Außenministerin Baerbock kündigt 100 Mio. EUR Winterhilfe für die Ukraine an - bei einer Unterstützerkonferenz für die Republik Moldau. Wegen des Krieges erfährt das kleine Land derzeit viel Aufmerksamkeit - und eine EU-Beitrittsperspektive.

Kanzlerkandidat Merz? „Ist mir recht“ sagt Bundeskanzler Scholz am Rande des Z5+1 Gipfels in Astana.

Merz wird Kanzlerkandidat der Union tagesschau.de/inland/innenpo… #Eilmeldung #Merz #CDU

Die innenpolitische Debatte um Friedensgespräche hat auch Außenministerin Baerbock erreicht. Bei einer Konferenz in Moldau betont sie, dass die Bundesregierung jeden Tag für Frieden arbeite - nur Putin wolle nicht. Mehr von Demian von Osten tagesschau.de/inland/innenpo…

+++ #Farbebekennen mit Friedrich Merz (CDU Deutschlands) im Interview – um 20:15 Uhr im Ersten +++ #Merz Markus Preiß

„Die Verantwortung dafür, die liegt bei Intel und nicht bei der Ampel“, sagt Ökonom Jens Suedekum zum verschobenen Bau der Intel-Fabrik in Magdeburg. Ob die finanziellen Mittel nun für die Haushaltslücke verwendet werden, lässt Wirtschaftsminister Habeck offen.

#Bundesverfassungsgericht weist #AfD Klage ab. Keinen Anspruch auf Vorsitze in Bundestagsausschüssen.

Eilmeldung: AfD scheitert mit Klage zu Vorsitz von Bundestagsausschüssen tagesschau.de/eilmeldung/eil…

Die Betriebsrente soll neben der gesetzlichen Rente die Altersversorgung der Deutschen sichern. Nur: Wie bringt man mehr Unternehmen dazu, eine Betriebsrente anzubieten? Das Kabinett berät heute einen Gesetzesentwurf. Jan-Peter Bartels berichtet: tagesschau.de/inland/innenpo…

Wofür steht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz? In der ARD-Sendung #Farbebekennen spricht er mit Markus Preiß über Verbrenner, die Rolle der AfD und der Grünen – und, ob er sich fit genug für das Amt fühlt.

#Malangenommen, wir schließen die Grenzen. Und zwar richtig. Mit Zäunen? Was wäre dann? Wir wählen das extreme Szenario, weil es zeigt, was Grenzen bedeuten. ardaudiothek.de/episode/der-ta…

Bei der Wahl in Brandenburg geht es für die SPD um viel. Die Sozialdemokraten wollen stärkste Kraft werden und weiter den Ministerpräsidenten stellen. Gelingt das nicht, erhöht sich der Druck auf die Parteispitze in Berlin. Details von Christina Nagel. tagesschau.de/inland/innenpo…

Landtagswahl in Brandenburg: Wie Grüne und FDP um ihre Wähler kämpfen. Ruth Kirchner berichtet: tagesschau.de/inland/innenpo…

Schon während der Corona-Pandemie gab es Kritik an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Ein Gericht kommt nun zum Ergebnis: Die Regelung sei „in die Verfassungswidrigkeit hineingewachsen“. Der Beschluss liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. tagesschau.de/inland/gesells…

Schon während der Corona-Pandemie gab es Kritik an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Ein Gericht kommt nun zum Ergebnis: Die Regelung sei im Laufe des Jahres 2022 verfassungswidrig geworden. Der Beschluss liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. tagesschau.de/inland/gesells…

Weil in Debatte um #Impfpflicht viel durcheinander geht: Es ist sehr hilfreich, eine genaue Abfolge der Ereignisse zu lesen - Nadine Bader liefert das hier 👇🏻 Kernfrage: Hätte BReg schneller reagieren müssen auf in Fachkreisen diskutierte sinkende Impfwirksamkeit bzgl Fremdschutz?

„Aus Sicht der Kammer wusste das RKI also, dass die #Impfung andere nicht ausreichend schützt. Zumindest im Verlauf des Jahres 2022. Damit seien die Grundrechtseingriffe nicht gerechtfertigt gewesen.“ In die Verfassungswidrigkeit hineingewachsen" tagesschau.de/inland/gesells…