen in Pakistan fest. Ein von PRO ASYL und dem Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte e.V. beauftragtes Rechtsgutachten stellt klar: Die Bundesregierung macht sich strafbar, wenn sie gefährdete Afghan*innen im Stich lässt.

Die Politisierung der Justiz ist ein zentraler Baustein der Machtergreifung von Rechtsextremen. Wie willfährig Konservative dabei aktuell den Steigbügel halten, ist wirklich erschütternd. Ich weiß nicht, ob das an Naivität oder einem radikalisierten Bauchgefühl liegt, aber es ist

Abgeordnete sind nicht gewählt worden, um dem politischen Gegner maximal zu schaden. Wer unsere demokratischen Institutionen schützen und nicht weiter auf das politische Konto der AfD einzahlen will, muss heute Frauke #BrosiusGersdorf zur Verfassungsrichterin wählen.

Mindestens medienstrategisch gibt es hier offenbar eine Zusammenarbeit von CDU-Politikern mit „Plagiatsjäger" Stefan Weber, um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin heute zu verhindern. #BrosiusGersdorf

Die "Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf" beziehen sich auf einen Vergleich von Brosiuis-Gersdorfs Dissertation, die sie 1997 fertigstellte, mit der Dissertation ihres Mannes, die er 1998 (!) fertigstellte. Auf dieser Grundlage argumentiert also die Union? #Brosius_Gersdorf

Dass jetzt die Wahl neuer Verfassungsrichterinnen blockiert ist, ist ein guter Anlass, mal wieder festzuhalten: Kulturkampf schadet allen außer den Rechtsextremen.

„Wahrscheinlich ist die CDU im Parteienspektrum gerade die sich am meisten von ihren Fundamenten entfernende Formation, ohne dass ein Großteil ihrer Mitglieder dies überhaupt erfasst.“ Lesenswerter Artikel über das „verblassende C“ in der CDU. blaetter.de/ausgabe/2025/m…

Unfassbar, dass d. LG Gera die Herabwürdigung von Sinti u. Roma durch Richter B. Fuchs als nicht strafbar wertet. Gut, dass die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim OLG eingereicht hat. Hoffentlich wertet dies den eindeutigen Fall von #Antiziganismus anders. mdr.de/nachrichten/th…

Die neuen rechtsextremen Jugendgruppierungen sind nicht einfach so vom Himmel gefallen. Oft ist rechte Jugend kein Ausreißer, sondern Familientradition. Eltern radikalisieren mit – durch Vorleben oder Wegschauen. zeit.de/gesellschaft/2…

Gibt es Zweifel an der Verfassungstreue eines OB-Kandidaten, so kann dieser von der Wahl ausgeschlossen werden. So geschehen in Ludwigshafen mit dem Bewerber der AfD. Eine Praxis, die deutschlandweit Schule machen kann. Etwaige Kandidat*innen gäbe es... swr.de/swraktuell/rhe…

Ganz schlechte Idee. Abgesehen davon gibt es in der Kulturpolitik wichtigere Aufgaben als kulturkämpferisches #Genderverbot. Der Staat sollte Stiftungen und Vereinen jedenfalls nicht vorschreiben, wie sie zu schreiben haben. tagesschau.de/inland/gesells…

Der rechtsextreme Verlag Compact hat zum Sommerfest eingeladen. Gekommen ist das Who's who des deutschen Rechtsextremismus. Von AfD bis Identitäre Bewegung, von der Heimat bis zur längst verbotenen Heimattreuen Jugend. 1/2 belltower.news/compact-sommer…

Kombat 89 ist ein klassisches Beispiel dafür, wie fluide der Übergang von TikTok-Terror mit Techno-Beat & Schusswaffentraining im realen Leben unlängst ist. Unterstützt von etablierten Neonazi-Kadern wird der digital erlernte Terror auf die Straße getragen.www1.wdr.de/nachrichten/ru…