Was Dobrindt als „Migrationswende“ verkauft, ist der Abschied von Humanität & Menschenrechten: rechtswidrige Zurückweisungen, Einschränkungen beim Familienleben und erschwerte Einbürgerungen. Wir steuern auf eine migrationspolitische Eiszeit zu.

Der Internationale Gerichtshof hat vergangenes Jahr per Gutachten festgestellt, dass die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland illegal ist. Diese „Genehmigung“ ist völkerrechtswidrig (wie so vieles andere auch).

Heute mal kein Politiktrash. Falls ihr mich sucht: Oblivion Remastered muss ausgiebig getestet werden.

„Mehrere Mitglieder der vor einigen Wochen festgenommenen und bewaffneten Sächsischen Separatisten etwa planten ethnische Säuberungen und waren AfD-Mitglieder.“ Die #AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus. taz.de/AfD-und-Junge-…

Männertag in der Region Dresden: Polizei ermittelt wegen Naziparolen und Körperverletzungen saechsische.de/lokales/dresde…

Post Nr. 9 dazu, dass es endlich einen Untersuchungsausschuss zu Maaßen und seiner Zeit als Präsident des Verfassungsschutzes braucht.

Bahhh ist das Wetter heute ekelhaft. Man schwitzt einfach die ganze Zeit.

Wer ernsthaft denkt, die Pulli-Aktion würde grüne Wähler*innen verschrecken, aber nicht CDU-gefärbte Zehn-Punkte-Pläne, die unklare Position zur Lage in Gaza oder die fehlende Sichtbarkeit progressiver Ideen. Jetzt mal ehrlich.

Happy Pride Month. 🏳️‍🌈

"Merz macht Dunja Hayali fertig" postet die Präsidentin des Deutschen Bundestages Julia Klöckner. Derartige Angriffe durch eine Bundestagspräsidentin auf die Presse hat man noch nicht erlebt. Die Frau ist absolut ungeeignet für ihr Amt.

Happy Pride Month! Obwohl wir noch lange nicht dort sind, wo wir sein müssten. Rechte bedrohen das, was wir uns über Jahrzehnte erkämpfen mussten und wollen uns unsichtbar machen. Lasst uns nicht nachlässig werden, sondern laut bleiben. Wir sind hier und wir bleiben! #PrideMonth

Dass die Linke in einer Umfrage ein Prozent vor den Grünen liegt, während die Rechtsextremen auf 24% kommen, ist nicht wirklich ein Grund zum Feiern. Prioritäten und so.

Heute ist Weltkindertag. Während Politiker Sonntagsreden halten, sterben Kinder in Gaza, Niger, Somalia oder Südsudan – weil Politik Kriege führt, Grenzen dichtmacht und Armut verschärft. Sie haben keine Schuld, aber zahlen den höchsten Preis.

Da hier spekuliert wird: Ja, Julia Klöckner hat den Inhalt in ihrer Insta-Story geteilt. Da sich Storys ja nach 24 Stunden löschen, habe ich einen Screenshot davon gemacht. Freitag um 10:52. Und ihn später bei Insta und Bluesky gepostet. Es ist der, der kursiert. Er ist echt.

Da heute #Kindertag ist, Erinnerung daran, dass in Deutschland weiterhin jedes 5. Kind in Armut aufwächst.