249 Milliardär:innen - ihr Vermögen wächst trotz Krisen weiter, während 17% der Menschen in #Armut leben und die öffentliche #Infrastruktur verfällt. Wir fordern wir #Besteuerung großer #Vermögen für soziale #Gerechtigkeit, #Klimaschutz und eine zukunftsfähige #Daseinsvorsorge.

"Das Bürgergeld reicht nicht aus, um eine gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten. Das geht aus einem Gutachten hervor. Es fehle der politische Wille, ihnen ein gesundes Leben zu ermöglichen." fr.de/wirtschaft/ges…

Gegen die derzeit verbreiteten Aufrülpser, die AfD allein qua Kraft der Prozente als koalitionswürdig sehen, empfehle ich als schnellwirkendes Gegenmittel Michel Friedmans Take 2023, mit dem der die anwesende ÖVP für das "Koschern" der FPÖ rügte:

Heute reiner Populismus einer werte- und anstandslosen Union #CDU. Tatsächlich ist an der #Prämie unfair, weil sie #Aufstocker die bereits arbeiten, nicht erhalten. Und vor allem Menschen mit Kindern / Unterhaltszahler gar nicht aus der #Aufstockung rauskommen im #Niedriglohn.

Warum braucht es eine Prämie, um Superreiche fürs vererben zu belohnen, wo es doch gar keine unanstän digen Reichen gibt, die unbedingt keine Steuern zahlen wollen?

Ist das diese Länderaußenpolitik, von der jetzt gesprochen wird? Soeder und die Nilkamele. Demnächst: Woidke am Kilimandscharo Kretschmer am Tafelberg ....

Welche Politiker posten am meisten Falschmeldungen auf X? Fabian Grischkat hat es ausgewertet. (Markus Söder , Friedrich Merz , Hubert Aiwanger , Sahra Wagenknecht , Christian Lindner )

Lilischote Hier Infos zum geschickten Vorgehen: x.com/sozi_simon/sta…

Meine 2 Cent zur Debatte um die 1000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose: Es ist keine neue Erkenntnis, aber doch immer wieder erstaunlich, wie Neiddebatten funktionieren. 🧵1/10

Das #BMAS legt Verbändeanhörung mit einer Frist von ½ Tag zu #SGBII Änderungen mit Frist bis morgen 10 Uhr vor. Das ist unverschämt und damit verkommt die Anhörung zu einer Farce. Von #Tacheles wird es keine Stellungnahme geben. Link zum Dokument: t1p.de/wxy24

Ulrich Schneider Wichtig wäre für den Monat der Arbeitsaufnahme ein gesetzlich verankerter Anspruch auf eine Überbrückungshilfe, auf Zuschuß- oder Darlehensbasis. Also ein Starterpaket, weil darum geht es und nicht so ein Unsinn nach einem Jahr.

Kann mal jemand erklären, wie diese #Meldepflicht für #Aufstocker, die bereits arbeiten, aber wegen Niedriglohn zuwenig verdienen, aussehen soll? Wo es noch nicht mal JC-Beratung außerhalb üblicher Arbeitszeiten gibt. "Ach Chef, muss wieder mal zum Jobcenter, gibste mir frei?"

Vielleicht hätte man die #Anschubfinanzierung eher als #Starterpaket + #Steuernachlaß gestalten müssen. Denn die Mehrkosten entstehen am Anfang (Wegfall BG bis Lohn kommt, Klamotten,etc.) Evtl. auch als Darlehen, dessen Rückzahlung schrittweise nach Durchhalten entfällt #Prämie

Absolut notwendig ist Wohnraumschutz und Mieterhöhungsschutz. Prävention vor Wohnungslosigkeit. Eigenbedarf begrenzen, Vorkaufsrechte, Mietreduktion. Spekulation deckeln spart wirksam Steuergeld bei Grundsicherung,etc.

#HütteimWald reicht für diesen absurden Steuertrick, mit dem sich Bismarcks Nachfahren ihr Königreich finanzieren. Jan Böhmermann 💩: Gewerbesteueroasen verschaffen einigen Wenigen einen unfairen Vorteil und kosten uns alle 1 Mrd. € pro Jahr. Mehr dazu hier: netzwerk-steuergerechtigkeit.de/jahrbuch2024/

In dem Link klingt dieses Mentalload ein wenig wie das Klagelied einer konsumgetriebenen Mittelschicht. Weiter #unten gibt es gar nicht die Ressourcen, diesem "#ichmuss zu verfallen.

Es ist wirklich unfassbar ekelhaft, wie abfällig hierzulande auf Menschen mit geringem Einkommen bzw. Sozialleistungen geschaut wird. Dabei ist der Großteil der arbeitenden Bevölkerung näher an diesen Menschen dran, als sie es an Spitzenverdienern wie Merz jemals sein werden.

Soweit schon? Söder stellt jetzt elementare Teile der Verfassung in Frage. Entweder will er den Sozialstaat falsch darstellen oder #Soederluegt.